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02.04.2013

00:30 Uhr

Westerwelle

„Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland“

SPD und Grüne haben ein großes Thema in den Wahlkampfring geworfen: Gerechtigkeit. Die FDP freut sich einem Westerwelle-Interview zufolge auf die Debatte - und geht schon einmal in die Offensive.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) steigt in die Gerechtigkeitsdebatte ein. dpa

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) steigt in die Gerechtigkeitsdebatte ein.

BerlinDie FDP will die von SPD und Grünen angestrebte Debatte über soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf offensiv annehmen. „Eine Gerechtigkeitsdebatte ist willkommen, darf aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden“, sagte Außenminister Guido Westerwelle der „Bild“-Zeitung.

„Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit, keine weiteren Belastungen der Mittelschicht. Ein Land ist dann gerecht, wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.“

Westerwelle weiter: „Das beste Konjunkturprogramm für alle ist die Überwindung der Schuldenkrise.“ SPD und Grüne dagegen wollten mit Eurobonds das Schuldenmachen in Europa erleichtern und dafür die Steuern in Deutschland erhöhen. „Die Steuererhöhungspläne von Rot-Rot-Grün wären Gift für die Konjunktur in Deutschland und Europa“, sagte der frühere Parteivorsitzende.

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Zugleich verteidigte er FDP-Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. „Wir haben auch Raum für Entlastung.“ Die kalte Progression bei der Lohnsteuer sei unfair, es sei schade, dass SPD, Grüne und Linkspartei hier im Bundesrat blockierten. „Dass die FDP über Alternativen nachdenkt, ist richtig.“

Von

dpa

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

02.04.2013, 01:01 Uhr

Punktuelle Steuererhöhungen, wenn das Gesamtsteueraufkommen dadurch nicht steigt, sondern an anderer Stelle die Steuern gesenkt werden.
Aber ich verstehe die Steuerdebatte nicht, der Staat muß einfach mal sparen, angefangen bei den EU-Ausgaben! Dann muß diese zum Himmel schreiende Priviligierung der Beamtenpensionen angefaßt werden. Warum ist die durchschnittliche Beamtenpension fast dreimal so hoch wie eine Durchschnitts-BFA-Rente?

Account gelöscht!

02.04.2013, 05:38 Uhr

LoL, er sagt die Wahrheit und keiner merkt es... "es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland". Richtig Westerwelle. Dies geschieht aber leider nur in eine Richtung von unten nach oben. Und leider ist oben schon ein scharzes Loch entstanden, das durch seine extreme Masse immer mehr Kapital anzieht und in Form von Renditen und Zinsgewinnen gefüttert werden möchte. Und da es sich hier um immer mehr handelt, müssen irgendwo Schulden gemacht werden. Und dabei werden die Schulden auch immer größer und und und ... Am Ende bleibt aber immer ein Gewinner... :) Richtig, die Bank.

Dann gute Nacht und schön das nächste Auto per Kredit zahlen, sonst bricht die schön FDP Welt noch zusammen.

Herr_Je

02.04.2013, 07:12 Uhr

Der Staat sollt sparen, vor allem Politiker wie Hrn. Westerwelle können wir uns sparen. Außer seiner dümmlichen Ankündigungs-Rhetorik hat dieser Mann noch gar nichts zum politischen Geschehen beigetragen. Hoteliers-Interessen gehen vor das Allgemeinwohl, das habe wir von ihm gelernt.

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