Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.02.2014

11:33 Uhr

Weniger Einnahmen befürchtet

Finanzminister wollen an Selbstanzeige festhalten

Angesichts der Geständnisse immer neuer Steuersünder wollen führende SPD-Politiker die strafbefreiende Selbstanzeige weitgehend abschaffen. Das Credo der Finanzminister lautet dagegen: Verschärfung ja, Abschaffung nein.

Schwarzer & Co.

Deutschland, deine Steuersünder

Schwarzer & Co.: Deutschland, deine Steuersünder

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDas Bundesfinanzministerium rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige. Vorschläge dazu von Experten aus Bund und Ländern lägen bereits auf dem Tisch, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die zuständigen Staatssekretäre würden nun darüber beraten. „Wir hoffen, dass die Staatssekretärsebene der Länder und des Bundes im nächsten Monat auch einen Vorschlag an die Finanzminister macht, um dann Anpassungen bei dem Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige vorzunehmen“, sagte der CDU-Politiker. Die Minister könnten dann den Weg freimachen, so dass „zeitnahe“ gesetzliche Änderungen vorgenommen werden könnten.

Meister machte deutlich, dass er im Gegensatz zur SPD eine komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige nicht befürwortet. Das Instrument werde gebraucht, um im Konflikt zwischen dem Steuerrecht, bei dem der einzelne aktiv mitwirken müsse, und dem Strafrecht, bei dem ein Beschuldigter schweigen dürfe, Steuersachverhalte aufzuklären. Zudem erhalte der Fiskus über die Selbstanzeige Steuergelder, an die er sonst nicht kommen würde. „Wir wollen sowohl das Ziel, dass die Steuern bezahlt werden, als auch das Ziel, dass entsprechende Verfolgung stattfindet“, machte er deutlich. „Worüber man nachdenken kann, ist die Höhe der Strafe, die im Rahmen der strafbefreienden Selbstanzeige zugemessen wird.“

Die stellvertretende Chefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erhob dagegen auf Handelsblatt Online schwere Vorwürfe: „Die Bundesregierung deckt kriminellen Steuertourismus. Deutschland verliert dadurch jährlich etwa 160 Milliarden Euro beziehungsweise einen halben Staatshaushalt“, sagte sie. Zugleich signalisierte Wagenknecht Unterstützung für den Vorstoß der SPD nach einem weitgehenden Verzicht auf Straffreiheit bei geständigen Steuersündern.

Steuerhinterziehung quer durch die Gesellschaft

Nebeneinkünfte verheimlichen

Insbesondere Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV können in die Versuchung geraten, Steuern und Abgaben zu sparen, indem sie Nebeneinkünfte nicht erklären.

Werbungskosten überhöhen

Eine typische Art des Steuernsparens bei Angestellten ist das Aufblasen der Werbungskosten, denn dies drückt die Steuerlast.

Schwarzarbeit

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber versuchen immer wieder Steuern zu sparen, indem sie ihre Tätigkeit nicht offiziell anmelden.

Konten im Ausland

Wer hohe Einnahmen hat, muss nach deutschem Steuerrecht auch viel abgeben. Gerne wird deshalb versucht, am deutschen Fiskus vorbei Geld auf Konten ins Ausland zu schaffen.

Wahl des Produktionsstandorts

Die Produktion an einen Standort zu verlegen, wo die steuerlichen Rahmenbedingungen günstig sind, ist legitim. Illegal wird es dann, wenn dort nur eine Briefkastenfirma eingerichtet wird.

Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sollten Selbstanzeigen von Steuersündern schärferen Regeln unterworfen werden. Im Grundsatz befürworte er Selbstanzeigen, da sie es Steuerhinterziehern ermöglichen, Fehler einzugestehen und auf einen legalen Weg zurückzufinden, sagte Albig dem „Flensburger Tageblatt“. Wo dennoch Hoch- und Höchstverdiener dauerhaft Steuern hinterziehen, brauche es schärfere Regeln. Albig: „Mein Vorschlag ist daher, ab einer hinterzogenen Summe von 100.000 Euro die Selbstanzeige nicht mehr zur Strafbefreiung, sondern nur noch zur Strafmilderung einzusetzen.“

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ging darüber hinaus: „Es muss geprüft werden, ob es ab einer Steuerschuld von etwa 50.000 Euro noch die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geben sollte“, sagte er der „Rheinischen Post“. Ganz ohne Selbstanzeige wären die spektakulären Nachversteuerungen seit dem Bekanntwerden von Steuer-CD-Käufen nicht zustande gekommen, gab Walter-Borjans zu bedenken. Im Januar 2014 verzeichneten etwa NRW und Hessen viermal so viele Selbstanzeigen wie im Januar 2013. Daher sein Credo: Verschärfung ja, Abschaffung nein.

Kommentare (33)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

05.02.2014, 07:57 Uhr

Wer Steuern hinterzieht der wird direkt zum säumigen Schuldner. Was mit Schuldner in D passiert weis jeder. Man landet in der Schufa und zwar solange bis die Schulden bezahlt sind. Dann bleibt das Vergehen noch 3 Jahre in der Schufa für die Finanzmafia und Firmen bestehen. Danach wird der Eintrag offiziel gelöscht für den Schuldner und landet in einer unsichtbaren Datei für den Kunden. Da bleibt sie ein Leben lang und die Informationen werden weiter gegeben. Auch die NSA wird vermutlich schon über die über 60 Millionen Datensätze verfügen. Ein schönes Häppchen. was machen unsere Diätenempfänger? Sie geben Straffreiheit für Betrüger.
Wer 30 jahre hinterzogen hat der muss nur die letzten 10 Jahre belegen und zahlt die Strafe mit lachen ab.

sossemitquatsch

05.02.2014, 08:36 Uhr

Was für ein Mist.

Öffentliche Entrüstung führt dazu, dass jahrzehntelange bewährte Praxis auf den Kopf gestellt wird.
Wegen ein paar Einzelpersonen.

Jeder Steuerberater rollt jetzt mit den Augen, wie doof das ist.
(...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

05.02.2014, 08:41 Uhr

Typische Klientelpolitik von Seiten der CDU-CSU; nur um keine potentiellen Wähler zu verlieren, wird bei der konsequenten Austrocknung des Sumpfes der Steuerhinterziehung bei einer Verschärfung der Modalitäten bei Selbstanzeige massiv auf Zeit gespielt. Steuerhinterzieher sind Betrüger an der Allgemeinheit und müssen entsprechend hart bestraft werden; ferner sind wirklich alle hinterzogenen Steuern zurüchzuzahlen, es darf keinen cut bei den zurückliegenden 10 Jahren geben.
Das Kalkül von CDU-CSU wird jedoch nicht aufgehen, denn es gibt mehr "arme" Wähler, denen die Steuer monatlich gleich vom Lohn abgezogen wird; diese weniger vermögenden Wähler, werden dieses unsägliche Zeitspiel bei der nächsten Wahlentscheidung entsprechend berücksichtigen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×