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16.03.2011

14:30 Uhr

Westerwelle im Visier

FDP-Experte verschärft Kritik an Euro-Schirm

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Dass die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds für Deutschland teuer wird, sorgt für Ärger in der Koalition. Besonders groß ist der Unmut in der FDP, nicht zuletzt wegen der Haltung Westerwelles zu den Plänen.

Frank Schäffler, FDP-Finanzexperte. Quelle: PR

Frank Schäffler, FDP-Finanzexperte.

DüsseldorfDer Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hat im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Eurozonen-Gipfels vom Wochenende scharfe Kritik an seinem Parteichef Guido Westerwelle geäußert. "Der einstimmige Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion, aber auch der des FDP-Bundesparteitages vom April vergangenen Jahres in Köln sind eindeutig: Die Vereinbarung vom Wochenende passt da nicht rein", sagte Schäffler Handelsblatt Online. "Die FDP muss in dieser existentiellen Frage den Rücken in den Koalition gerade machen."

Westerwelle hatte sich die Kritik aus den Koalitionsfraktionen an den Entscheidungen der Chefs der Euro-Länder zur dauerhaften Stabilisierung der Gemeinschaftswährung nicht zu eigen gemacht und am Montag vielmehr erklärt, man sei "auf einem sehr guten Weg". Die 17 Regierungen der Eurozone hatten sich am Samstag in Brüssel politisch auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Eurozone verpflichtet, das auf dem EU-Gipfel am 24. März beschlossen werden soll. Damit kommen zusätzliche Lasten auch auf Deutschland zu.

Schäffler sagte dazu, in den Beschlüssen stecke die Gefahr, dass der deutsche Steuerzahler unbegrenzt die Umschuldung der überschuldeten Staaten in Europa finanziere. "Die Banken werden als Gläubiger herausgeboxt, ohne dass sie für ihr eingegangenes Risiko haften", warnte er. Deshalb würden sie dieses Geschäftsmodell immer weiter betreiben. "Das widerspricht nicht nur der Nichtbeistandsklausel in den Europäischen Verträgen, sondern auch unserer Wirtschaftsordnung, der Sozialen Marktwirtschaft", sagte Schäffler.

Mögliche Milliardenbelastungen des Bundes zur Finanzierung des Euro-Krisenmechanismus ESM sind nach Angaben aus Regierungskreisen bisher nicht absehbar. Wie der dauerhafte Rettungsschirm ab 2013 refinanziert werden solle, sei in der Euro-Zone noch nicht entschieden, hieß es am Mittwoch in den Kreisen: "Das steht noch alles in den Sternen." Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Deutschland müsse möglicherweise bis zu 25 Milliarden Euro zum Eigenkapital des ESM beisteuern. In den Kreisen hieß es, ob Bareinlagen aller Euro-Länder überhaupt notwendig würden, sei ebenfalls unklar.

Kommentare (1)

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16.03.2011, 15:51 Uhr

Die heutige EU gehört abgeschafft.
Der kriminelle Sauhaufen hat nichts mehr mit der EU früherer Zeiten zu tun.
Merkel und der Bonsai aus Paris, Sarkozy, die sich dei EU unter den Nagel gerissen haben, werden Unfrieden in Europa auslösen bis hin zu Bürgerkriegs-Zuständen

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