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07.06.2016

15:39 Uhr

Weniger ankommende Flüchtlinge

Berg der unerledigten Asylanträge wächst weiter

Die Zahl der ausstehenden Asylanträge steigt weiter, rund 460.000 sind immer noch unerledigt. Dagegen hat sich die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge in Deutschland auf einem niedrigen Niveau eingependelt.

Auch bei den Registrierungen in den Erstaufnahmezentren der Länder hat es einen Rückstau gegeben. dpa

Flüchtlinge in Deutschland

Auch bei den Registrierungen in den Erstaufnahmezentren der Länder hat es einen Rückstau gegeben.

BerlinDie Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge hat sich auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau eingependelt: Im Mai wurden ähnlich wie im Vormonat rund 16.000 Neuzugänge im Easy-System registriert, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Mai waren es 16.281, etwas mehr als im April (15.491). Im Easy-System werden die Flüchtlinge zur Verteilung auf die Bundesländer erstmals registriert.

Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien, ihre Zahl betrug 2685. Es folgten Afghanistan mit 2289, Irak mit 1355, Russland mit 1260 und Iran mit 642 Flüchtlingen. Die nordafrikanischen Staaten und die Westbalkan-Länder waren nicht unter den ersten Plätzen.

Rückläufig war im Mai die Zahl der Asylanträge, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gestellt wurden: Sie sank gegenüber April um 9,3 Prozent auf 55.259. Dennoch: Der Berg unerledigter Asylanträge wächst weiter. Denn gegenüber dem Vorjahresmonat stellt dies einen drastischen Anstieg dar – und zwar um fast 113 Prozent.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Entschieden worden sei über die Anträge von knapp 36.500 Personen. Auch dies ist mehr als doppelt soviel (117 Prozent) wie noch vor einem Jahr. Doch bei der Behörde stapeln sich fast 460.000 Anträge. Dies sind noch einmal 27.600 mehr als im April.

Von Januar bis Mai stellten knapp 310.000 Personen in Deutschland einen Asylantrag. Obwohl nach der Schließung der Balkanroute weniger Menschen ins Land kommen, ist dies ein Anstieg um 118 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die hohe Zahl erklärt sich zum großen Teil dadurch, dass viele Migranten schon seit Monaten im Land sind und erst jetzt einen Antrag stellen können. Das BAMF hat dazu erheblich mehr Personal erhalten.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Auch bei den Registrierungen in den Erstaufnahmezentren der Länder hat es einen Rückstau gegeben. Daher liegen diese sogenannten Easy-Zahlen, wonach im Mai 16.281 Flüchtlinge registriert wurden, weiterhin deutlich über den durch die Bundespolizei festgestellten Einreisen. Nach deren Angaben kamen im Mai 4470 Migranten bundesweit über die Grenze – im Schnitt 144 am Tag.

Die mit deutlichem Abstand meisten Asylantragsteller kamen in den ersten fünf Monaten aus Syrien (26.250), gefolgt von Irakern (6960) und Afghanen (5890). Stark abgenommen haben die Anträge von Menschen aus den sechs Westbalkanstaaten, von denen im Mai nur noch Albanien unter den zehn Top-Herkunftsländern war. Von Menschen aus den sechs Ländern, die Deutschland als sicher eingestuft hat, stammten im Mai 5,3 Prozent (2900) aller Asylanträge.

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