Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.01.2009

11:10 Uhr

Westerwelle spricht mit Merkel

Der Frust der Liberalen wächst

VonPeter Müller (Andreas Rinke und Thomas Sigmund)

Wer arbeitet mit wem, und gegen wen, und warum? Die hessischen Wähler haben den Politikern in Berlin deutlich gezeigt, dass jetzt Wahlkampf angesagt ist. Vor allem die FDP bringt sich in Stellung. Die anderen Parteien sind alarmiert.

Stärkung für den Wahlkampf: Westerwelle auf der Grünen Woche in Berlin. Foto: dpa dpa

Stärkung für den Wahlkampf: Westerwelle auf der Grünen Woche in Berlin. Foto: dpa

Mit dem Jahreswirtchaftsbericht, den Minister Michael Glos eben vorgestellt hatte, war das Thema für das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle eigentlich vorgegeben. Er habe seine Vorstellungen zum Konjunkturpaket erläutert und eine stärkere Entlastung der Bürger gefordert, sage Westerwelle nach dem gemeinsamen Mittagessen. "Wie bitter nötig das ist, zeigen die dramatischen Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts."

Von "konstruktiver Atmosphäre" spricht der freundliche Gast noch - und das war?s an Information über das vertrauliche Treffen. Wie angespannt das Verhältnis von Westerwelle und Merkel wirklich ist, zeigen die harschen Forderungen, die der FDP-Chef unmittelbar davor zu Protokoll gegeben hatte. Demonstrativ forderte er die CDU-Vorsitzende zur Zusammenarbeit auf, um die Steuern zu senken. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie mit SPD und Grünen zulasten der Bürger" zusammenarbeiten werde, versuchte Westerwelle Merkel in Richtung FDP zu schieben.

Union und FDP wollen nach der nächsten Bundestagswahl gemeinsam regieren. Nach der Hessen-Wahl und dem guten Abschneiden der Liberalen scheint das Ziel nicht unrealistisch. Eine gestern veröffentlichte Umfrage sieht Schwarz-Gelb derzeit zusammen bei 50 Prozent. Die FDP liegt bei 14, die Union bei 36 Prozent.

Aus Sicht der Union sind das ein paar Prozent zu viel für die FDP, vor allem aber ein ganzer Batzen zu wenig für CDU und CSU. Daher debattieren beide Parteien, wie eng sie sich im Wahljahr an ihren Lieblingskoalitionspartner binden will. CDU-Wirtschaftspolitiker machen das Dilemma deutlich. "Es ist richtig, schon jetzt miteinander zu reden", sagt etwa Michael Fuchs. "Aber ich will der FDP nicht die Themen überlassen, etwa eine verantwortungsvolle Steuerpolitik."

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×