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25.01.2006

09:19 Uhr

Weiterer Beratungsbedarf

Zeitplan für CO2-Programm gefährdet

Der Streit um die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten gefährdet nun auch den Start des milliardenschweren Programms zur Gebäudesanierung. Eigentlich sollte das Programm bereits zum 1. Februar beginnen.

doe/str HB BERLIN. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im Haushaltsausschuss durchgesetzt, dass das Vorhaben erneut vertagt wird. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Die Union hatte bereits in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss weiteren Beratungsbedarf beim CO2-Programm angemeldet. Nach der Absetzung von der heutigen Tagesordnung kann das Thema im zuständigen Bundestagsausschuss frühestens in zwei Wochen behandelt werden.

Zur Begründung heißt es in der Union, das auf der Kabinettsklausur in Genshagen beschlossene Wachstumspaket solle als Ganzes behandelt werden. SPD-Vertreter zeigten sich verärgert und sprachen von einer „nicht nachvollziehbaren“ Taktik.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollte das Programm am 1. Februar starten lassen. Weil die geplanten Fördermittel von jährlich 1,4 Mrd. Euro jedoch erst mit der Verabschiedung des Haushalts zur Jahresmitte zur Verfügung stehen, wollte Tiefensee gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die KfW-Förderbank brieflich auffordern, einen Teil der neuen Vorhaben bereits von Februar an aus Restmitteln in Höhe von 200 Mill. Euro zu finanzieren. Sollten die Altmittel erschöpft sein, wollten Tiefensee und Steinbrück die öffentlich-rechtliche KfW ermächtigen, die Zusagen weiterzuführen und vorzufinanzieren. Die Kosten würden aus Haushaltsmitteln erstattet. „Für die KfW entsteht somit keine finanzielle Belastung aus diesen Krediten“, heißt es in dem Briefentwurf, der mit Billigung des Haushaltsausschusses versandt werden sollte. Mit der Vertagung des Themas ist nun unklar, ob und wann das Schreiben an die KfW gesandt wird.

Tiefensee hatte erst Mitte Januar angekündigt, dass Hauseigentümer mit dem Beginn des nächsten Monats von dem neuen Gebäudesanierungsprogramm profitieren würden. Die KfW arbeite bereits die Details des Programms aus. Der Minister nannte drei Förderinstrumente: Für zinsverbilligte Darlehen stünde ab Februar ein Betrag von einer Mrd. Euro zur Verfügung. Zudem sollten ebenfalls ab Februar weitere 200 Mill. Euro in Form von direkten Zuschüssen ausbezahlt werden. Als drittes Instrument nannte Tiefensee Tilgungszuschüsse zu den Förderdarlehen. Die drei Instrumente sollen unter bestimmten Bedingungen kombinierbar sein. Gefördert werden soll etwa die Wärmedämmung von Fassaden oder die Erneuerung von Heizkesseln.

Tiefensee hatte bei der Präsentation der Eckpunkte gesagt, er erhoffe sich einen Effekt, der weit über die 1,4 Mrd. Euro hinausgehe. Allein die Zinsverbilligungen sollen dazu führen, dass Kredite im Umfang von 5,6 Mrd. Euro aufgenommen werden und in die Sanierung fließen.

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