Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.11.2015

11:47 Uhr

What's right

Der AfD-Aufstieg hilft der CDU

VonWolfram Weimer

Die Migrationskrise lässt die Umfragewerte der Union fallen. Was auf den ersten Blick eine Krise der CDU werden könnte, sichert ihr in Wahrheit langfristig den Machterhalt.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Angela Merkel stabilisiert sich. Ihre Fehler in der Migrationspolitik sind zwar offenbar, die Probleme wachsen Deutschland über den Kopf, die Bundesregierung stolpert umher, es rumort in der Union und ihre Umfragewerte fallen. Doch der ganz große Druck aus der Kanzlerinnen-Krise ist raus. Vor Tagen noch fühlte man in Berlin eine Merkel-Dämmerung, es wurde offen über Schäuble als Ersatzkanzler verhandelt, die Stimmung in der Fraktion war nicht mehr kühl sondern grimmig.
Doch nun wird Merkel wieder milder beurteilt. Die Putschisten werden leiser. Zum einen weil sich die CSU - in Anbetracht der Terrorattacken – auf einen gemäßigteren Kurs der Kritik begibt. Zum anderen weil Merkel aktiv dabei ist, sich die Türkei als Grenzpolizei einzukaufen und so das Problem illegaler Masseneinwanderung an den EU-Außengrenzen endlich beheben will.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Es gibt ein drittes Motiv, warum mancher Unionist, der noch vor kurzem entsetzt auf seine Offen-Tor-Wir-schaffen-das-Willkommenskultur-Kanzlerin geblickt hat, plötzlich konzilianter spricht. Und das ist strategischer Natur. Denn bei der Analyse des bewegten Parteien-Tableaus der Meinungsforscher zeigt sich, dass die Union zugunsten der AfD zwar immer mehr Wähler verliert - auf den ersten Blick ein Alarmsignal für die CDU.
Auf den zweiten Blick ergibt sich daraus aber ein immer stabileres Bild einer neuen, nach rechts gerückten Parteienlandschaft. Der Aufstieg der AfD und ihr wahrscheinlicher Einzug in die Parlamente führt dazu, dass die drei linken Parteien ihre strukturelle Mehrheit in Deutschland verlieren. Der Union hingegen fällt die bequeme Rolle zu, dass sie zwar kleiner wird, aber ohne sie fortan schwer zu regieren sein wird.

Schon bei den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürften Rot-Grün ihre Regierungen verlieren, weil der Aufstieg der AfD deren Mehrheiten verunmöglicht. Sollte die CDU aber in diesen beiden Bundesländern die Regentschaften zurück erobern und eigene, neue Ministerpräsidenten stellen, dann kann Merkel ihren verunsicherten Unionisten zurufen: Seht her, ich verschaffe Euch trotz der Migrationskrise strategische Mehrheiten.

Die CDU war in den letzten Jahren machtstrategisch einsam geworden. Die fast verschwundene FDP war verloren, und so stand sie drei linken Konkurrenten ganz allein gegenüber. Die gesamte Achse der deutschen Politik hat sich daraufhin nach links verschoben, auch die CDU selber. Im besten Fall konnte sie sich noch in eine Große Koalition retten. Das strategische Werben um die Grünen und deren Verbürgerlichung gestaltete sich zäh. Und so blieb am Ende nur der Merkeltrick, der SPD über politische Raubkopie das argumentative Werkzeug aus der Hand zu schlagen.
Nun aber wird alles anders. Die FDP hat ihren Tod überlebt und kehrt langsam zurück auf die große Bühne der Politik. Zugleich startet die AfD kräftig durch. Nun sind die Rechtspopulisten in einer Umfrage erstmals sogar zur drittstärksten Partei hinter Union und SPD aufgerückt.
Damit verschiebt sich die Achse der deutschen Politik insgesamt wieder nach rechts. Und die CDU bekommt plötzlich alternative Machtoptionen. Als sei es von langer Hand geplant liegt ein „Teile, und herrsche“ über dem bürgerlichen Lager. Der Leidensdruck bei fallenden Umfragewerten hält sich also im Adenauer-Haus derzeit in Grenzen. Merkel erlebt den klassischen Fall von Glück im Unglück.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×