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03.01.2005

13:51 Uhr

Wer nichts tut, kann auch kein Geld beziehen“

Müntefering fordert Transparenz der Politiker-Einkommen

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat als aus den jüngsten Gehälteraffären Transparenz bei den Einkünften von Politikern angemahnt. Müntefering sagte: „Die Transparenz muss gegeben, heimliche Lobby-Arbeit ausgeschlossen sein.“

HB HAMBURG/HANNOVER. Er sei genauso entsetzt wie viele Bürger über die jüngsten Affären. „Wer nichts tut, kann auch kein Geld beziehen“, sagte Müntefering der „Bild“-Zeitung .

Zuletzt hatten umstrittene Gehaltszahlungen von Volkswagen an zwei niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete eine neue Diskussion über Nebeneinkünfte von Politikern ausgelöst. Niedersachsens SPD- Fraktionschef Sigmar Gabriel wollte auf einer Pressekonferenz in Hannover am Nachmittag ein Konzept vorlegen, wie die Besoldung von Abgeordneten neu geregelt werden könnte. Dabei geht es um ein Wahlrecht zwischen Diät oder Aufwandsentschädigung, teilte ein Sprecher der Fraktion mit. So könnte zum Beispiel leitenden Angestellten ermöglicht werden, in ihrem Beruf weiterzuarbeiten, ohne in moralische Konflikte zu geraten.

Gabriel hatte seine Abgeordnetenkollegen Ingolf Viereck und Hans- Hermann Wendhausen aufgefordert, bis zum 15. Januar Art und Umfang der für VW erbrachten Leistungen sowie die Höhe der Vergütungen darzulegen. VW will Ende Januar eine Liste von Mandatsträgern vorlegen, die europaweit für das Unternehmen tätig sind.

Auch zwei Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP hatten eingeräumt, Gehaltszahlungen von VW beziehungsweise Siemens neben ihrer Politiker-Tätigkeit erhalten zu haben. Im Dezember waren CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer und der Vorsitzende der CDU- Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, über Affären um Gehaltszahlungen zurückgetreten.

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