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12.09.2014

13:19 Uhr

What's right?

Das Manufactum der Demokratie

VonWolfram Weimer

Die drohende Abspaltung Schottlands von London könnte eine Zeitenwende in Europa einläuten. Nach Jahrzehnten der Zentralisierung werden zentrifugale Kräfte stark – von Flamen bis Bayern. Deutschland droht eine Debatte.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Alex Salmond ist eine Art Franz-Josef Strauß der Schotten. Der schottische Nationalistenführer ist klug, schlitzohrig und polternd zugleich. Ein beliebter Volkstribun, ein unangenehmer Regionalfürst und strategisch brillant. Salmond ärgert seine Zentralregierung so konsequent wie es weiland der donnernde bayerische Ministerpräsident in Deutschland tat. Anders als Strauß wagt Salmond freilich das Unerhörte: Er will Schottland in die Unabhängigkeit von Großbritannien führen, und er steht kurz vor einem historischen Triumph dazu. Kommende Woche könnte eine mehr als 300-jährige Ära enden: Schottland stimmt über die Loslösung ab.

Und schon jetzt hat Salmond gewonnen. Denn London sieht sich so oder so gezwungen, den Schotten deutlich größere Autonomien zu gewähren. Um die Wähler von dem völligen Austritt abzuhalten, werden allerlei Last-Minute-Versprechen zu mehr Selbstverwaltung und Steuerautonomie gegeben. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei im Unterhaus, Angus Robertson, bezeichnete die Offensive als „zynischen Bestechungsversuch“. Andere machen sich über die „nackte Verzweiflung“ lustig, die die Londoner Unionisten befallen habe.

Mittlerweile starrt ganz Europa wie gebannt auf die Schotten, denn die Sache hat das Zeug zum Präzedenzfall. In Nordirland und Wales fragen sich die Bürger bereits, warum nur den widerspenstigen Schotten plötzlich so viel Freiheit gewährt werde. Innerhalb Großbritanniens brandet eine Dezentralisierungsdebatte auf. Wenn Schottland demnächst über eine eigene Einkommensteuer entscheiden dürfe, müsse dies auch für Wales oder die englischen Midlands möglich sein, fordern erste Abgeordnete. Und das halbkatholische Nordirland belebt ebenfalls allerlei Abspaltungsideen.

Schottland – Zahlen und Fakten

Geografische Lage

Nördlicher Teil der Insel Großbritannien.

Drei Regionen: Highlands, Central Lowlands und Southern Uplands.

Bevölkerung

ca. 5,1 Mio. Einwohner (Amtssprachen: Englisch, Schottisch-Gälisch, Scots).

Hauptstadt

Edinburgh.

Staatsform

Parlamentarisch kosnstitutionelle Monarchie.

Bodenfläche

78.722 Quadratkilometer.

(Zum Vergleich Bayern: 70550 Quadratkilometer)

Einkommen

Pro-Kopf-Einkommen (kaufkraftbereinigt): 29.806 Euro. Zum Vergleich der EU-Durchschnitt: 25.700 Euro, Deutschland: 32.000 Euro)

Währung

Pfund Sterling (GBP).

Klima

Gemäßigtes, unbeständiges Wetter.

Religion

Church of Scotland 42%, Römisch-Katholisch 16%, andere Glaubensrichtungen 8%.

Staatsoberhaupt

Königin Elisabeth II.

Auch auf dem Kontinent fühlen sich Unabhängigkeitsbewegungen ermutigt. Ganze Nationen wie Spanien oder Belgien befürchten, dass ihr Staatsverband dadurch gefährdet wird. Die Regionalregierung von Katalonien in Spanien hatte schon ein Referendum für den 9. November angesetzt, doch die Regierung in Madrid erklärte es für illegal. Nun brodelt es rund um Barcelona. Mit der schottischen Initiative ist in Spanien eine heiße Verfassungsdebatte ausgebrochen, denn auch die Basken fordern mehr Unabhängigkeit. Spanien erkennt bis heute nicht einmal das Kosovo an, um die Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Land nicht zu befeuern. Doch Schottland ist viel brisanter.

Kommentare (15)

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Herr Marcus T.

12.09.2014, 14:03 Uhr

Gewohnt gute Analyse zur Lage von Herrn Weimer.
Es tut sich ein großer Widerspruch in den politischen Landschaften hierzulande auf: während der Bürger ein friedliches „Europa der Vaterländer“, wie es einst versprochen wurde, das Rücksicht auf kulturelle und regionale Eigenheiten nimmt und die Freiheit der Bürger achtet wollen, orientiert sich die politische Elite in Europa hin zu einem europäischen Zentralstaat der versucht, sich seine Bürger und deren Kultur durch allerlei Vorgaben und Reglementierungen in Richtung einer uniformen Masse „zu formen“.
Aber auch die Bürger in Kontinentaleuropa stemmen sich Zusehens im Rahmen ihrer Demokratischen Möglichkeiten gegen die von der politischen Elite mit Brachialgewalt angeordnete Zentralisierung hin zu den kaum demokratisch legitimierten Institutionen in Brüssel.
„vox populi, vox dei“ – diese Weisheit ist unserer Elite schon lange verloren gegangen; Und so ist es wie schon oft wenn die politische Führung die „Erdung“ zu den Bürgern verloren hat, wie es bei uns und Europa schon lang der Fall ist:
Der Stammtisch wusste es schon vor zehn Jahren dass etwas nicht mehr stimmt, der unpolitische Normalbürger kapiert es auch schön langsam, die Presse und der Sachverstand erkennen es in der Zukunft – und ganz zum Schluss, um zwei Minuten vor zwölf bevor es Europa zerreißt, verstehen es auch die dann zum handeln gezwungenen politischen Eliten.

G. Nampf

12.09.2014, 14:16 Uhr

„Bayern kann es auch alleine”


Auch ohne Oberschwaben, Oberpfälzer und Franken?

Meine Bekannten aus Franken sind nämlich überhaupt nicht gut auf die Bayern zu spechen.

Herr Thomas Schmidt

12.09.2014, 14:47 Uhr

Dank an die Schotten, denn ihre Initiative könnte in ganz Europa eine größere Reform auslösen als das satte, erstarrte Brüssel mit seiner Selbstbedienungsmentalität und seinem aufgeblähten Beamten- und Lobby-Apparat jemals dazu in der Lage wäre. Mehr Autonomie für a) Regionen und b) Staaten innerhalb der EU wird dafür sorgen, dass Bewegung in verkrustete Strukturen kommt. Weil Eigen-Initiative dann wieder mehr lohnt und reform-unwillige Staaten sich nicht mehr gemütlich machen können - vertrauend darauf, dass die eigene Unfähigkeit im Rahmen einer falsch verstandenen "Solidarität" und "Gleichmacherei" von der großen Solidargemeinschaft schon durch entsprechende Umverteilung kaschiert werden wird. Bitte mehr Schottland, mehr Katalonien, mehr Südtirol. Und dass den Bonzen in Brüssel jetzt der A.... auf Grundeis geht, das ist ein sehr gutes Zeichen...!!!

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