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29.02.2012

11:23 Uhr

Wettbewerbshilfen

Wirtschaftsministerium beklagt Tatenlosigkeit Athens

Laut dem Bundeswirtschaftsministerium ist ein Wachstumsprogramm für Griechenland mit deutscher Unterstützung gescheitert. Die Umsetzung sei unzureichend, das Verhalten Athens „nicht akzeptabel“.

Der griechische Premierminister Lukas Papademos muss sich beim wirtschaftlichen Aufbau seines Landes Tatenlosigkeit vorwerfen lassen. dapd

Der griechische Premierminister Lukas Papademos muss sich beim wirtschaftlichen Aufbau seines Landes Tatenlosigkeit vorwerfen lassen.

Berlin/MünchenDas Bundeswirtschaftsministerium hat laut einem Pressebericht die bisherigen Bemühungen um eine Wachstumsoffensive für Griechenland in einer ersten Analyse für gescheitert erklärt. „Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebots fällt ernüchternd aus“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ/Mittwoch) aus einem Arbeitspapier, das der Zeitung vorliege. „Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend.“ Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war im Oktober des vergangenen Jahres mit einer Delegation deutscher Unternehmer nach Athen gefahren und hatte dort mit der griechischen Regierung eine Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung vereinbart.

Neben den Sparanstrengungen sollte in zahlreichen Punkten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt werden. Doch habe die Regierung in Athen nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums kein großes Interesse an einem solchen Ansatz: „Auf griechischer Seite genießt die Umsetzung offenbar keine Priorität. Das ist aus deutscher Sicht nicht akzeptabel“, zitiert die Zeitung weiter.

Da in Griechenland faktisch eine Kreditklemme herrsche, hatte Rösler seinen Gesprächspartnern in Athen angeboten, beim Aufbau einer Förderbank für den Mittelstand zu helfen. Vorbild sollte die KfW-Bankengruppe sein. Laut Arbeitspapier des Wirtschaftsministerium gab es zuletzt im Dezember Gespräche. Doch die verliefen schleppend, wie die KfW Röslers Beamten berichtete. Der ursprünglich zuständige Chefvolkswirt des griechischen Wirtschaftsministeriums wurde von dem Projekt abgezogen. „Verantwortlichkeiten und Zielvorstellungen der griechischen Seite sind unklar“, heißt es laut „SZ“ in dem Arbeitspapier.

Auch die von der griechischen Seite zugesagte Lösung von Fällen, in denen der griechische Staat deutschen Unternehmen noch Geld schuldet, liesse zu wünschen übrig. „Die überwiegende Anzahl der wiederholt vorgetragenen Altfälle sind nach wie vor nicht gelöst“, heißt es in dem Arbeitspapier. Dies hemme die Bereitschaft anderer deutscher Unternehmen, in Griechenland zu investieren.

Von

dpa

Kommentare (19)

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Profit

29.02.2012, 11:39 Uhr

Naivität kennt unter deutschen Politikern keine Grenzen. Griechenland hat eine oligarchische Gesellschaftsstruktur. Die griechischen Bonzen (Politiker, Militärs, Gewerkschafter, Milliardäre, hohe Beamte) wollen nur Geld für ihre Pfründe! Einen sogenannten "Marshall-Plan" gibt es seit fast 30 Jahren durch EU-Beihilfen. Genutzt haben sie nichts bis wenig. Das meiste Geld ist in die Taschen der dortigen Mafia geflossen. Jetzt fordert insbesondere Rot-Grün weitere Milliardenhilfe. Wer soll es bezahlen: Der deutsche Steuerzahler! Die deutsche Politik ist inkonsquent bis verrückt. Schluß jetzt. Kein Geld mehr für Griechenland! Die Griechen sollen es sich von ihrer Nomenklatura holen. Deutschland sollte behilflich bei der Entlarvung von Steuerhinterziehern sein. Aber wahrscheinlich besteht bei der griechischen Regierung hierzu kein Interesse, weil sie selbst betroffen wäre.

Herbert

29.02.2012, 11:54 Uhr

Griechenland kooperiert nicht mit den Kreditgebern sondern richtet sich auf dauerhafte Geldtransfers ein.
Es ist eine Sauerei ohnegleichen dass dieser Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums erst 1 Tag nach der Abstimmung im Bundestag veröffentlicht wird.
Unsere Bundesregierung täuscht das Parlament und das Volk!
Wir schlittern nach und nach in eine umfassende Vertrauenskrise. Es geht nicht mehr "nur" um unsere Währung, es geht um unser politisches System!

WernerR

29.02.2012, 11:54 Uhr

Wie soll man jemandem helfen, der Hilfe ablehnt? Was Griechenland will, sind lediglich Alimentierungen, damit sie so weiter machen können wie bisher. Und das wird so lange weiter gehen, bis auch in Deutschland nichts mehr zu holen ist. Wenn ich daran denke, dass unsere Volksvertreter einen Eid zum Wohle des deutschen Volkes geleistet haben, wird mir übel. Wir werden verraten und verkauft!

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