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10.07.2012

09:51 Uhr

Wer klagt wogegen?

Stresstest für die Euro-Retter

VonHeike Anger

Das Verfassungsgericht zwingt die Euro-Politik zur Pause: Die Richter verhandeln mit prominenten Zeugen über viele Eilanträge. Es geht es um die Mitsprache des Bundestags, den EU-Zeitplan - und das Schicksal des Euro.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Stoppen die Verfassungsrichter die Euro-Rettung? dapd

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Stoppen die Verfassungsrichter die Euro-Rettung?

BerlinGerichtspräsident Andreas Voßkuhle läutet im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts einen ungewöhnlichen und seltenen Akt mit ungewissem Ausgang ein: eine mündliche Verhandlung in einem Eilverfahren. Normalerweise reicht den Verfassungshütern der Blick in die Schriftsätze. Doch heute trägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Regierung vor. Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist als Sachverständiger geladen. Der Gegenstand ist heikel genug. Es geht um den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Beide wurden gerade erst mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, beide führten in Karlsruhe zu einer Klagewelle.

Wer in Karlsruhe gegen den Rettungsschirm klagt

Die Bürger

Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht. Diese Klage wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

Die Linken

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag haben eine gemeinsame Beschwerde eingereicht. Außerdem klagt die Fraktion als Ganze wegen Verletzung der Fraktionsrechte.

Peter Gauweiler

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat zwei Klagen eingereicht, die von dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek vertreten werden.

Karl Albrecht Schachtschneider

Eine Gruppe von Klägern um den Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag eingereicht. Auch die Freien Wähler haben sich dieser Klage angeschlossen.

Sonstige

Darüber hinaus liegen in Karlsruhe weitere Beschwerden vor, die aber nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 10. Juli sind.

Die Kläger - darunter der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die frühere SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin - sehen in dem Vertragswerk einen massiven Eingriff in das Budgetrecht des Bundestages und kritisieren fehlende Haftungsbegrenzungen und Austrittsmöglichkeiten. Mit ihren Eilanträgen haben sie es schon geschafft, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli starten konnte.

Entschieden wird allerdings nicht die Frage, ob das Vertragswerk verfassungswidrig ist. Bei der Eilentscheidung geht es um eine Folgeabschätzung: Was wiegt schwerer? Wenn Karlsruhe unwiderruflich grünes Licht für die Gesetze gibt, später aber doch einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellt? Oder wenn die Richter ESM und Fiskalpakt stoppen, um dann schließlich zu der Erkenntnis zu kommen, dass doch alles verfassungsgemäß ist?

"Beide Beschlüsse dürften Turbulenzen auslösen", meint Staatsrechtler Ulrich Karpen. Werde die Ausfertigung der Gesetze vorerst untersagt, gerate das gesamte Konzept der Euro-Rettung unter Druck. Deutschland sei beim ESM als Hauptzahler eingeplant. "Und eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache ist vor 2013 kaum zu erwarten."

Um erst einmal ausreichend Zeit zur Prüfung der Eilanträge zu haben, hatten die Karlsruher Richter Bundespräsident Joachim Gauck vorsorglich gebeten, ESM und Fiskalvertrag zunächst nicht zu unterzeichnen. Dieser gab der Bitte statt. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind fünf der acht Richterstimmen erforderlich. Eine Entscheidung wird hier für Ende Juli erwartet.

Andreas Voßkuhle: Gelassener Überflieger

Andreas Voßkuhle

Gelassener Überflieger

Die Euro-Krise sorgt für viel Wirbel an den Finanzmärkten. Aber auch die Politik muss sich den Ausuferungen der Krise anpassen. Die morgige Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts wird zeigen, wie sehr sie es tun muss.

Schon das Eilverfahren dürfte indes Anhaltspunkte liefern, ob die Karlsruher Richter die Grenze der Verfassung überschritten sehen. "Es geht um die Frage, ob wir noch genug Luft zum Atmen haben oder ob uns Europa so im Klammergriff hält, dass wir nicht mehr agieren können", sagt der Bonner Verfassungsrechtler Matthias Herdegen. Die Richter würden folglich die Beteiligungsrechte des Parlaments ebenso prüfen wie den verbleibenden Spielraum für die demokratischen Entscheidungsprozesse in Deutschland.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte andere Politiker, sich vor der Karlsruher Entscheidung mit Äußerungen gegenüber den Richtern zurückzuhalten. „Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Richter wissen auch um die Bedeutung, die ihre Entscheidung auf die Wirtschaft hat.“ Sie habe „überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird“, sagte die Ministerin.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hatte die Urteilsfähigkeit der Richter in europäischen Angelegenheiten angezweifelt. Der Steuerzahlerbund kritisierte das. "Die Auffassung von Graf Lambsdorff teile ich nicht", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. "Zunächst muss sich das Bundesverfassungsgericht mit den Auswirkungen des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes auf die deutsche Verfassung beschäftigen. Da spielen die Vorgänge in Brüssel eine nicht so gewichtige Rolle." Insgesamt glaube er aber, dass das Bundesverfassungsgericht sich "sehr gut in der europäischen Politik auskennt und auch die Entscheidungsprozesse nachvollziehen und beurteilen kann". Sicherlich würden diese Kenntnisse auch in die Urteilsfindung mit einbezogen werden.

In seiner Rechtsprechung hat Karlsruhe die Euro-Rettung bislang nicht generell beanstandet, sondern der Regierung zusätzliche Hausaufgaben aufgegeben.

Kommentare (18)

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Ben

10.07.2012, 08:03 Uhr

Was soll ein Verfassungsgericht entscheiden, wenn es gar keine Verfassung gibt !
Wir haben noch nicht mal mehr ein gültiges, uns auferlegtes Grundgesetz !
Wir haben eine Regierungssimmulation in der BRD AG.
Eine Scheindemokratie welche jetzt mehr und mehr ihr diktatorisches Gesicht zeigt - am Ende eines großen Zykluses....
Ihr seid nur PERSONAL - Sklaven !
Was erwartet ihr ? Haltet euer Maul und zahlt !

Account gelöscht!

10.07.2012, 08:09 Uhr

Das BVG möge sich um Himmels Willen nicht drängen lassen durch die von der Politik aufgebaute angebliche Zeitnot. Diese Krise wird mit und ohne BVG ohnehin noch viele Jahre dauern. Dem BVG ist kühle Ruhe, Aufklärung der Zusammenhänge bis in den letzten Winkel und dann ein reifes und hoffentlich abschließendes Urteil zu wünschen.

btw

10.07.2012, 08:09 Uhr

"Schicksal des Euro" - nett formuliert.
Niedriger hängen: dann klappts auch mit der Verfassung.

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