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28.07.2012

10:48 Uhr

Weitere Forderungen

Straßenbau soll von Maut-Ausweitung profitieren

Die Einnahmen aus der Maut-Ausweitung sollen laut Bundesverkehrsministerium nicht im Haushalt versickern, sondern direkt in den Straßenbau fließen. Ab 1. August sind auch vierspurige Bundesstraßen mautpflichtig.

Ein Lkw fährt auf der A 98 an einem Maut-Schild vorbei. dpa

Ein Lkw fährt auf der A 98 an einem Maut-Schild vorbei.

Dortmund/PassauDer Städte- und Gemeindebund hat eine Maut für Lkw-Fahrer auf allen Straßen gefordert. "Die Erfassung von vierspurigen Bundesstraßen zum 1. August ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, den "Ruhr Nachrichten" vom Samstag mit Blick auf die baldige Lkw-Maut auf Bundesstraßen. "Mittelfristig müssen wir jedoch zu einer Mauterfassung insbesondere des LKW-Verkehrs auf allen Straßen kommen" und die Kommunen müssten an den Einnahmen beteiligt werden. Andernfalls werde der "Investitionsrückstau" zunehmen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag, die Lkw-Maut sei für Deutschland eine "wichtige Finanzquelle". Die Einnahmen würden in eine "bessere, modernere und lärmärmere Straßen-Infrastruktur investiert", sagte er. Die Zusatzeinnahmen für 2012 werden demnach auf 40 Millionen Euro beziffert. Bis 2015 wird mit jährlich 100 Millionen Euro allein durch die Maut-Ausweitung gerechnet.

Geht es nach Ramsauer, soll sich kein Brummifahrer durchschummeln können. "Mautprellerei ist kein Kavaliersdelikt", sagte der Verkehrsminister. "Mit unseren neuen tragbaren Kontrollgeräten schließen wir ein Hintertürchen für Maut-Preller." 30 solcher "Maut-Blitzer" sollen künftig im Einsatz sein. Fahrern drohen 200 Euro Bußgeld, Spediteuren sogar 400 Euro.

Kommentare (2)

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Thomas-Melber-Stuttgart

28.07.2012, 13:27 Uhr

Sollte denn nicht schon bisher das Aufkommen aus der Maut für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden? So wie auch die Einnanhmen aus der Mineralölsteuer (so seinerzeit die Begründung)? Ja, ich weiß, der Grundsatz der Nonaffektation ...

Account gelöscht!

28.07.2012, 17:40 Uhr

@ Thomas-Melber-Stuttgart,
und wer soll künftig Pensionen bezahlen?
Ist doch wurscht ob aus der Maut oder der Kfz Steuer die Beträge ausgelöst werden.

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