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23.01.2015

11:55 Uhr

What's right?

Das Billionen-Monopoly

VonWolfram Weimer

Dass die EZB mit Riesensummen Staatsanleihen kaufen wird, ist ein Verfassungsverrat am Euro. Sie riskiert die Währungsstabilität, schafft Spekulationsblasen, vergiftet die politische Kultur und stärkt Rechtspopulisten.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

„Kleine Rechtsbrüche werden bestraft, große dagegen in Triumphzügen gefeiert“, kritisierte der Staatsphilosoph Cicero bereits vor 2000 Jahren – als hätte er den 1,1-Billionen-Rechtsbruch der EZB gekannt. Denn die Entscheidung der Zentralbank, mit Multimilliardenbeträgen Staatsanleihen zu kaufen, hat einen Triumphzug der Schuldenpolitiker ausgelöst, der von Athen über Rom bis nach Paris reicht. Der Jubel über das größte Schulden-Monopoly der europäischen Geschichte ist so laut, dass keiner mehr – außer ein paar nörgelnden Bundesbankern, Ökonomen und Verfassungsrechtlern – über den historischen Rechtsbruch reden will.

Doch der Billionenentscheid ist genau das. Ein direkter Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank wird vom Artikel 123 des EU-Vertrages ausdrücklich verboten. Dort heißt es wörtlich: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“ Auch Paragraf 125 des Lissabon-Vertrags verbietet das Heraus-Kaufen und die Vergemeinschaftung von staatlichen Verbindlichkeiten explizit.

Es gehört schließlich zum Gründungsschwur des Euro, in tausenden Reden und Dutzenden Vereinbarungen immer und immer wiederholt, dass niemals passieren dürfe, was nun passiert: Dass die EZB ihre Geldmenge eskaliert, um unmittelbar Staatsschulden zu finanzieren – für die Finanzminister also einfach Geld druckt. Es war ein historisches Versprechen, insbesondere an die Deutschen, dass die neue Währung ebenso stabil werde wie die D-Mark, dass die EZB ebenso unabhängig bleibe wie die Bundesbank und eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse niemals kommen werde. Dieses Versprechen wird heute verraten.

Dass die Aktion Schulden-Monopoly in der Sache erhebliche Risiken und Nachteile in sich birgt, prägt die eine Seite der Sündenmedaille. Denn nun werden Zinsen ausradiert, die Spar- und Vorsorgekultur steht vor dem Ruin, es werden gefährliche Spekulationsblasen bei Aktien und Immobilien provoziert, der Euro wird zur Weichwährung degradiert und erhebliche Ausfallrisiken werden kurzerhand vergemeinschaftet. Der Coup mit negativen Realzinsen ist ein direkter, dreister Enteignungsgriff in die Sparguthaben und Altersversorgungen der Fleißigen und Seriösen in Europa.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

23.01.2015, 12:06 Uhr

Was heisst hier, sie stärkt Rechtspopulisten, vielleicht in anderen Ländern.
Hier stärkt es höchstens die AfD Leute um Lucke, das sind aber keine Populisten, sondern die letzten, die sich noch an Versprechungen und Gesetze erinnern.
Zu den Populisten gehören mittlerweile neben den alten Bekannten Grüne und SPD nun definitiv auch die CDU!

Man erinnere nur an die Wahlplakate der CDU in 1999-2000 und die Zusagen, die immer wieder gemacht wurden; dass der EUR wie die DM funktioniere, dass es keinen Bailout gibt etc.

Man kann die letzten Aufrechten in der CDU um Bosbach, Willsch nur auffordern endlich lautstark aufzustehen und zu opponieren und andere dabei mitzunehmen!

Aus der deutschen Geschichte wissen wir nur zu gut, das Wegschauen und Schweigen trotz besseren Wissens keine moralische Alternative ist! Die kleinen Unternehmen, die Handwerker, die fleissigen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten gehen und brav in die Rentenkasse einzahlen bzw. sparen werden hier nun auch von der CDU brutal verraten!

G. Nampf

23.01.2015, 12:13 Uhr


"Nun muss man auf die höchsten Gerichte hoffen, dass sie am Ende der wilden Gelddruckerei doch noch Einhalt gebieten und die Kompetenzüberschreitung der EZB einhegen."

NA, dann hofft einmal schön! Diese Gerichte werden auch nur von denen alimentiert, die die Rechtsbrüche begehen.

Der EU-generalanwalt hat die Anleihenkäufe schon abgenickt, die Richter werden folgen.

Frau Ute Umlauf

23.01.2015, 12:30 Uhr

Volksverräterin Merkel ist wieder auf Tauchstation. Befriedet gerade die Ukraine.
Sollt unser Erspartes sich in Luft auflösen, werden Merkel u. Co. das nicht überleben.
Der Feind ist kein Islamist ... Merkels Erzfeinde sind die Generationen Deutschen.

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