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04.05.2003

14:06 Uhr

Weitere Steuerausfälle möglich

Amnestie auf Schwarzgeld unter Zeitdruck

Die von der Bundesregierung für Mitte des Jahres geplante Amnestie auf Schwarzgeld verzögert sich möglicherweise bis Anfang 2004. Damit würden Bund, Ländern und Gemeinden 2003 rund fünf Mrd. € in den Haushalten fehlen. Denn die Bundesregierung rechnete durch die Amnestie für dieses Jahr mit einem Kapitalrückfluss von 20 Mrd. €, die mit 25 % versteuert werden müssten.

HB/dpa HAMBURG. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf Ende April vorgelegt werden. Doch weil die SPD-Linke laut „Spiegel“ Korrekturbedarf angemeldet hat, soll er erst am 14. oder 21. Mai ins Kabinett. „Der jetzige Zeitplan ist nicht mehr zu halten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Carl-Ludwig Thiele (FDP), dem Nachrichtenmagazin.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums ging am Samstag nach wie vor davon aus, dass die Gesetzesinitiative zeitgerecht verabschiedet werden kann. Die Regierung plant, ab 1. Juli Schwarzgeld, das nach Deutschland zurückgebracht wird, pauschal mit 25 % zu besteuern. Ab 1. Januar bis 30. Juni 2004 soll dieses Kapital dann mit 35 % besteuert werden. Danach soll die alte, schärfere Regelung gelten.

SPD-Finanzpolitiker sprechen sich nach „Spiegel“-Angaben bereits dafür aus, die Gesetzesinitiative, die neben der Amnestie auch eine 25-prozentige Abgeltungsteuer auf Zinserträge vorsieht, ganz auf Eis zu legen. „Wir sollten das verschieben“, zitierte das Magazin den Abgeordneten Ortwin Runde, der in der Fraktion zur Gruppe der Parlamentarischen Linken zählt. Die Amnestie werde „die erhofften Mrd. nicht bringen“.

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