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01.04.2014

11:58 Uhr

Wenn Sie es genau wissen wollen…

Die wichtigsten Fragen zum NSU-Prozess

VonJohannes C. Bockenheimer

Wer ist beim NSU-Prozess noch mal angeklagt? Und was waren die Motive für die Taten? Handelsblatt Online beantwortet die Fragen zum NSU-Prozess, die Sie sich nicht trauen zu stellen.

Welche Rolle spielt  Beate Zschäpe beim NSU-Prozess? Handelsblatt Online gibt die Antwort. AFP

Welche Rolle spielt Beate Zschäpe beim NSU-Prozess? Handelsblatt Online gibt die Antwort.

BerlinKennen Sie das: Sie sitzen vor dem Bildschirm, lesen eine Meldung über den NSU-Prozess oder den Bürgerkrieg in Syrien und fragen sich: Wie war das grad noch mal...? Dann ist die Serie „Wenn Sie es genau wissen wollen…“ das Richtige für Sie. Denn Handelsblatt Online beantwortet Ihnen alle Fragen zu einem Thema, die Sie sich nicht trauen zu stellen.


NSU? Nie gehört...
Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) war eine Nazi-Bande, die in den Jahren 2000 bis 2006 mordend durch Deutschland zog. In München, Nürnberg, Kassel, Hamburg, Dortmund, Heidelberg und Rostock sollen insgesamt zehn Menschen von Mitgliedern des NSU erschossen worden sein. Die Täter begingen die Verbrechen derart brutal, dass die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift davon spricht, die Opfer seien „hinrichtungsgleich“ mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe ermordet worden.

Die Opfer waren dabei zumeist Inhaber kleinerer Geschäfte, etwa Gemüseläden, Internet-Cafés oder Imbisse. Bis auf eine ermordete Polizistin hatten alle Todesopfer einen Migrationshintergrund. Mehr als 20 weitere Personen wurden bei zwei Bombenattentaten in Köln schwer verletzt, auch bei diesen Anschlägen vermutet die Anklage den NSU als Drahtzieher.

Der Kern des NSU bestand aus den Jenaern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, die Verbrechen gemeinsam geplant und ausgeführt haben. Um nicht entdeckt zu werden, tauchten die Mitglieder der Gruppe ab und begingen aus dem Untergrund weitere Straftaten, um ihren Lebensunterhalt und die finanzielle Grundlage für die Mordanschläge zu sichern: Von Dezember 1998 bis zum 4. November 2011 verübten sie 15 Überfälle auf Post- und Sparkassenfilialen sowie einen Einkaufsmarkt. In 13 Fällen ging ihr Plan auf, zwei Überfälle schlugen fehl.

Der NSU-Schock und politische Folgen

Was haben die Untersuchungsausschüsse bisher gebracht?

Nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 nahmen sich mehrere Parlamente ihre Verbrechen und die Ermittlungspannen vor und setzten dazu Untersuchungsausschüsse ein: im Bundestag und in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Bayern. Die parlamentarischen Aufklärer beklagten mehrfach mangelnden Kooperationswillen der Behörden in Bund und Ländern, beschwerten sich über vernichtete oder vorenthaltene Dokumente. Die Ausschüsse brachten bereits viele ernüchternde Erkenntnisse: Die Sicherheitsbehörden sprachen zu wenig miteinander, Akten gingen im Behörden-Wirrwarr unter, Informationen machten an Landes- oder Behördengrenzen halt. Immer mal wieder kamen Ermittler dem Trio bei ihren Nachforschungen nahe. Doch sie stellten die falschen Fragen, erkannten Zusammenhänge nicht - und bis zuletzt auch nicht den rechtsextremen Hintergrund der Morde.

Gab es personelle Konsequenzen?

Ja. Mehrere Verfassungsschutzchefs räumten ihre Posten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, trat ab, weil in seinem Haus noch nach Auffliegen der Terrorzelle sensible Unterlagen zur rechten Szene im Reißwolf landeten. Auch andere oberste Verfassungsschützer - aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin - nahmen wegen Fehlern in ihren Behörden den Hut. In anderen Sicherheitsbehörden blieben personelle Folgen aus.

Was hat sich bei den Strukturen getan?

Einige Neuerungen brachten Bund und Länder schnell auf den Weg: das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim zum Beispiel, wo sich die Sicherheitsbehörden ständig über Gefahren aus der rechten Szene austauschen. Oder die Neonazi-Datei, in der Ermittler aus Bund und Ländern Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten bündeln. Zuletzt einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf Änderungen beim Verfassungsschutz: Geplant sind unter anderem eine zentrale Datei für Informanten des Inlandsgeheimdienstes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute. Die Verfassungsschützer im Bund sollen die Zusammenarbeit mit den Ländern stärker als bislang koordinieren und wollen mit mehr Transparenz, neuen Schwerpunkten und klaren Akten-Schredder-Regeln aus der Vertrauenskrise kommen. Der Umbau der Sicherheitsbehörden steckt aber noch in den Anfängen.

Welche weiteren Folgen gab es?

Der Fall NSU hat die Debatte über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD neu entfacht. Die Länder preschten vor und beschlossen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Ein erster Versuch war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bundesregierung und Bundestag haben inzwischen entschieden, keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen.

Welche Rolle spielt der NSU-Prozess für die politische Aufarbeitung?

Das Verfahren könnte neue Impulse bringen – sofern die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihr Schweigen bricht. Sollte die 38-Jährige entgegen der bisherigen Erwartung aussagen, könnte das womöglich ganz neue Erkenntnisse liefern - und damit neue Arbeit für die Aufklärer.

Weil Mundlos und Böhnhardt 2011 Selbstmord begingen, bleibt als Hauptangeklagte nur noch Zschäpe übrig: Ihr wird seit dem 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgerichts München Mord, versuchter Mord, sowie die Mittäterschaft bei bewaffneten Raubüberfallen vorgeworfen. Außerdem soll sie das Versteck der Bande, ein Haus in Zwickau, in Brand gesetzt haben. Die Ankläger werfen ihr daher vor, sich wegen besonders schwerer Brandstiftung und einem weiteren versuchten Mord an einer Nachbarin schuldig gemacht zu haben.

Die Strafbehörden gehen zudem davon aus, dass die NSU-Mitglieder im Untergrund von weiteren Sympathisanten unterstützt wurden. Insgesamt 13 Personen führt die Bundesanwaltschaft im Prozess als Beschuldigte. Ihnen wird unter anderem Beihilfe zum Mord, Beihilfe zum Raub sowie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

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