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28.01.2007

14:17 Uhr

Weitere Vorwürfe der Opposition

SPD-Politiker geben Steinmeier Rückendeckung

Im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gehen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) in die Offensive.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist im "Fall Kurnaz" unter Druck geraten (Archivbild). dpa

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist im "Fall Kurnaz" unter Druck geraten (Archivbild).

HB HAMBURG. Am Wochenende bestritten beide SPD-Politiker jegliches Fehlverhalten und warfen ihrerseits der Opposition haltlose Kritik vor. FDP, Linkspartei.PDS und Grüne erneuerten derweil ihren Vorwurf, die rot-grüne Bundesregierung habe 2002 nur unzureichend auf ein Freilassungsangebot der US-Seite reagiert.

Schily betonte, Steinmeier habe sich als Kanzleramtschef im Fall Kurnaz „völlig korrekt“ verhalten. Es sei „infam und heuchlerisch“, wie gegen ihn argumentiert werde, sagte der Ex-Innenminister. In Bezug auf Kurnaz habe es „erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken“ gegeben. Bei dem nun von der Opposition gern zitierten Auslieferungsangebot der USA 2002 habe es sich zudem „nur um vage Gedankenspiele einzelner Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Arbeitsebene“ gehandelt.

Steinmeier selbst versicherte: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“ Schließlich sei Kurnaz 2002 von den deutschen Behörden als Sicherheitsproblem eingestuft worden. „Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können.“

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