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04.07.2012

18:34 Uhr

Weniger Schulden

Deutschland hat dieses Jahr nahezu ausgeglichenen Haushalt

Deutschland muss dieses Jahr weniger Schulden machen als bisher geplant. Das liegt an der guten Wirtschaftslage. Mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 0,5 Prozent wird ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss weniger neue Schulden machen als bisher geplant. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss weniger neue Schulden machen als bisher geplant.

BerlinDeutschland wird dieses Jahr aufgrund der guten Wirtschaftslage voraussichtlich weniger neue Schulden machen als bislang geplant. Das gesamtstaatliche Defizit sinke 2012 auf gut 0,5 Prozent, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mit.

Bislang war die Regierung von einer Neuverschuldung von rund einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegangen. Grund für die positivere Einschätzung sei die „günstige wirtschaftliche Entwicklung" und insbesondere die „gute Situation am Arbeitsmarkt".

Deutschland werde damit bereits in diesem Jahr sein mittelfristiges Ziel eines nahezu ausgeglichenen Staatshaushaltes erreichen, erklärte das Ministerium. Damit halte die Bundesrepublik nicht nur die aktuell gültigen Defizitvorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein, sondern auch diejenigen des noch zu ratifizierenden Fiskalpaktes.

Diesem hatten Bundestag und Bundesrat bereits zugestimmt, doch muss Bundespräsident Joachim Gauck noch unterschreiben. Der aber will eine Entscheidung über zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten.

Die Sozialversicherung werde auch dieses Jahr voraussichtlich wieder einen „deutlichen Überschuss" aufweisen, erklärte das Finanzministerium. Die Gemeinden könnten ihren Überschuss sogar noch ausweiten. Die Gesamtverschuldung allerdings steigt auch dieses Jahr weiter an: Sie werde von 81,2 auf rund 83,5 Prozent klettern. Grund seien die Verpflichtungen Deutschland für die Euro-Rettungsfonds und neue Überweisungen an die Bad Bank des Pleite-Geldinstituts HRE.

Die Bundesfinanzagentur hatte vergangene Woche erklärt, sie werde im dritten Quartal des Jahres zusätzlich Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro für die Milliardenhilfen an andere Euro-Staaten aufnehmen.

Von

afp

Kommentare (6)

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Mazi

04.07.2012, 18:55 Uhr

"Deutschland hat dieses Jahr nahezu ausgeglichenen Haushalt" wären da nicht die Verpflichtungen, die Merkel und Schäuble eingehen (wollen).

Ein ausgeglichener Haushalt quasi vor Ausgaben. Eine eigenartige Definition. Allein dafür fehlen sie schon ...

Das ist schon dreist wie man das Volk für dumm verkaufen will.

Realist1

04.07.2012, 19:35 Uhr

Lassen wir Herrn Schäuble noch ein Wenig Zeit, dann wird ein Abbau der Schulden gemeldet. Grausam kriminell.

Skyjumper

04.07.2012, 21:13 Uhr

"Sie werde von 81,2 auf rund 83,5 Prozent klettern"

Also entweder die, oder ich: Einer kann nicht rechnen. Von 81,2% auf 83,5% macht bei mir ein Plus von 2,3 %.

Entscheident ist jedoch: Ob nun 0,5 oder 2,3 ....... die Politik hat da nichts gespart. Weder im Politikersprech, noch im tatsächlichen Sinne. Einzig der noch erstaunlich guten Konjunktur (Steuereinnahmen rauf) und dem hohen Beschäftigungsgrad (Sozialausgaben runter) ist diese Haushaltslage zu verdanken. Strukturell hat sich nichts verbessert.

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