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11.10.2013

16:25 Uhr

What's right?

Alle haben verloren

VonWolfram Weimer

Die Bundestagswahl hat im politischen Berlin ein Invalidenfeld hinterlassen. Denn bei genauer Betrachtung haben – bis auf die CSU – alle Parteien und sogar die politische Kultur deutlich verloren.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Normalerweise gibt es nach Wahlen Gewinner und Verlierer. Normalerweise erklären sich einige Halbverlierer auch noch zu relativen Siegern. Und normalerweise weiß man hinterher, wer wen regiert. Bei dieser Bundestagswahl ist freilich nichts normal. Sie hinterlässt nicht nur eine große Unsicherheit über die künftige Regierung Deutschlands. Sie hat auch (fast) alle zu Verlierern gemacht. Sieben Einblicke in die Republik der politischen Niederlage.

1. Die CDU erringt zwar ein nominell grandioses Ergebnis - nahe an der absoluten Mehrheit, 72 Mandate hinzugewonnen, das beste Ergebnis seit 20 Jahren. In den Wahlanalysen berauschen sich Unionisten an enormen Kompetenz-, Sympathie- und Vertrauenswerten für die Kanzlerin, obwohl die doch schon zum dritten Mal habe antreten müssen. Und selbst in Großstädten und grünen Milieus hat die CDU überdurchschnittlich zugelegt. Klingt alles perfekt - in Wahrheit aber hat die Union einen Pyrrhus-Sieg errungen. Denn ihr ist nicht nur der Koalitionspartner abhanden gekommen. Sie wird für eine Regierungsbildung nach links rücken und die bürgerliche Mitte enttäuschen müssen. Das peinliche Geplänkel um etwaige Steuererhöhungen sind erst der Anfang dieser erzwungen Selbstdemontage. Damit wird klar, dass die Union ihren Zenit überschreitet, sie wird von diesem Superwahlergebnis absteigen – schon bei der Europawahl in wenigen Monaten droht ihr ein herber Rückschlag, wenn die Linkswendungen zu drastisch ausfallen. Zumal rechts von ihr mit der AfD eine neue Partei entstanden ist, die der Union strategisch ein Riesenproblem bereiten kann.

2. Die SPD gibt sich dieser Tage ganz wichtig-begehrt und beschwört ihren minimalen Stimmenzuwachs. In Wahrheit aber hat die Sozialdemokratie das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte erleiden müssen. Sie ist in Deutschland weiträumig mehrheitsunfähig. Direktmandate erringt sie so wenige wie noch nie. In Schleswig-Holstein hat sie zwei Direktmandate, in Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Berlin eines, in Baden-Württemberg, Bayern, dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gar keines mehr. Zum Verlust an struktureller Mehrheitsfähigkeit kommt das Dilemma, dass sie in eine Große Koalition gezwungen ist (ansonsten drohen Neuwahlen und ein noch größeres Desaster), diese Koalition ihr aber neuerlich schwer zu setzen dürfte. Die SPD ist darum innerlich zerrissen, verzweifelt perspektivlos mit einer ungeklärten Führungsfrage geplagt. Die irrige Hoffnung, dass sie sich nur einer rot-rot-grünen Machtoption öffnen müsse, verkennt, dass sie dann von der Wählern der bürgerlichen Mitte gar nicht mehr gewählt würde.

3. Für die FDP ist diese Wahl sogar ein historisches Debakel. Erstmals nicht mehr im Bundestag vertreten, hat sie nicht nur das Vertrauen von Millionen Wählern verspielt, auch eine ganze Politiker-Generation ist verbrannt. Die peinliche Art und Weise dieser Selbstverstümmlung wird nachwirken, weil jede Menge Autorität verloren ist. Die Partei schleicht nun ebenso stumm wie unsichtbar umher, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der der Bevormundungs-Etatismus die liberale Bürgergesellschaft allenthalben attackiert. Ihre Hoffnung heißt Lindner und Europawahlen. Ihr Risiko aber trägt den Namen AfD. Denn zum akuten Desaster ist damit auch eine strategische Schwächung eingetreten, weil die AfD für viele ihrer Wähler inzwischen die bessere FDP ist.

Kommentare (22)

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27.09.2013, 10:24 Uhr

Falls mit Verlust der politischen Kultur die Wahl-Integrität gemeint ist, dann kann ich hier voll zustimmen. Die Wahlpannen sind wirklich peinlich und einem Industriestaat unangemessen:

Update aus der Bananenrepublik, WAHLFÄLSCHUNG

Eigentlich alles, was ich schon vor der Wahl an Kritik zusammengetragen und gepostet hatte, wird jetzt moniert, bzw. ist jetzt eingetreten, insbesondere auch Kritik an der Briefwahl, und daß Bleistifte in der Kabine ausliegen (das ist auch noch erlaubt!!! - warum?). Kein Wunder, daß (inoffizielle) russische Wahlbeobachter das Wahlverfahren als nicht vollständig KSZE-konform bezeichnen. Hier ein aktuelles Update:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/27/von-essen-bis-passau-weitere-gravierende-unregelmaessigkeiten/

Wo ist die Berichterstattung des HB dazu? Ich weiß natürlich, daß die BT-Wahl eine Farce ist, aber so mißachten sollte eine Zeitung sie nun doch nicht, daß nicht über Unregelmäßigkeiten berichtet wird. Transparenz - wie sie die Presse durch Information schaffen sollte - ist doch angeblich wichtig in einer Demokratiesimulation, sonst verlieren die Bürger den Glauben. Hier werden schon Neuwahlen gefordert:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/15097-neuwahl-wg-wahlbetrug

Warum werden eigentlich ungültige Stimmen vernichtet und nicht zusammen mit den gültigen aufbewahrt? Die Ungültigkeit von Stimmzetteln ist doch genau das, was möglicherweise bei einer Nachzählung später interessant sein könnte.

Account gelöscht!

27.09.2013, 10:57 Uhr

+++ CDU: ..... klar, dass die Union ihren Zenit überschreitet, sie wird von diesem Superwahlergebnis absteigen – schon bei der Europawahl in wenigen Monaten droht ihr ein herber Rückschlag, wenn die Linkswendungen zu drastisch ausfallen. Zumal rechts von ihr mit der AfD eine neue Partei entstanden ist, die der Union strategisch ein Riesenproblem bereiten kann.
FDP: … ihre Hoffnung heißt Lindner und Europawahlen. Ihr Risiko aber trägt den Namen AfD. Denn zum akuten Desaster ist damit auch eine strategische Schwächung eingetreten, weil die AfD für viele ihrer Wähler inzwischen die bessere FDP ist.
Die AfD prahlt zwar damit, die politische Landschaft verändert zu haben. Doch auch hier überwiegt die Niederlage, es eben nicht in den Bundestag geschafft haben, das Bild der neuen Partei. Viele Aktivisten sind hoch enttäuscht, vor allem aber müssen die AfD-Wähler entsetzt feststellen, dass gerade sie – indem sie die FDP ruiniert haben – eine neue Merkel-Regierung in einen Linksruck zwingen - mit mehr Zugeständnissen an Europa, mehr Haftungsunion, höheren Steuern, mehr Reglementierungen. Genau das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollten, haben sie also bewirkt. +++

Ja, was denn nun? Ist ein vermutlicher Linksruck der CDU ein Vorteil oder ein Nachteil für die AfD. Richtig ist, dass die AfD das politische Vakuum der Liberalen übernehmen wird. Das es die AfD nicht ad hoc in den Bundestag geschafft hat …. hat Gründe die die Alternativen nicht selbst zu verantworten haben …. die zahlreichen Ungereimtheiten in mehren Wahlkreisen lassen Ungeheuerliches vermuten!!!???

Account gelöscht!

27.09.2013, 10:59 Uhr

Nachtrag: das Regime reagiert offenbar schon recht dünnhäutig. Die Petition für Neuwahlen wurde bzgl des Wahlfälschung-Vorwurfs, offenbar auf Druck hin, entschärft:

https://www.openpetition.de/petition/blog/wir-fordern-neuwahlen-fuer-bundestagswahlen-2013

Also, künftig, wenn ich "Wahlfälschung" schreibe, meine ich damit natürlich ebenfalls nur "Unregelmäßigkeiten" oder noch besser "Wahlpannen" (das ist so etwas unverschuldetes wie eine Autopanne - kann ja mal passieren)!

PS: wo man gerade liest, daß sich ein ICE ein wenig "verirrt" hat, gibt es eigentlich keinen Grund mehr, an der Pannen-Interpretation bei den Wahlunregelmäßigkeiten in unserer Bananenrepublik zu zweifeln. Wir können es wohl einfach nicht mehr besser. Früher war das ein anderes Land.

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