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20.02.2014

12:53 Uhr

Weitere Innenausschuss-Sitzung

Edathy-Affäre lässt Bundestag nicht los

VonDietmar Neuerer

Für die Union ist die Edathy-Affäre aus politischer Sicht weitgehend abgehakt. Die Linke sieht das anders, hat vor allem an SPD-Chef Gabriel weitere Fragen. Auch die Grünen fühlen sich noch nicht ausreichend aufgeklärt.

BKA-Chef Ziercke (M.) gibt nach seiner Befragung im Innenausschuss eine Erklärung ab. Am Freitag soll er noch einmal befragt werden. dpa

BKA-Chef Ziercke (M.) gibt nach seiner Befragung im Innenausschuss eine Erklärung ab. Am Freitag soll er noch einmal befragt werden.

BerlinDie Grünen sehen in der Edathy-Affäre weiteren Klärungsbedarf und wollen eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Thema zu beantragen. Das sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. „Wir wollen saubere, parlamentarische Aufklärung, da ist ein Untersuchungsausschuss nicht das erste, sondern das letzte Mittel“, sagte von Notz.

Bei einer Pressekonferenz am Mittag konkretisierte er die Vorstellungen seiner Fraktion. Demnach sollen der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie nochmals BKA-Chef Jörg Ziercke befragt werden. Die Sitzung soll für diesen Freitag anberaumt werden. Ziercke hatte den Abgeordneten erst am Mittwoch Rede und Antwort gestanden.

Inzwischen ist der Termin für das erneute Treffen festgelegt. Die Sondersitzung sei für den Nachmittag nach Ende der Plenardebatte angesetzt, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

„Wir haben auf die wesentlichen Fragen gestern wenig Antworten bekommen“, sagte von Notz zu den Auftritten von Ziercke und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Aussagen der beiden seien nicht schlüssig gewesen, sagte Notz im rbb-Inforadio. So hätte Ziercke aus Notz' Sicht reagieren müssen, nachdem ihm durch den Anruf von Oppermann klar geworden sei, dass Informationen über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy im politischen Berlin im Umlauf waren. Einen Untersuchungsausschuss forderte von Notz dennoch nicht.

Die wichtigsten Akteure im Fall Edathy

Heiner Bartling (67)

Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.

Sebastian Edathy (44)

Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Hans-Peter Friedrich (56)

Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.

Klaus-Dieter Fritsche (60)

Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.

Jörg Fröhlich (53)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.

Sigmar Gabriel (54)

Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.

Angela Merkel (59)

Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Thomas Oppermann (59)

Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.

Jörg Ziercke (66)

Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.

Auch der Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte, ein Untersuchungsausschuss sei „kein Selbstzweck, sondern nur eine Möglichkeit, wenn man die Wahrheit nicht mit den anderen parlamentarischen Möglichkeiten aufklären kann“. Nach den gestrigen Sitzungen des Innenausschusses seien „noch zahlreiche Fragen offen und Widersprüche aufzulösen“, unterstrich Beck im Gespräch mit Handelsblatt Online. Aus Becks Sicht muss die Rechtsgrundlage für die Weitergabe personenbezogener Daten aus Ermittlungen geklärt werden. „Zu welchem Zweck erfolgte die Weitergabe des Namen Edathy an das Bundesinnenministerium?“, wollen die Grünen wissen. Seit Mittwoch stehe zudem im Raum, dass die Presse aus Spitzen der Sicherheitsbehörden erfahren haben wolle, dass die SPD-Spitze bereits im November 2013 informiert war.

„Wenn dies stimmt, sind die gestrigen Aussagen der Auskunftspersonen des Innenausschusses unvollständig oder teilweise unwahr“, sagte Beck unter Hinweis auf den Kreis der Eingeweihten über das Gespräch des früheren Innenministers Friedrich mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und das Telefonat von Ex-SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann mit dem Chef des Bundeskriminalamts Ziercke. „Diesen Fragen wird der Bundestag noch auf den Grund gehen müssen.“

Kommentare (10)

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LawandOrder

20.02.2014, 09:22 Uhr

Recht ist nicht teilbar.

Man kann beim Thema "Euro" nicht das Recht brechen (No Bail-Out-Klausel, Enteignung der Sparer durch die EZB) und glauben, dass man auf allen anderen Gebieten Recht und Gesetz einhalten wird.

Die Blockparteien haben Blut geleckt und befinden sich seit Mai 2010 außerhalb von Recht und Ordnung. Da hilft nur die Zerschlagung (wie bei der Mafia). Alles andere wird keinen Erfolg haben.

Account gelöscht!

20.02.2014, 14:48 Uhr

Frau Merkel hat doch befohlen, dass das nun zu Ene sei und weiter regiert werde.
Sie Hat Friedrich geschasst ud damit ist für sie alles gut. Auch so ein konservativer dr CSU, die si ja nicht will.
Sie sieht es auch nicht für notwendig, dass von der SPD jem,and gehen muß
Bast, das ist alternativlos

frederikaSZ

20.02.2014, 15:44 Uhr

Sie scheinen Recht zu haben. Ich glaube fast, dass auch die letzten Wahlen manipuliert wurden. Damit wäre Deutschland am Ende der Ehrlichkeitsskala. Die Nichtumsetzung des Antikorruptionsgesetzes der UN spricht da Bände: Deutschland = Nord-Korea.

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