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29.11.2012

14:37 Uhr

WestLB-Affäre

NRW-Regierung will Lustreisende outen

VonDietmar Neuerer

In die Affäre um Gratis-Lustreisen der WestLB kommt Bewegung. Auf Drängen der NRW-FDP nimmt sich jetzt die Landesregierung in Düsseldorf der Sache an. SPD-Wirtschaftsminister Duin verspricht eine vollständige Aufklärung.

Die WestLB sorgt auch nach ihrer endgültigen Zerschlagung weiter für Schlagzeilen. dpa

Die WestLB sorgt auch nach ihrer endgültigen Zerschlagung weiter für Schlagzeilen.

BerlinDie nordrhein-westfälische Landesregierung geht in der Affäre um von einer Tochter der WestLB veranstaltete Lustreisen für Vertreter von Sparkassen, Stadtwerken und kommunalen Würdenträgern in die Offensive. Auf Drängen der FDP sicherte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) volle Aufklärung zu. Das wurde in einer Fragestunde der Landtagssitzung am Mittwoch in Düsseldorf deutlich, in der die FDP die Regierung nach Details zu dem Vorgang fragte.

Duin musste zunächst einräumen, dass die rot-grüne Landesregierung zu den geschilderten Vorgängen „bisher keine spezifischen Kenntnisse erlangt“ habe. Die Landesregierung werde aber „im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge tragen, dass die in der Presse beschriebenen Kundenevents (…) aufgeklärt werden“, versprach der SPD-Politiker. Sie werde das Parlament „unaufgefordert und in geeigneter Form über den Sachstand informieren“.

Lustreisen-Affäre: NRW-Regierung wegen WestLB unter Erklärungsdruck

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Die WestLB-Affäre um kostenlose Reisen für Würdenträger erreicht die politische Bühne. Die FDP  verlangt von der rot-grünen Landesregierung in NRW Aufklärung. Die Grünen erheben auch gegen die CDU schwere Vorwürfe.

Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts. Bei den zweifelhaften Events ist es demnach auch zu Freizeitaktivitäten etwa bei Reisen in die USA oder nach Spanien gekommen. So standen etwa Fußballspiele oder auch die Qualifikation zum Superbowl-Finale auf dem Programm. Die Vorfälle bei der ehemaligen WestLB-Tochter Asset Management, die damals für Geldanlagen von 500 institutionellen Kunden zuständig war, haben sich in den Jahren 2002 bis 2005 angespielt.

So wurde die WestLB zerschlagen

Zerschlagung

Die WestLB ist seit dem 30. Juni 2012 Geschichte. Das Geldhaus, das auf die 1832 in Münster gegründete Westfälische Provinzial-Hülfskasse zurückgeht, wurde in drei Teile zerschlagen.

Verbundbank I

Sie umfasst das Sparkassengeschäft der WestLB - und wurde von der Frankfurter Helaba übernommen. 451 Mitarbeiter der WestLB wechselten dabei den Arbeitgeber. Die Helaba übernahm nach langem Poker mit den WestLB-Eignern - dem Land NRW und den beiden örtlichen Sparkassenverbänden - sowie der bundesweiten Sparkassenorganisation Geschäfte mit einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Euro.

Verbundbank II

Eine Milliarde Euro erhielt die Verbundbank als Mitgift – die beiden NRW-Sparkassenverbände polsterten die Kapitaldecke der Verbundbank mit 500 Millionen Euro auf, weitere 500 Millionen Euro steuerten die Sicherungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe bei. Diese wurden im Gegenzug an der Helaba beteiligt. Die vor allem in Hessen und Thüringen aktive Helaba konnte damit nach Nordrhein-Westfalen expandieren.

Erste Abwicklungsanstalt I

Die EAA ist die Bad Bank der WestLB - sie soll bis voraussichtlich 2027 die unverkäuflichen Überbleibsel der Bank abwickeln. Die Resterampe der Landesbank wurde im Dezember 2009 aus der Taufe gehoben. Die beiden Vorstände Markus Bolder und Matthias Wargers begannen danach, Käufer für Risikopapiere und Geschäftsbereiche der WestLB mit einem Volumen von rund 77,5 Milliarden Euro zu suchen. Mitte 2012 standen davon noch rund 45 Milliarden Euro in den Büchern der EAA.

Erste Abwicklungsanstalt II

Auf Bolder und Wargers kommt nun aber neue Arbeit zu: Portfolios mit einem Volumen von rund 100 Milliarden Euro, darunter auch der Immobilien-Finanzierer WestImmo, landeten aus der Erbmasse der WestLB bei der EAA. Die Übertragung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Für Verluste aus der Abwicklung stehen Steuerzahler und Sparkassen gerade. Allein für das mit besonders risikoreichen Papieren bestückte, „Phoenix“-Portfolio haben Land und Sparkassen Garantien in einer Höhe von fünf Milliarden Euro gegeben.

Portigon I

Am 1. Juli 2012 ging das neue Serviceinstitut an den Start. Rund 3500 Mitarbeiter sollte Portigon zunächst haben, bis Jahresende sollen es dann weniger als 2700 Menschen sein – und die Zahl der Beschäftigten soll in Zukunft weiter schrumpfen, bis Ende 2016 soll das Service-Geschäft verkauft sein.

Portigon II

Die Portigon-Mitarbeiter werden sich zunächst vor allem mit gut bekannten Geschäftsvorgängen beschäftigen: Sie sollen die EAA bei der Abwicklung ihrer Milliarden-Portfolien unterstützen. Diese strebt selbst einen Personalstand von rund 100 Mitarbeitern an. Auch Portigon wurde mit einer Finanzspritze auf den Weg geschickt: Das Land Nordrhein-Westfalen gab eine Milliarde Euro – es ist nun auch alleiniger Eigner von Portigon.

Die nordrhein-westfälische CDU hatte deshalb vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Auskunft über eine mögliche Verstrickung in die zweifelhaften Veranstaltungen verlangt. Der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, wies im Gespräch mit Handelsblatt Online darauf hin, dass der damalige Finanzminister Steinbrück bis 2002 stellvertretender Vorsitzender und Mitglied im Präsidialausschuss der WestLB gewesen sei.

Kommentare (3)

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WestLBplag

29.11.2012, 15:18 Uhr

Zulässige Kundenwerbung ist steuerlich abzugsfähig (als Werbungskosten),Bestechungszahlungen nicht. Hat Mellon mit der Steuernachzahlung anerkannt,daß Bestechung oder Vorteilsannahme vorlag?Wer ist verantwortlich,daß die Promisponsoringgelder fälschlich als Werbungskosten deklariert wurden?Hier sollte die Opposition nachbohren..das ist ihre Aufgabe,Mißstände der Regierenden aufzudecken.

Account gelöscht!

29.11.2012, 15:49 Uhr

Da kann die Regierung ja mal mit Frau Kraft anfangen und fragen, warum sie immer im Hotel Brandenburger Hof übernachtet. Doppelzimmer kostet: 295,00€

gerhard

29.11.2012, 17:07 Uhr

In die Affäre um Gratis-Lustreisen der WestLB kommt Bewegung ?

Der Anfang liegt aber schon sehr lange zurück!
Zum Beispiel :
17. Dezember 1999: Der Landtag in Düsseldorf setzt einstimmig einen Untersuchungsausschuss ein, der die Flüge von Schleußer, Rau und anderen Politikern mit WestLB-Jets seit 1985 prüfen soll
Quelle Spiegel http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eine-chronologie-die-flugaffaere-von-anfang-an-a-61980.html)

Dazu gehörte damals auch ein Flug eines Ministers von Rau, der mit WestLB-Jets einen Ersatzmotor für seine Jacht bis zum Mittelmeer transportierte. Irgendwie ist dieser Flug in einer Pressemitteilung damals festgehalten worden.
Na ja – da könnte noch viel in Bewegung kommen – wenn es sich um die WesLB handelt. Wahrscheinlich ist schon viel verjährt? Aber man kann noch vieles wieder ans Tageslicht „googeln“- das ist wirklich erstaunlich!

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