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12.09.2014

13:24 Uhr

Weitere Kredite trotz Miesen

Schäuble will Schuldenbremse für Länder lockern

Laut Verfassung dürfen Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Darüber klagen die Länderchefs schon heute. Finanzminister Schäuble könnte die Schuldenbremse aufweichen. Der Plan liegt offenbar schon vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während einer Sitzung des Bundestages. Schäuble habe einen Vorschlag über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vorgelegt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während einer Sitzung des Bundestages. Schäuble habe einen Vorschlag über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vorgelegt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble will die Schuldenbremse für die Bundesländer unter bestimmten Bedingungen lockern. Demnach sollen die Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen, obwohl ihnen dies nach aktueller Rechtslage verboten ist. Einen entsprechenden Vorschlag habe Schäuble in den Verhandlungen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vorgelegt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ . Sollte der CDU-Politiker die Zustimmung der Länder erhalten, müsste die erst 2009 beschlossene Grundgesetzänderung überarbeitet werden, noch bevor die Schuldenbremse ihre eigentliche Wirkung entfaltet. Der Bund der Steuerzahler sprach von fahrlässigen Überlegungen.

Kritik kam auch von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Die Länder brauchen verlässliche Einnahmen, um Zukunftsthemen wie Bildung und Infrastruktur anzupacken und keine neuen Schulden“, sagte Schmid dem Handelsblatt. „Wenn Schäuble jetzt scheinbar die Schuldenbremse aufweichen will, bevor sie überhaupt in Kraft ist, führt er alle Sparbemühungen in den Ländern ad absurdum“, sagte Schmid.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagfraktion, Norbert Barthle, trat dem Eindruck entgegen, dass eine Lockerung der Schuldenbremse ihr Ende bedeuten könnte. „Die Schuldenbremse steht nicht zur Disposition. Sie hat sich bewährt und die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung unterstützt“, sagte Barthle dem Handelsblatt. Die Zeit der der schuldenfinanzierten Investitionen sei vorbei. „Wichtige Zukunftsausgaben stemmen wir ohne zusätzliche Schulden.“

Mit Blick auf den Schäuble-Vorstoß sagte Barthle: „Der konkrete Vorschlag ist mir nicht bekannt, aber jede gute Idee ist willkommen und kann in den Beratungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen besprochen werden.“

Laut Verfassung dürfen die Länder von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Für den Bund gilt die Schuldenbremse schon ab 2016. Er soll weiterhin Kredite aufnehmen können, wenn auch nur in engen Grenzen. Erlaubt sind 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, was derzeit etwa zehn Milliarden Euro entspricht. Ausnahmen davon soll es nur geben, wenn schwere Naturkatastrophen das Land erschüttern oder die Wirtschaft unter einer schweren Rezession leidet.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

„Der Bund bietet an, den Ländern einen Teil seines Kreditfinanzierungsspielraums zur Verfügung zu stellen“, zitierte das Blatt aus einer Verhandlungsunterlage des Ministeriums. Schäuble habe das Thema in den Gesprächen mit den Finanzministern der Länder auch schon angesprochen. Diskutiert worden sei zum Beispiel, dass der Bund künftig nur noch Kredite in Höhe von 0,2 Prozent aufnehmen dürfe, während den Ländern 0,15 Prozent zur Verfügung stehen sollten. Die Höhe der möglichen Gesamtverschuldung des Staates bliebe demnach gleich.

Schäubles Angebot ist demnach aber an Bedingungen geknüpft. Ziel sei es, den sogenannten Stabilitätsrat, der sich aus den Finanzministern von Bund und Ländern zusammensetzt, in eine echten Kontrollbehörde für die Haushalte umzuwandeln. Nach Schäubles Vorstellungen soll das Gremium künftig Sanktionen bei Verstößen gegen die Schuldenbremse aussprechen und durchsetzen können, indem es beispielsweise vor dem Verfassungsgericht ein Klagerecht erhält, wie das Blatt weiter berichtete.

Dazu müssten die Abstimmungsregeln im Stabilitätsrat geändert werden. Derzeit können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn Schäuble zwei Drittel seiner Länderkollegen an seiner Seite hat. Künftig könnte eine einfache Mehrheit ausreichend sein. Das betroffene Land darf dabei schon jetzt nicht mitstimmen.

Kommentare (11)

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Herr Theo Gantenbein

12.09.2014, 08:07 Uhr

Thüringer und Brandenburger haben am Wochenende die Gelegenheit ein Zeichen gegen die Schuldenorgien zu setzen.

Hoffentlich erkennen die Menschen bald, dass es eine Alternative gibt...

Herr Theo Gantenbein

12.09.2014, 08:26 Uhr

@Herr net shadow:

Das mit den Kindern und der Deutsch-Quote ist natürlich grober Unfug der AfD.

Aber die Schulden sind ein fettes Problem!

Bestenfalls hinterlassen wir unseren Kindern einen gewaltigen Schuldenberg. Wahrscheinlicher ist aber, dass jeder der etwas jünger als Schäuble ist, das böse Ende noch mitbekommt:

Währungsreform, Wirtschaftskrise und Verlust aller Ersparnisse

Herr Hans Glück

12.09.2014, 08:42 Uhr

Ja, Ja, wenn wir Bürger ständig gegen die Vorschriften, Richtlinien und Gesetze vorstossen würden, wie unsere Politiker, wäre das ganze Volk bereits eingesperrt. Es muss endlich Konsequenzen gegen die Politiker (auch Notenbanker) geben, die ihre eigenen Gesetze nicht einhalten.Wenn es so weiter geht bekommt Herr Gantenbein Recht. Das Schlimmste steht uns noch bevor.

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