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16.01.2012

07:08 Uhr

Weitere Sondierungsgespräche

CDU und SPD kommen im Saarland in Schwung

Die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung gehört der Geschichte an. Nach Jamaika loten CDU und SPD im Saarland die Chancen für eine große Koalition aus - und die stehen gar nicht so schlecht.

Die saarlaendische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt auf die Sondierungsgespräche mit der SPD. dapd

Die saarlaendische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt auf die Sondierungsgespräche mit der SPD.

SaarbrückenGut eine Woche nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland haben die Gespräche von CDU und SPD über eine große Koalition Fahrt aufgenommen. Am Mittwoch werde eine neue Sondierungsrunde stattfinden, teilte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend nach dem ersten, fast siebenstündigen Treffen in Saarbrücken mit.

Dabei sollten die angeschnittenen Themen noch einmal vertieft werden. Dann werde sich auch zeigen, ob die Grundlage zwischen beiden Parteien so tragfähig sei, dass die Gespräche zur Bildung einer großen Koalition weitergeführt werden sollten oder ob die Differenzen zu groß seien.

Koalitionsbruch im Saarland - Eine Chronologie der Ereignisse

Liberale zerstritten

Von 1990 bis 2002 versuchten nicht weniger als fünf Parteivorsitzende, die permanent zerstrittenen Liberalen zu einer politischen Kraft zu formieren. Überlagert waren die Auseinandersetzungen regelmäßig von persönlichen Rivalitäten. Die Quittung war eine Dekade (1994 bis 2004) außerparlamentarischen Daseins (2,1 bzw. 2,6 Prozent bei den Landtagswahlen 1994 und 1999).

Wiederaufstieg der Partei

Die Grundlage für den Wiederaufstieg legte der heutige Ehrenvorsitzende Werner Klumpp, den die damals heillos zerstrittene Partei 1998 quasi aus dem Ruhestand (er hatte die Partei schon von 1970 bis 1984 geführt) 1998 wieder rief. Er nahm den damals erst 26-jährigen Christoph Hartmann als Generalsekretär sozusagen in die politische Lehre, bis sein Ziehsohn 2002 reif für den Parteivorsitz war.

FDP zurück am Kabinettstisch

Hartmann führte die FDP 2004 wieder zurück in den Landtag (5,2 Prozent) und 2009 mit 9,2 Prozent nach fast einem Viertel Jahrhundert wieder an den Kabinettstisch.

Doppelrücktritt von Partei- und Fraktionschef

Ein Jahr nach der Übernahme der Regierungsverantwortung sorgte der Doppelrücktritt von Hartmann im Dezember 2010 als Partei- und von Horst Hinschberger als Fraktionschef für den deutlichen Beleg, dass die FDP im schwarz-gelb-grünen Bündnis ein Unsicherheitsfaktor ist. Vorausgegangen waren von Hinschberger ausgelöste Streitereien über die parteinahe „Villa Lessing - Liberale Stiftung Saar“.

Oliver Luksic übernimmt Parteispitze

Im Januar 2011 übernahm der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic nach einer Kampfabstimmung gegen Gesundheitsminister Georg Weisweiler die Parteispitze. Christian Schmitt wurde Fraktionschef. Als im August Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Wahl zur Ministerpräsidentin noch im zweiten Wahlgang eine Stimme aus den Koalitionsreihen fehlte, geriet die damals fünfköpfige FDP-Fraktion in Verdacht. Bis heute ist der Abweichler unbekannt.

Überraschender Rücktritt von Schmitt

Schmitts abrupter Abgang als Fraktionschef am 14. Dezember 2011 kam auch deshalb überraschend, weil seine Ablösung aufgrund seiner Doppelbelastung (er ist gleichzeitig in der Geschäftsführung eines Familienbetriebs) zur Hälfte der Legislaturperiode als bereits ausgemacht galt.

Fraktion ist führungslos

Im Dezember trat dann schließlich auch Schatzmeister Rainer Keller wegen Differenzen im Parteivorstand zurück. Schmitts designierter Nachfolger als Fraktionschef, Christoph Kühn, zog in Folge einer Dienstwagenaffäre seine Kandidatur zurück. Am 3. Januar beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Kühn. Die Fraktion der Liberalen startete führungslos ins neue Jahr.

Jamaica-Koalition gescheitert

Am 6. Januar 2012 kündigte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer das Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf: Die „Zerwürfnisse“ in der FDP-Landtagsfraktion und der Partei seien „nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar“.

Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas wollen bis Ende des Monats ausloten, ob es genügend Übereinstimmung für eine stabile Koalition gibt.

Bei den Gesprächen am Sonntag seien vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Energie Gemeinsamkeiten festgestellt worden, berichteten Kramp-Karrenbauer und Maas anschließend.

Die CDU-Politikerin unterstrich, in einem „sehr konzentrierten, sehr intensiven, sehr konstruktiven Dialog“ seien bei dem ersten Treffen alle Politikfelder besprochen worden. Am Anfang habe ein intensiver Austausch über die Haushalts- und Finanzlage sowie die Sanierungsnotwendigkeiten des Saarlandes gestanden. Hierzu würden nun noch weitere Daten ausgetauscht.

Kramp-Karrenbauer sprach von einem „intensiven, sehr konstruktiven Dialog“. Die Ministerpräsidentin sagte, in einigen Themenfeldern gebe es bereits ein „spürbares Maß an Übereinstimmung“. Bei den Gesprächen seien vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Energie Gemeinsamkeiten festgestellt worden, berichteten Kramp-Karrenbauer und Maas.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

16.01.2012, 09:55 Uhr

Ich denke es war ein abgekarrtes Spiel, der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Was sich jetzt zeigt, ist vom mündigen Wahlbürger so bestimmt nicht gewollt, deshalb sofortiger Rücktritt und Neuwahlen ansetzen.
Danke

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