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26.04.2013

14:41 Uhr

WestLB-Desaster

Steinbrück droht neues Ungemach

VonDietmar Neuerer

ExklusivWelche Verantwortung trägt Peer Steinbrück am Debakel um die einst größte deutsche Landesbank WestLB? Der Ex-SPD-Landesfinanzminister soll nach dem Willen der FDP einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dpa

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

BerlinDie FDP im nordrhein-westfälischen Landtag will den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Fehlentwicklungen bei der WestLB laden. „Steinbrück sollte sich bei einer Befragung im Ausschuss beispielsweise dafür verantworten, warum er als zuständiger Finanzminister vor über zehn Jahren eine Veräußerung der WestLB abgelehnt hat, als dies noch gewinnbringend möglich gewesen wäre“, sagte Fraktionsvize Ralf Witzel Handelsblatt Online. Durch eine falsche Politik für eine Bank ohne tragfähiges Geschäftsmodell sei in der Folgezeit eine „dramatische Vernichtung von Steuermilliarden“ erfolgt.

Der Ausschuss soll nach Ansicht Witzels auch zeigen, wie „kompetent und gewissenhaft“ Steinbrück seine persönliche Gremienverantwortung in Aufsichtsfunktionen wahrgenommen habe und welcher Anteil an dem WestLB-Desaster ihm dabei zukomme. Als Minister sei er in einer „strategisch entscheidenden Phase“ mehrere Jahre stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates dieser Staatsbank gewesen, sagte der FDP-Politiker.

Witzel weiter: „Viele Abgeordnete erwarten daher mit Spannung den Aufklärungsbeitrag, den Peer Steinbrück bei der Aufarbeitung des Niedergangs der WestLB leisten kann und hoffentlich auch wird.“

Zehn Monate nach Zerschlagung der WestLB hatte der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der das Debakel um die einst größte deutsche Landesbank aufarbeiten soll. Ein gemeinsamer Antrag aller fünf Fraktionen wurde einstimmig beschlossen. Im Fokus steht die Frage, warum es zu den Milliardenverlusten kam: inwieweit der Niedergang der WestLB auf fehlerhaftes Management, fehlende Kontrolle oder politische Einflussnahme zurückzuführen ist.

Auf CDU-Forderung werden alle Fehlentwicklungen seit 1980 unter die Lupe genommen. SPD und Grüne hatten die Untersuchungen im Wesentlichen auf die schwarz-gelbe Regierungszeit von 2005 bis 2010 konzentrieren wollen, weil die Bank allem in dieser Zeit durch riskante Investmentgeschäfte in Schieflage geraten sei.

Steinbrücks Hintermannschaft

Kleines Team von Vertrauten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein kleines Team von Vertrauten um sich geschart, die ihn beraten sollen – und die Krisenmanagement betreiben müssen, wenn der Kandidat mit seinen lockeren Sprüchen für Wirbel sorgt. Zum Teil gehörten Steinbrücks Berater bereits zum engen Kreis um Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Andrea Nahles

Nach Kompetenzgerangel übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten. Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue wird von einigen im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt.

Rolf Kleine

Rolf Kleine ist ein alter Hase des Berliner Politikbetriebs. Der gelernte Redakteur arbeitete lange in verschiedenen Positionen für die „Bild“-Zeitung. Ende 2011 verließ er den Springer-Konzern, um als Head of Public Affairs die politische Kommunikation des Immobilienkonzerns Deutsche Annington zu verantworten. Rolf Kleine ist 52 und gilt als meinungsstark, erfahren und gut vernetzt.

Kleine arbeitete unter anderem bei den „Westfälischen Nachrichten“, der Nachrichtenagentur ddp und der „Berliner Zeitung“. Insgesamt 17 Jahre schrieb er für Springer, zuletzt mehrere Jahre vor seinem Ausscheiden als Co-Leiter des Hauptstadtbüros. „Bild“ hatte damals mitgeteilt, Kleine gehe auf eigenen Wunsch.

Kleine war regelmäßig Gast in Talkshows und Fernsehmagazinen, so auch bei N24 im „Politischen Quartett“. Titel einer Jubiläumssendung vor fast genau 10 Jahren, im April 2003: „Lust am Untergang - Stürzt die SPD ihren Kanzler?“ Die Deutsche Annington, die Kleine nun wieder verlässt, gehört nach eigenen Angaben mit rund 180 000 eigenen Wohnungen und etwa 2400 Mitarbeitern zu den führenden deutschen Wohnungsunternehmen.

Hans-Roland Fäßler

Der Medienprofi gilt als sehr gut vernetzt. Anders als Donnermeyer ist er nicht in der Parteizentrale angesiedelt, sondern soll von außen Steinbrück den Weg zu führenden Medienvertretern ebnen. Fäßler war erst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann für die Medienkonzerne Gruner & Jahr und Bertelsmann tätig. Zu seinen Freunden zählt der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen nicht mehr der SPD angehört. Fäßler soll hinter dem verunglückten Internetportal „PeerBlog" gestanden haben.

Matthias Machnig

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete 1998 und 2002 erfolgreich die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär und später dann Parteichef war. Nach 2002 war Machnig zeitweise für die Consulting-Firma BBDO tätig, die zahlreiche deutsche Konzerne berät, später für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Auch Machnig arbeitet als externer Ratgeber für Steinbrück, weswegen er sein Regierungsamt in Erfurt weiter ausübt.

Heiko Geue

Heiko Geue ist Steinbrücks Kampagnenleiter. Wegen dieser Funktion ließ er sich von seinem bisherigen Posten als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben. Ein Rückkehrrecht ist jedoch rechtlich umstritten. Auf Veranlassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlor Geue daher seinen Job. In der Ära Schröder war Geue einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen. Damals war er unter anderem als persönlicher Referent von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tätig. In der Zeit der großen Koalition koordinierte Geue den Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums für den damaligen Ressortchef Steinbrück. Geue ist mit Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel liiert.

Timo Noetzel

Der Politikwissenschaftler gehört seit Anfang Februar zu Steinbrücks Mannschaft. Noetzel soll für den Kandidaten kampagnenfähige Themen identifizieren. Er war bisher Leiter des Politik- und Analysestabs der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Vorstandsmitglied der Berliner Denkfabrik „Stiftung neue Verantwortung".

Torsten Schäfer-Gümbel

Steinbrück selbst nennt den hessischen SPD-Chef als Berater in Finanzmarktfragen. Der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete „TSG" gehört aber wohl nicht zum engeren Umfeld des Kandidaten.

Jarmila Schneider

Mit ihr gehört neuerdings auch eine Frau zu Steinbrücks Beraterstab. Jarmila Schneider unterstützt seit Mitte Februar als zweite Pressesprecherin den Hauptsprecher Donnermeyer. Sie war bisher Sprecherin der bayerischen SPD.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

26.04.2013, 14:59 Uhr

Nürnberg 2....ich hoffe ich darf das noch irgendwann erleben!

Account gelöscht!

26.04.2013, 15:10 Uhr

Peer hats halt schwer

Ichbinsdoch

26.04.2013, 15:27 Uhr

Glaubt jemand an Aufklärung? Wohl nicht wirklich

Das wird in der jetzigen BananenRepublik nie passieren, da wird sicher mehr Giftmüll unter den Teppich gekehrt als in Gorleben liegt

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