Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.01.2011

12:29 Uhr

Weniger Bestellungen

FDP brüskiert EADS bei A400M

Die schwarz-gelbe Koalition will nach Angaben der FDP nur noch 40 statt 53 Maschinen des neuen A400M für die Bundeswehr kaufen. Damit ist Streit mit dem Hersteller EADS programmiert.

Ein A400M: Rüstungsstreit könnte wieder aufflammen. Quelle: Reuters

Ein A400M: Rüstungsstreit könnte wieder aufflammen.

Berlin„Die Notwendigkeit einer Erneuerung der Lufttransportflotte der Bundeswehr ist unstrittig“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Jürgen Koppelin, am Dienstag in Berlin.

Wegen Milliarden-Mehrkosten hatten die sieben Käufernationen ihre Bestellungen bereits reduziert - Deutschland auf 53 Maschinen. Nach Angaben von Koppelin wird die zuständige Arbeitsgruppe von FDP und CDU/CSU an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags den Antrag stellen, dass 13 der 53 Flugzeuge dem Hersteller Airbus zum Verkauf an Drittkunden überlassen werden.

„Damit wird die Bundeswehr nur 40 Flugzeuge direkt übernehmen“, sagte Koppelin. Dies führe langfristig zu einer Entlastung des Verteidigungsetats. Zusätzlich soll es Einsparungen bei den künftigen Betriebskosten geben, obwohl diese erst ab dem Haushalt 2016 wirksam werden.

Die sieben Käuferstaaten des A400M hatten 2010 ein Rettungspaket für den Militärtransporter geschnürt, nach dem die Abnehmer eine Preiserhöhung um zwei Milliarden Euro akzeptieren und dem Hersteller EADS außerdem einen Vorschuss von 1,5 Milliarden Euro auf künftige Exportgewinne gewähren. Beides steht jedoch unter dem Vorbehalt der Billigung durch den Haushaltsausschuss. Stimmen die Haushälter dem Rettungspaket nicht spätestens bis zu EADS-Bilanzpressekonferenz am 9. März zu, droht das gesamte Projekt zu scheitern.

Bei der Bundeswehr soll der Militärtransporter ab 2014 nach und nach die über 30 Jahre alten Transall ersetzen. Der A400M ist das größte europäische Rüstungsprojekt und gilt als Testfall für die weitere Zusammenarbeit in der Rüstungsbeschaffung.

Dessen ungeachtet gerät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nun auch wegen seiner zögerlichen Sparpolitik in den eigenen Reihen zunehmend in die Kritik. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag zufolge kritisiert das Bundeskanzleramt den Minister in einer Vorlage für Kanzlerin Angela Merkel. Der CSU-Politiker verwirkliche den Personalabbau und das Sparziel von 8,3 Milliarden Euro nicht im benötigten Ausmaß, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Es müssten deutlich mehr Standorte als von Guttenberg in Aussicht gestellt geschlossen werden. Bei der im Sommer anstehenden Entscheidung über die künftigen Bundeswehr-Standorte seien entgegen der Absicht Guttenbergs, in der Fläche präsent zu bleiben, deutlich weniger Standorte erforderlich. Dies werde für politischen Konfliktstoff sorgen.

Zudem kritisieren die Merkel-Berater dem Bericht zufolge, die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums werde mit dem Festhalten an zwei Staatssekretären nur unzureichend gestrafft. Auch künftig seien Kompetenzrangeleien zu erwarten. Kritisiert werde auch das Vorhaben des CSU-Politikers, einen Teil der nach einer Verkleinerung der Bundeswehr nicht mehr benötigten Beschäftigten „im Überhang“ weiterzubeschäftigen. Darin sehe das Kanzleramt das Risiko, dass für diese Gruppe „künstlich Aufgaben geschaffen werden“ müssten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier wandte sich am Dienstag gegen Abstriche bei den Sparvorgaben für das Verteidigungsressort. Die Fraktion stehe in der Spardebatte „voll und ganz hinter Finanzminister Wolfgang Schäuble“. Schäuble habe mit einer einzigartigen Sparpolitik eine Kehrtwende eingeleitet, sagte Altmaier. „Das muss man gemeinsam umsetzen.“ Was vereinbart worden sei, gelte unverändert, und zwar für alle Ressorts. In den aktuellen Bundeswehr-Affären versicherte Altmaier Guttenberg aber die volle Rückendeckung der Fraktion.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Merkel Aussagen Guttenbergs zurückweisen lassen, er könne die vereinbarten Einsparziele nicht erbringen. „Bevor die Gespräche über den Bundeshaushalt 2012 nicht begonnen haben, kann man einzelne Ziele nicht als unerfüllbar darstellen“, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt. Zuvor hatte Guttenberg mehrfach deutlich gemacht, dass er das in der Koalition vereinbarte Sparziel für sein Ministerium für unrealistisch halte.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×