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25.01.2015

16:49 Uhr

Wettbewerbsverzerrung und Datenschutz

Bundesminister wegen Uber und Facebook verärgert

Ärger wegen US-Unternehmen: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat dem Mitfahrdienst Uber unfaires Geschäftsgebaren vorgeworfen. Dem Justizministerium sind die neuen Datenrichtlinien von Facebook ein Dorn im Auge.

Nahles wirft Uber Wettbewerbsverzerrung vor. dpa

Nahles wirft Uber Wettbewerbsverzerrung vor.

BerlinDie US-Internetkonzerne Uber und Facebook haben den Ärger der Bundesregierung auf sich gezogen. Arbeitsministerin Andrea Nahles warf dem Mitfahrdienst Uber unfaires Geschäftsgebaren vor und rief die Verbraucher zum Handeln auf. Das Justizministerium warnte vor Gefahren durch neue Datenrichtlinien der Kommunikationsplattform Facebook.

"Uber zahlt überall in Europa so wenig Steuern wie möglich. Die Firma kümmert sich nicht darum, ob und wie ihre Arbeitnehmer sich sozial absichern", sagte Nahles der "Wirtschaftswoche". Damit verzerre das Unternehmen den Wettbewerb und bürde der Allgemeinheit Lasten auf.

"Das können wir nicht dauerhaft akzeptieren", betonte die SPD-Politikerin. Ihren Worten zufolge liegt es in der Hand der Verbraucher, wie viel Erfolg der umstrittene Mitfahrdienst mit seinem Geschäftsmodell haben wird. "Wir sollten den digitalen Wandel nicht den Ubers dieser Welt überlassen", mahnte Nahles. "Jeder ist Konsument und kann die neue Welt mit seinen Klicks gestalten."

Uber vermittelt über eine Smartphone-App Fahrgelegenheiten privater Autobesitzer. Nach Ansicht von Behörden und Gerichten in Deutschland und anderen Ländern verstößt der Dienst gegen Gesetze, die die gewerbliche Personenbeförderung regeln. Das Taxigewerbe läuft Sturm gegen den Konkurrenten.

Der Streit um Uber

Vermittlung gegen Provision

Uber vermittelt über seine Smartphone-App Uber Pop zwischen Fahrern und Gästen – dafür kassiert das Unternehmen eine Provision, die in der Regel 20 Prozent des Fahrpreises beträgt.

Konkurrenz für Taxifahrer

Der Fahrdienst macht der Taxi-Branche Konkurrenz. Er expandiert aggressiv, in Deutschland bedient er große Städte wie Berlin, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf. Das Unternehmen hat seit der Gründung 2009 rund 3,9 Milliarden Dollar Kapital erhalten, unter anderem von Google und Goldman Sachs.

Streit um offizielle Papiere

Streit gibt es vor allem um den Dienst Uber Pop, über den private Autobesitzer Fahrdienste anbieten (über Uber Black bekommen Nutzer Mietwagen mit Fahrer). In Deutschland haben mehrere Gerichte das Angebot zwischenzeitlich verboten. Viele Chauffeure haben keinen Personenbeförderungsschein – den brauchen sie aber, um auf gewerblicher Basis Fahrgäste befördern zu dürfen.

Nur eine Mitfahrzentrale?

Uber stuft die Fahrten als Mitfahrgelegenheiten ein: Wer als privater Fahrer andere mitnimmt und dafür Spritgeld nimmt, benötigt auch keinen Personenbeförderungsschein. Allerdings empfiehlt das Unternehmen einen Preis, der über den Betriebskosten liegen dürfte – damit bewertet das Personenbeförderungsgesetz die Fahrt als gewerblich.

„Rahmenbedingungen anpassen“

Uber ist sich der gesetzlichen Beschränkungen offenbar bewusst – das Unternehmen fordert immer wieder, die rechtlichen Rahmenbedingungen an neue Fahrdienste anzupassen.

Kritiker werfen Uber unter anderem Dumping-Preise zulasten der Fahrer und mangelnde Sicherheit vor. Firmenchef Travis Kalanick signalisierte zuletzt Gesprächsbereitschaft und kündigte Partnerschaften mit europäischen Städten an. Der Wert des Unternehmens wurde zuletzt auf 40 Milliarden Dollar taxiert. Zu seinen Geldgebern zählen Google und Goldman Sachs.

Dem Justizministerium sind unterdessen neue Richtlinien von Facebook ein Dorn im Auge. Um die Internet-Werbung stärker auf die Nutzer zuschneiden zu können, wertet das Unternehmen deren Surfverhalten verstärkt aus. Staatssekretär Ulrich Kelber kritisierte in der Zeitung "Tagesspiegel" (Montagausgabe) laut Vorabbericht, es bleibe unklar, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet, genutzt und ausgewertet würden. "Wenn Facebook permanent verfolgt, wie wir auf bestimmte Angebote im Netz reagieren, besteht eine große Gefahr, dass wir vorhersehbar und damit auch manipulierbar werden", warnte Kelber. Als problematisch wertet er zudem, dass Nutzer mit dem Einloggen automatisch ihre Einwilligung geben. "Man wird gezwungen das Gesamtpaket zu wählen. Facebook lässt nur die Wahl: alles oder nichts."

Von

rtr

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