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22.01.2016

12:34 Uhr

What's right?

Das doppelte Spiel der Türkei

VonWolfram Weimer

Der Druck auf die Kanzlerin wächst. Nicht nur die CSU dringt auf geringere Zuwanderungszahlen. Dafür braucht Merkel die Türkei. Doch Ankara treibt ein doppeltes Spiel – und nutzt Migranten als Druckmittel. Ein Kommentar.

Die Bundeskanzlerin steckt in einem Dilemma: Sie braucht die Türkei, doch die spielt ein doppeltes Spiel. dpa

Merkel und Erdogan

Die Bundeskanzlerin steckt in einem Dilemma: Sie braucht die Türkei, doch die spielt ein doppeltes Spiel.

Bayern mag toben, doch die Bundesregierung will die Grenzen nicht sichern. Sie will sie lieber sichern lassen – von der Türkei als neuem Grenzpolizisten Europas. Darum hofiert die Bundeskanzlerin dieser Tage den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Der kommt zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen und triumphiert. Denn der neuartige Gipfel demonstriert aller Welt die diplomatische Aufwertung der kürzlich noch geschmähten Despotie Erdogans. Die brutale Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste, die Verhaftungswelle gegen kritische Journalisten, die Unterdrückung der Opposition, die politischen Attacken gegen Israel, das Gemetzel im Kurdengebiet, der schmutzige Krieg in Syrien – all dies spielt für Berlin jetzt keine Rolle mehr.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die Migrationskrise macht aus einem dubiosen Nachbarn mit blutverschmierten Fingern plötzlich einen neuen, reputierlichen Partner. Ein „Aktionsplan“ soll die Türkei dazu verpflichten, ihre Grenzen zu sichern und illegal nach Europa eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll für türkische Staatsangehörige die Einreise in den Schengen-Raum deutlich erleichtert und die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder intensiviert werden. Hinzu kommen mindestens drei Milliarden Euro, die die Europäer (letztlich die Deutschen) für Flüchtlingsprojekte in der Türkei geben sollen.

Merkel steht politisch unter Druck wie noch nie in ihrer Kanzlerschaft. Und ihr läuft die Zeit davon. Sie hat versprochen, den unkontrollierten Massenzustrom von Flüchtlingen bis März einzudämmen. Das geht – weil sie die eigene Grenzsicherung strikt ablehnt – nur mithilfe des türkischen Militärapparates. Damit verdichtet sich Merkels politisches Schicksal auf einen mephistophelischen Pakt mit Ankara, um die Kanzlerschaft zu retten.

Sie begibt sich in die Hand Erdogans, der nun die Schicksalsfäden der Kanzlerin in seinen Händen hält. Das ist moralisch fragwürdig und machtpolitisch gefährlich, weil Berlin sich damit von einem Despoten erpressbar macht.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Denn Erdogan ist in der Syrien-Kurden-IS-Flüchtlingsfrage weniger die Lösung des Problems als das Problem selber. Sein Regime spielt mit Europa ein doppeltes Spiel. Einerseits bietet es sich dem Westen als Partner im „Kampf gegen den Terrorismus“ an. Anderseits missbraucht es diese Losung in erster Linie, um einen brutalen Unterdrückungsfeldzug gegen die Kurden zu führen, in dem täglich Menschen (und immer mehr Zivilisten) sterben müssen.

Ankara hält die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens für viel bedrohlicher als den IS, und Ankara weigert sich auch, eine allseitige Friedenslösung in Syrien herbei zu führen: „Es dürfen keine Terroristengruppen mit am Tisch sitzen“, betonte Davutoglu in Davos und meinte damit nicht etwa den IS, sondern die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD).

Das zweite Doppelspiel Erdogans betrifft den Kampf gegen den IS. Ankara bietet den USA zwar die Luftwaffenbasis Incirlik für Luftangriffe gegen IS-Stellungen an. Andererseits unterstützt Erdogans Regime seit langer Zeit über dunkle Kanäle just die Terrornetzwerke der kämpfenden Sunniten bis hin zum IS. Immer wieder gab es Geheimdienstmeldungen und journalistische Berichte dazu.

Doch Erdogan versucht mit allen Mitteln, diese Informationen zu unterdrücken. Zahlreiche Journalisten werden deshalb verhaftet, andere, darunter der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“ werden gleich wegen Spionage angeklagt. Erdogan verfolgt die Cumhuriyet-Journalisten, weil die Zeitung Fotos von der Durchsuchung eines Waffenkonvois veröffentlicht hatte, der vom türkischen Geheimdienst MIT stammen und Waffen für den Islamischen Staat geladen haben soll.

Kommentare (49)

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Account gelöscht!

22.01.2016, 12:44 Uhr

Was für ein demütigendes und erbärmliches Bild gibt da diese Kanzlerin für Deutschland und Europa ab.
Es zeigt die ganze Schwäche die Deutschland und Europa durch diese Kanzlerin Merkel und den EU Minister Junker bzw. Schulz zugefügt worden ist.
Erdogan wundert sich wahrscheinlich schon selber über den Schwächezustand von EU-Deutschland und hat fast schon Mitleid.
Jetzt kommt EU Merkel und Junker nicht nur mit Geldgeschenken zu Erdogan sondern die Verraten auch noch gleich ihre EU-Deutschen Werte nur um Erdogan zu gefallen. Diese Huldigung und das in Staubwerfen vor Erdogang ist der Tiefpunkt der Merkel- und Junker EU bzw. von Deutschland. Wobei die Merkel Deutschalnd an sich ja nicht mehr kennen will.

Herr C. Falk

22.01.2016, 12:54 Uhr

Eine unglaublich dumme und einfältige Politik der Kanzlerin, die ihr politisches Überleben von den Launen, Strategien und Interessen des Herrn Erdogan abhängig macht.

In eine derartige Fallensituation hat sich noch kein Bundeskanzler in der nunmehr 66jährigen Geschichte der Bundesrepubblik Deutchland begeben.

Herr Weimer hat alles notwendige zu diesem einmaligen Fall politischen Versagens gesagt.

Hier nur noch "Schweigen gemäß", um ein Wort von Gottfreod Benn zu bemühen.

Lothar dM

22.01.2016, 13:02 Uhr

Schröder hatte Recht: Sie kann es nicht!
Nun,
- nach einer völlig verkorksten und endlosen EUR-und Banken-Rettungsarie (die Süd-EUR-Banken stehen am Abgrund)
- und dem völlig aus dem Ruder gelaufenen Zuwanderungschaos (Merkel steht in der EU allein da, hat weder eine Quote noch sonst etwas erreicht)

können wir hinzufügen: q.e.d.

Frau Merkel sollte endlich den Mut haben, Ihren Rücktritt anzubieten und das Parlament Neuwahlen beschliessen. Wenn da nicht der unbändige Wille zur Macht um jeden Preis und gegen jede Vernunft wäre ... stattdessen müssen wir neben schlechter Politik auch noch erste Anzeichen für eine Post-Demokratie Ära konstatieren.

Es steht nicht gut um Deutschland und Europa, 2016 werden viel Mythen der links-grünen Ideologen sterben. Eigentlich gut so, aber es werden auch die enormen Kosten zu Tage treten, die uns diese vielen Jahre der Realitätsverdrängung in Sachen EUR-Zonenrettung, "EU-Integration" und ungesteuerte Zuwanderung beschert haben.

Und man muss auch sagen: Die AfD hat viele der aktuellen Probleme als erste und einzige sehr deutlich benannt. Aber anstatt sich die Politeliten kritisch hinterfragen, stürzen sie sich nun panisch mit endlosen Diffamierungskampagnen auf die AfD, unterstützt durch viele Leitmedien.

Immer mehr Bürger durchschauen diese billige Spiel jedoch, welches seiner Krönung gerade erst beim links-grün bestimmten SWR erleben durfte. Rot-grün wollte eine Werbeveranstaltung für sich statt einen Diskurs der unterschiedlichen politischen Angebote, und hat sich damit selbst entlarvt, als realitätsfremd, demokratiefeindlich und ideologisch.

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