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18.04.2014

12:55 Uhr

What's right?

3,45 Millionen Euro für innovatives Tanzen

VonWolfram Weimer

Die deutsche Politik lobt sich als „sparsam„ und „solide„. Man werde ab 2015 „keine neuen Schulden mehr machen. In Wahrheit sind die Etats gewaltig. Ein Blick in die Haushalte offenbart haarsträubende Verschwendungen.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

„Keine neue Schulden ab 2015“, „nachhaltig solide Sparpolitik“, „Ende der Veschwendung“, „sparsam wie eine schwäbische Hausfrau“ – wenn Eigenlob wirklich stinken könnte, dann wäre Berlin derzeit ein olfaktorischer Supergau. Die Große Koalition feiert sich überschwänglich für das eigentlich selbstverständliche Vorhaben, im kommenden Jahr endlich einmal nur so viel auszugeben wie man einnimmt. Nun ist das skandalöserweise seit einem halben Jahrhundert nicht mehr vorgekommen.

Insofern kann man die Absicht nur begrüßen. Für die schamlose Selbstbeweihräucherung der politischen Klasse aber gibt es – ob des Minimums an Soliditätssignal – keinen Grund. Denn einerseits haben schon andere Bundesregierungen das Null-Neuschuldenziel verkündet, sich dann aber nie daran gehalten. Und auch bei der Großen Koaliton des Jahres 2014 gewinnt man eher den Eindruck, dass sie lieber mit großen Spendierhosen durch Land zieht als wirklich zu sparen. Die teueren Pläne der Renten- und Familienpolitik alleine sprechen Schuldbuchbände.

Andererseits reicht ein Blick in den aktuellen Haushalt, um ein seriöses Sparverhalten als reine Fiktion zu entlarven. Im Jahr 2014 sollen die Ausgaben des Bundes offiziell 298,5 Milliarden Euro betragen. Nach der Finanzplanung von Wolfgang Schäuble werden die Ausgaben bis 2018 dann auf 327,2 Milliarden Euro ansteigen – also kein bißchen schrumpfen.

Der Bund plant 2014 alleine mit Verwaltungsausgaben in Höhe von 12,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem Planansatz des Jahres 2012 steigen die Verwaltungsausgaben sogar um mehr als neun Prozent – obwohl das Bundesfinanzministerium eine Kürzung der Verwaltungsausgaben immer wieder als wichtigstes Sparobjekt benannt hat.

Auch das bestehende – und ohnedies fragwürdige – Konglomerat von rund 150 familienpolitischen Leistungen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 125 Milliarden Euro jährlich wird immer weiter aufgebläht – vom Elterngeld bis zum Betreuungsgeld.

Mit rund 6,4 Milliarden Euro erreichen selbst die Ausgaben des Bundes für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2014 ein neues Rekordniveau. Im Vergleich zu 2007 ist ein Anstieg um 45 Prozent zu verzeichnen.

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