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23.07.2011

18:20 Uhr

Westerwelles Außenpolitik

Die neue deutsche Unberechenbarkeit

VonMatthias Nass
Quelle:Zeit Online

Libyen, Staatsschuldenkrise und Atomausstieg: Deutschlands europäische Nachbarn und internationale Partner beobachten die neue deutsche Unberechenbarkeit mit wachsendem Befremden.

Barack Obama, Nicolas Sarkozy, Stephen Harper, Dmitry Medvedev, David Cameron aund Angela Merkel auf dem Weg zum G8-Gipfel. Quelle: dapd

Barack Obama, Nicolas Sarkozy, Stephen Harper, Dmitry Medvedev, David Cameron aund Angela Merkel auf dem Weg zum G8-Gipfel.

BerlinVor einigen Wochen im State Department. Unvermittelt wendet sich das Gespräch in der Chefetage des US-Außenministeriums von China ab und Libyen zu. Und die Fragen des sehr hochrangigen Diplomaten, der sich leider nicht namentlich zitieren lassen möchte, werden plötzlich sehr grundsätzlich. Wie sieht Deutschland seine Rolle in der Welt? Für welche Prinzipien ist es bereit zu kämpfen? Wie will es seine Interessen und das Völkerrecht miteinander verbinden?

Das sind, für den engsten Verbündeten, erstaunliche Fragen. In Berlin dürften sie Anlass zur Beunruhigung sein, auch wenn es aus dem Weißen Haus beschwichtigend heißt: »Dies ist keine Beziehung, die repariert werden muss.«

Seit dem 17. März 2011 hat die deutsche Außenpolitik bei den engsten Freunden einen schlechten Klang. An diesem Tag enthielt sich Botschafter Peter Wittig im UN-Sicherheitsrat der Stimme, als die Resolution 1973 zur Abstimmung aufgerufen wurde. Seine Kollegen aus Washington, Paris und London votierten für ein militärisches Eingreifen in Libyen. Ziel der Intervention: das von Staatschef Gadhafi angekündigte Blutbad an den Bürgern der Stadt Bengasi zu verhindern. Wittig musste auf Weisung Berlins die Hand gemeinsam mit den Botschaftern Russlands und Chinas heben. Deutschland hatte – für einen kurzen, historischen Moment – die Seiten gewechselt.

Es dauerte keine 24 Stunden, bis zumindest die Bundeskanzlerin begriff, dass sie einen Riesenfehler begangen hatte. Aber da war es zu spät. Der Keim des Zweifels war gelegt.

Weltpolitische Entscheidungen kommen immer unpassend. Berlin hatte im März ganz andere Sorgen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war gerade zurückgetreten. In Fukushima waren mehrere Atomreaktoren in die Luft geflogen und hatten die von der Bundesregierung im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche AKWs obsolet gemacht. In Baden-Württemberg standen Landtagswahlen an. Um Himmels willen jetzt nicht auch noch Libyen!

In der aufgeheizten Berliner Atmosphäre, so schildert es einer der damaligen Hauptakteure, habe »die deutsche Nabelschau ihre Apotheose« erlebt. Libyen hat den Glauben an die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik tief erschüttert.

Wer in diesen Sommertagen in den Hauptstädten des Westens über die Berliner Diplomatie spricht, der hört nicht viele freundliche Worte. Es geht dabei nicht um Libyen allein. Noch nervöser hat die Verbündeten das Euro-Krisenmanagement der Kanzlerin gemacht, ihr ewiges Zögern, das erratische Hin und Her, die Mischung von markigen Worten und mageren Taten.

Kommentare (20)

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Politiker

23.07.2011, 18:59 Uhr

Unberechenbarkeit? Die Deutschen wissen: Geht es gegen Deutschland, gegen deutsche Bürger und Interessen, sind unsere Politiker dafür. Wo es nur geht wird Deutschland verachtet und vernichtet. Die Zukunft Deutschlands wird vorsätzlich verbaut. Liest man die Äußerungen der Politiker: Schutz und Förderung der Kriminellen, Umbau zum radikal,islamischen Staat, Forderungen nach Ehrenmorde und so weiter und dann noch die Beschwerden der EU über die Abschaffung der Bildung in Deutschland, weiss man wohin der Zug gehen soll.

FantasieloserHosenanzug

23.07.2011, 19:12 Uhr

Die Angela kanns halt nicht!
Die Guten sind weg
Die Pfeifen tanzen den deutschen Teufelstanz
Angela sollte wenigsten mal Ihren Hosenanzug in ein passendes Kleid, chickes Kleid wechseln, da gibt es Vieles für diese Figur! Die Bejleidung zeigt schon die Einfältigkeit

politik

23.07.2011, 19:53 Uhr

Wie lange will sich Deutschland noch diesen Aussenminister leisten. Nach Wahlkampfgetöse und anschließendem chaotischen und bis jetzt fortbestehender Unfähigkeit zum Arbeiten versucht er jetzt offensichtlich durch Untertauchen von sich abzulenken. Es ist sehr Schade und eine Schande, daß Deutschland nach hervorragenden Außenministern wie Genscher, Joschka Fischer, Frank-Walter Steinmeier durch so einen FDP Politiker vertreten wird. man kann nur hoffen, daß die FDP dafür die Quittung bekommt.

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