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25.10.2013

10:27 Uhr

What's right?

Das Post-Agenda-Deutschland

VonWolfram Weimer

Die Große Koalition formiert sich. Mit großen Geschenken und kleinen Sozialismen. Der historischen Leistung der Agenda 2010 droht die schrittweise Rückabwicklung – zum Nachteil Deutschlands.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Der flächendeckende Mindestlohn gilt schon als ausgemachte Sache. Er fühlt sich gut an – und das ist immer die Hauptsache in einer Großen Koalition. Dass führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute warnen, ein staatliches Lohndiktat werde „zu erheblichen Beschäftigungsverlusten” führen, also zigtausende von Arbeitsplätzen vernichten, das wollen die Wohlfühlingenieure mit Zwei-Drittel-Mehrheit lieber nicht hören. Dass Niedriglöhne für viele einen Einstieg ins Berufsleben ermöglichen, die es sonst schwer hätten, dass Jugendliche mit ihnen Startgelegenheiten bekommen, dass in Grenzgebieten damit mancher Wettbewerb aus Polen und Tschechien abgewehrt wird - all das gilt jetzt als Spielverderberei im großkoalitionären Spendierhosenmarsch der Sozialbewegten.

Die neue Bundesregierung droht von der französischen Krankheit angesteckt zu werden: vom Neo-Sozialismus. In Frankreich gibt es all das, was die Verhandlungsrunden in Berlin jetzt erwägen: rigide Kündigungsschutzregeln, üppige Rentengaben, kaum Leih- und Zeitarbeit und einen hohen Mindestlohn. Mit dem Ergebnis, dass Frankreich unter einer gewaltigen Jugendarbeitslosigkeit leidet – jeder vierte Jugendliche in Frankreich ist ohne Job. Das ganze Land ächzt mit seinem überfrachteten Sozialstaatssystem an sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Wir können also an unserem Nachbarn genau studieren: Just die gut gemeinten Wohltaten des Neo-Sozialismus schaden den Schwachen der Gesellschaft am meisten.

Der Fehler ist nicht ein Mindestlohn an sich, den sollten Tarifpartner mit Blick für regionale und branchenspezifische Besonderheiten sehr wohl festlegen, und wenn sie das nicht schaffen, kann der Gesetzgeber streng nachhelfen. Aber „flächendeckend”, „einheitlich”, „möglichst hoch” und dann auch noch von Politikern und Parteien festgelegt – diesen neo-sozialistischen Streich hat die SPD zur Siegestrophäe der Koalitionsverhandlungen auserkoren.

Kommentare (32)

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Matthes

25.10.2013, 10:45 Uhr

Die deutsche Politik
gibt immer mehr eigene Visionen und Strategien und Selbstbestimmung auf zu Gunsten der Direktiven aus Brüssel. Das ist demokratisch nicht legitimiert. Aber die Große Koalition wir versuchen, diesen Weg fortzusetzen. Ich hoffe, es bilden sich endlich Initiativen, europaweit Brüssel in seine Grenzen zu verweisen.

Account gelöscht!

25.10.2013, 10:47 Uhr

Lieber Herr Weimer, wenn ein Mindestlohn von 18,50 festgelegt werden sollte, teile ich durchaus einige Punkte Ihres Artikels.
Aber es geht hier um 8,50, ein Lohn der bei denjenigen die am meisten aufjaulen überhaupt kein Thema ist, da wird durch die Bank mehr gezahlt.
Selbst dieser Minimalkonsens kann durch 400 € Jobs und Auslandsschlepper unterlaufen werden, denn das muss in diese Vereinbarung noch dazu.
Was hat eine Lohngruppe, die sowieso mehr verdient für merkwürdige Ängste wenn für Haushaltsarbeiter, Friseusen und andere Dienstleister ein Existenzminimum für geleistete Arbeit festgelegt werden soll?

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/statistische-bundesamt-fast-jeder-sechste-deutsche-von-armut-bedroht/8985292.html

hermann.12

25.10.2013, 11:03 Uhr

Zwischen Neosozialismus und Neoliberalismus ala Agenda 2010 ist eine weites Feld vernünftiger Politik möglich.
Wer die Agenda 2010 immer noch als Fortschritt verkauft, hat bezüglich der Finanzkrise und dem was eine soziale Marktwirtschaft ist immer noch nichts verstanden.
Es ist richtig, das die Agenda abgewickelt wird, ob alle aktuellen Massnahmen deshalb sinnvoll sind steht auf einem anderen Blatt.
Die Agenda 2010 hat der Wirtschaft Kostensenkungen gebracht, was natürlich für die Unternehmen günstig war.
Für die Volkswirtschaft als Ganzes war die Agenda allerdings ein Verlustgeschäft, weil die Agenda 2010 eine Lösung nach dem Opportunitätsprinzip gewesen ist, nicht nach dem sinnvoll Gebotenem. Als Ergebnis der Agenda muss man auch die Zusatzverschuldung der Finanzkrise betrachten, ebenso wie die gestiegenen Sozialkosten.

Allerdings besteht tatsächlich die Gefahr wegen der Lobbys und Gruppeninteressen, die schon für die Agenda massgeblich waren, wiederum das Pendel am sinnvollen vorbei in die andere Richtung zu pendeln.

H.

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