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12.07.2013

12:41 Uhr

West LB

NRW Landtag beginnt Aufarbeitung

Ihre Verfehlungen kosten den Steuerzahler noch immer sehr viel Geld, auch wenn sie seit 2012 nicht mehr existiert: Die West LB. Nun soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Crash der Landesbank analysieren.

Die Abgeordneten wollen nun hinter die Fassaden der ehemaligen Landesbank blicken. Reuters, Sascha Rheker

Die Abgeordneten wollen nun hinter die Fassaden der ehemaligen Landesbank blicken.

DüsseldorfDas mit Milliarden-Belastungen für den Steuerzahler verbundene Ende der einstmals größten deutschen Landesbank West LB hat ein parlamentarisches Nachspiel. Ein vom nordrhein-westfälischen Landtag eingesetzter parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der Transparenz in die Umstände des Scheiterns der West LB bringen soll, nahm am Freitag in nichtöffentlicher Sitzung die Arbeit auf. Die Abgeordneten hätten sich mit „vorläufigen Verfahrensregeln sowie Beweisanträgen“ befasst, teilte der Landtag mit. Alle fünf im Landtag vertreten Fraktionen – SPD, Grüne, FDP, CDU und Piraten – hatten sich für den Ausschuss eingesetzt. Er hat den Auftrag, Fehlentwicklungen der WestLB vom Jahr 1980 an zu untersuchen.

WestLB: Von der „Hülfskasse“ zur Zerschlagung

Die Westdeutsche Landesbank hat eine lange und wechselhafte Geschichte. Das Institut geht zurück auf die Gründung der „Westfälischen Provinzial Hülfskasse“ vor 179 Jahren und deren Pendant im Rheinland.

1832

Die Westfälische Provinzial-Hülfskasse nimmt in Münster ihre Tätigkeit auf. Gut 20 Jahre danach startet ihr Pendant im Rheinland

1954

Das Land NRW wird Anteilseigner beider Landesbanken

1969

Aus der Fusion beider Landesbanken entsteht die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB)

1973

Durch Devisenspekulationen verzockt die WestLB fast ihren gesamten Jahresgewinn.

1981

Friedel Neuber wird Bankchef und leitet über zwei Jahrzehnte die Geschicke des Bankkonzerns. Unter seiner Führung wird die WestLB zu einem der einflussreichsten Kreditinstitute in Deutschland und zu einem Instrument der Industriepolitik für die NRW-Regierung

1998

Die Rubelkrise und der Zusammenbruch des russischen Anleihemarkts brockt der WestLB einen Milliardenverlust ein.

1999

Die WestLB soll an das Land auf Geheiß der EU eine illegale Beihilfe über 808 Millionen Euro zurückzahlen. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgt.

2002

Die WestLB wird auf EU-Druck aufgespalten in die WestLB AG für kommerzielle Geschäfte und die NRW.Bank für das Fördergeschäft

2003

Die WestLB erlebt mit Fehlinvestitionen unter anderem beim britischen Fernsehverleiher Boxclever ein Fiasko. Die Bank verbucht Milliardenverluste

2004

Wegen unerlaubter Beihilfen des Landes NRW muss die WestLB auf Druck der EU 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bei der WestLB entsteht ein Verlust von 1,2 Milliarden.

2005

Am 19. Juli beginnt für die Landesbanken eine neue Ära: Die Staatsgarantien fallen weg. Nach einer Kapitalerhöhung sind die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen mit insgesamt 51 Prozent Mehrheitseigentümer der WestLB

2007

Händler der WestLB setzen 600 Millionen Euro in den Sand. Chef Thomas Fischer tritt zurück. Nachfolger wird Alexander Stuhlmann von der HSH Nordbank. Die EU gibt grünes Licht für eine staatliche Kapitalspritze über 6,2
Milliarden Euro, die die Bank zur Aufspaltung in die NRW-Bank und die WestLB braucht.

2008

In einer Rettungsaktion geben die Eigentümer fünf Milliarden Euro Garantien für faule Papiere

2009

Harte EU-Auflagen: Die WestLB muss um die Hälfte verkleinert werden und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen

2010

Der Bund steigt in die WestLB mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro ein. Damit wird die Auslagerung von risikoreichen und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Papieren in eine „Bad Bank“ möglich.

2011

Bund, Land und Sparkassen beschließen das Konzept für die Zerschlagung der WestLB. Die EU-Kommission besiegelt das Ende.

2012

Nach zähen Verhandlungen wird die Bank zum Stichtag 30. Juni zerlegt: Das Sparkassengeschäft fließt ins Schwesterinstitut Helaba. Nicht verkäufliche Geschäfte werden in die „Bad Bank“ verschoben. Die restliche WestLB wird zur Servicegesellschaft „Portigon“ umgewandelt.

Das einstige Flaggschiff der Landesbanken ist seit Juli 2012 Geschichte. Damals war die West LB nach einer langen Kette von Skandalen, Fehlspekulationen und Rangeleien um öffentliche Garantien und Finanzspritzen auf Druck der EU-Kommission aus der Bankenlandschaft der Bundesrepublik verschwunden. Sowohl SPD-geführte als auch schwarz-gelbe Landesregierungen hatten das Schicksal der Bank begleitet – mit Folgen für die Steuerzahler. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte mit Blick auf die West LB erklärt, die „insgesamt etwa 18 Milliarden Euro, die alle Eigentümer und der Bund zwischen 2005 und 2028 an Kosten und Wertverlusten veranschlagen müssen, sind mehr als genug“.

Für das Land ist das Kapitel West LB noch lange nicht beendet: Nordrhein-Westfalen ist Eigner des West LB-Nachfolgers Portigon, der Kunden aus der Finanzindustrie bei der Abwicklung riskanter Portfolien helfen soll. Das Land ist zudem größter einzelner Anteilseigner bei der West LB-Bad-Bank EAA, die Milliarden-Risiken der Landesbank abwickeln soll.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

12.07.2013, 13:09 Uhr

Was machen eigentlich so die Bilanzen der NRW-Bank?

Account gelöscht!

12.07.2013, 13:57 Uhr

Schöner fliegen - WestLB
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Da flog Rau schon mal zu seiner Uralubsinsel Jüst oder per Hubshrauber nach Hause. Schleußer zu seiner Jacht nach Jugoslwien und Neuber (SPD) finanzierte alles.
Nachzulesen in folgendem Bericht:
www.forschungsgruppe-regieren.de/data/pua_121206.ppt‎
“Schöner Fliegen mit der WestLB” Die WestLB - Flugaffäre und der Untersuchungsausschuss. Universität Duisburg-Essen. Institut für Politikwissenschaft.

Account gelöscht!

12.07.2013, 14:13 Uhr

Vernehmung von Sabine Wichmann:
Viele Privatflüge wurden durch die WestLB finanziert
„Standen da mit Pfeife, Gummistiefeln und Angeln“ und sagten „Wir wollen zum Angeln.“
Privatflug von Rau zu seinem Ferienhaus nach Spiekeroog
Fünf Flüge von Schleußer (statt zwei, wie von ihm zugegeben) zu seiner Ferienyacht, wobei auch Teile für sein Boot an Bord gewesen seien
Friedel Neuber flog oft privat zur Jagd
Anonymer Brief der dem PUA vorliegt:
„Wir wussten alle, dass Neuber nicht nur den Flugdienst für uns zur Verfügung stellte, sondern auch die Damen, mit denen wir uns vergnügen konnten, wenn wir wollten.“

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