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05.02.2016

17:09 Uhr

What's right?

Bargeld ist Datenschutz

VonWolfram Weimer

Die Regierung will Bargeldzahlungen über 5000 Euro verbieten. Das wäre der Einstieg in den Ausstieg. Politik, Banken und Internet-Industrie wollen dem Bargeld den Garaus machen. Ein Angriff auf die Freiheit der Bürger.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wenn linke Politiker und rechte Geheimdienstler, amerikanische Internetkonzerne und deutsche Großbanken sich mit einer Verbotsidee einig sind, dann sollte man aufpassen. Es formiert sich eine mächtige Allianz gegen das Bargeld. Der Chef der Deutschen Bank frohlockt bereits, dass es in zehn Jahren kein Bargeld mehr geben werde.

Täglich kommen von der Anti-Bargeld-Allianz neue Vorschläge. Mal wollen die SPD-Fraktion und die EZB große Geldscheine abschaffen, dann schlägt das Silicon Valley neuartiges Blockchain-Geld vor. Nun kommt die Bundesregierung mit dem Vorstoß, alle Bargeldkäufe von mehr als 5000 Euro zu verbieten. Damit könne man Geldwäsche unterbinden und Terrorismus bekämpfen, heißt es. Die Welt sei nach den Anschlägen von Paris im November nicht mehr dieselbe wie vorher.

So weit, so offiziell, so fadenscheinig. Denn die Argumente für die Attacken aufs Bargeld sind konstruiert. In Wahrheit strebt die Politik nach einer Welt ohne das Bargeld, weil sie den gläsernen Steuerbürger will, dessen Portemonnaies beim Finanzamt direkt einsehbar sind. Ihr Traum: Kein Bargeld, kein Schwarzgeld mehr. Die Steuereinnahmen würden sprunghaft steigen.

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Der Sicherheitsstaat wiederum will das Bargeld abschaffen, weil dann das Verhalten der Bürger genau überwacht und nachvollzogen werden kann. Dahinter steht eine zweifelhafte Vorstellung vom starken Staat, der seine Bürger durch Massenkontrolle bis hinein in die letzte Überweisung für den Alkoholeinkauf beaufsichtigt, der zugleich aber jeden Bürger zum potentiellen Kriminellen erklärt und ihm auch noch die letzte Nische der Privatheit raubt.

Das Silicon Valley und seine Internet-Konzerne halten Bargeld für ein Auslaufmodell, aber nicht weil ihr gütiger Fortschritt mit elektronischem Geld die Menschheit so grandios voranbringen würde, sondern weil es ihnen eher um den Fortschritt in den eigenen Bilanzen geht. Google, Amazon, Apple & Co. wollen Geld lieber in eigenen Datenbanken stofflos konstruieren und beherrschen - das nächste Mega-Milliarden-Geschäft würde winken.

Und Banken sind nicht etwa gegen das Bargeld, weil sie ihren Kunden das Leben erleichtern wollen – sondern sich selbst das Handling. Denn das ist ihnen einfach zu teuer; mit reinem Buchgeld hingegen könnte man höhere Gebühren verlangen. Und schließlich findet auch die Zentralbank eine bargeldlose Gesellschaft ganz reizvoll: Dann könnte man die Bürger über Strafzinsen beim Sparen noch direkter in den Konsum zwingen. Die flutende Geldpolitik hätte eine Geldschleuse mehr, die sie öffnen könnte.

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Es gibt nur zwei einsame Spielverderber, die unter einer Abschaffung des Bargelds wirklich leiden würden: die Bürger und die Freiheit. Nun sind beide aus Sicht von Konzernen und Kontrolleuren eher lästige Störenfriede, weshalb die FAZ bereits im Tonfall der Piratenpartei mahnt: „Die Feinde des Bargelds streben nach totaler Kontrolle.“ Total ist vielleicht übertrieben, aber nach Kontrolle streben sie allemal. Was traurig genug ist, wo doch in einer Demokratie eigentlich die Bürger den Staat besser kontrollieren sollten als umgekehrt.

Im Bargeld steckt ein großes Stück Bürgerautonomie, es ist buchstäblich ein Ding der Freiheit. Wenn SPD-Politiker nun verkünden, es gebe es keinen „plausiblen, legalen“ Grund, größere Geschäfte mit Bargeld abzuwickeln, dann machen sie sich zum Streifenpolizisten des Lebens. Der freie Bürger muss niemandem Gründe nennen, was, warum und wie er mit seinem Geld umgeht. Und wenn sich ein Kellner mehr als 5000 Euro an Trinkgeldern zusammengespart hat, um sich ein Motorrad zu gönnen, dann geht das weder die SPD, noch den Staat noch eine Bank etwas an. Freie Bürger sind niemandem rechenschaftspflichtig, Buchgeld-Bürger latent schon. Die Süddeutsche Zeitung warnt daher zurecht: „Wenn das Bargeld abgeschafft wird, ist Big Brother nicht weit.“

Diese Länder fahren Kampagnen gegen Bargeld

Dänemark

In ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung hat die dänische Regierung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Frankreich

Ab September 2015 wird für Bürger, die in Frankreich leben, die Bargeldzahlungsgrenze auf 1.000 Euro (bis dahin 3.000 Euro) begrenzt. Für ausländische Bürger liegt die Grenze – um den Tourismus nicht zu stark zu beeinträchtigen ‒ bei 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro). Quelle: Buch „Bargeldverbot“, S. 27

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 Euro auf 3.000 Euro verringert.

Spanien

Barzahlungen von über 2.500 Euro sind nach einem Gesetz vom 30. Oktober 2012 verboten, wenn eine der Parteien professionell oder gewerblich tätig ist. Es dient angeblich dem Kampf gegen Steuerbetrug.

Italien

Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro sind in Italien seit Anfang 2012 verboten (Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen, vor der Barzahlung mit hohen Beträgen wird gewarnt).

Griechenland

Ab Jahresanfang 2011 sind Geschäfte mit einer Barzahlung von 1.500 Euro und mehr illegal, wenn zumindest ein Partner gewerblich aktiv ist.

Schweden

Kampagne zur Bargeldabschaffung „Bargeldfrei jetzt!“ (Kontantfritt Nu), getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Sprüchen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

Die Überwachung des Einzelnen nimmt ohnedies beängstigende Dimensionen an. Unsere Finanzbeamten wissen von uns intimste Details unseres Lebens. Google kennt jedes peinliche Suchwort von jedem. Unsere öffentlichen Räume sind videoüberwacht, unser Kommunikationsnetz wird abgehört, gespeichert und ausgewertet. Jede unserer Bewegungen ist zu orten, und unter der Ideologie von Transparenz und Kundenservices müssen wir allerorten Angaben über Gewohnheiten und Lebensumstände machen, die eigentlich nur unsere Familien etwas angehen. Immer weiter dringen Staat und Datenkonzerne in unser Leben ein bis tief hinunter in Krankenakten und Freundesnetzwerke. Das Bargeld ist noch eine der letzten Nischen bürgerlicher Souveränität. Wir sollten es verteidigen.

Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politik-Magazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

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