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13.12.2012

21:23 Uhr

Weiteres Jahr

Bundeswehr verlängert Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer

Die deutsche Marine beteiligt sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer. Der Bundestag verlängerte das entsprechende Mandat – trotz geschlossener Ablehnung der Opposition.

Versorgungsschiff „Donau“ auf dem Weg ins Mittelmeer (Archivbild von 2010). dapd

Versorgungsschiff „Donau“ auf dem Weg ins Mittelmeer (Archivbild von 2010).

BerlinDie deutsche Marine beteiligt sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer. Der Bundestag verlängerte am Donnerstagabend das Mandat, das eine Entsendung von bis zu 700 Bundeswehr-Soldaten vorsieht. Zum Auftrag der Einsatzkräfte zählen Begleitschutz für Handelsschiffe, Kontrolle von verdächtigen Schiffen und die Überwachung des gesamten Mittelmeers.

Union und FDP votierten für die Mandatsverlängerung. Die Opposition stimmte geschlossen gegen die weitere Beteiligung an der Anti-Terror-Operation „Active Endeavour“, weil sie mehr als zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September an dessen völkerrechtlicher Legitimation zweifelt.

Eine deutlich größere Mehrheit zeichnet sich hingegen beim neuen Afghanistan-Mandat ab. Für die Abstimmung, die voraussichtlich im Januar stattfinden wird, signalisierten auch SPD sowie Teile der Grünen ihre Unterstützung. Nach den Regierungsplänen soll die Bundeswehr-Truppe am Hindukusch bis Februar 2014 um mehr als 1.300 Soldaten auf dann 3.300 verkleinert werden.

„Der Scheitelpunkt des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan ist überschritten“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei der ersten Lesung im Bundestag. Auch nach dem für Ende 2014 vorgesehen Abzug werde man Afghanistan nicht in Stich lassen. Das deutsche Engagement bekomme dann aber „ein zivileres Gesicht“.

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