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13.05.2016

11:09 Uhr

What's right?

Deutschland steckt im Reformstau

VonWolfram Weimer

Die Krise der Volksparteien reicht tiefer, als Rechtsruck-Debatten meinen. Sie zeigt, dass Deutschland extrem reformbedürftig ist: Vom Föderalismus bis zum ARD-ZDF-Medienbetrieb, von der Rentenversicherung bis zur Bahn.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Marcel Fratzscher ist so etwas wie der halblinks Besonnene unter Deutschlands Starökonomen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung berät offiziell Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), doch der scheint so beratungsresistent wie weiland Eisbär Knut.

Nun reicht es Fratzscher offenbar, denn er hat für den Vizekanzler eine dringende Mahnung parat. In einem Spiegel-Interview rechnet er mit der verfehlten Klientelpolitik von Union und SPD ab – und gibt ihr eine Mitschuld am Aufstieg der rechtspopulistischen AfD.

„Die gesamte Bundesregierung hat sich in den vergangenen drei Jahren eigentlich um nichts anderes gekümmert als um Verteilungsfragen“, poltert Fratzscher. „Es wurden unablässig Wahlgeschenke verteilt. Ob Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn oder Mietpreisbremse – es ging immer darum, einer bestimmten Klientelgruppe etwas zu geben.“

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Der DIW-Chef hat leider Recht. Die Bilanz der Großen Koalition besteht im Wesentlichen aus einem Zurückdrehen der erfolgreichen Agenda-Politik und einem wilden Großexperiment in der Migrationsfrage. Am Ende dieser Koalition wird Deutschland deutlich weniger wettbewerbsfähig sein und seine politische Stabilität beträchtlich beschädigt haben.

Diese Legislaturperiode wird in die Geschichte eingehen als die Phase, in der Rechtspopulisten die politische Architektur der Republik ins Wanken brachten, die SPD auf Zwergengröße geschrumpft und die Polarisierungen in der Gesellschaft dramatisch zugenommen haben.

Merkel will Ruhe bewahren

Merkel zur AfD: „Bitte keinen Schaum vorm Mund“

Merkel will Ruhe bewahren: Merkel zur AfD: „Bitte keinen Schaum vorm Mund“

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Besonders ärgerlich an der schlechten Bilanz ist die Tatsache, dass die Große Koalition ausgerechnet dort versagt hat, wofür man Große Koalitionen eigentlich braucht: den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern und große Reformprojekte realisieren. Merkel III hat das Gegenteil getan.

Mit den gewaltigen parlamentarischen Mehrheiten wurden die so erfolgreichen und international bewunderten Erfolge der Agenda-Reformen kleinkariert zurückgedreht und wie ein im Kühlschrank Berlin übrig gebliebener Pudding Gerhard Schröders verputzt. Kleiner war eine Große Koalition nie.

Im Rückblick wächst die Leistung des seinerzeit als Hallodri verrufenen Kanzlers Schröders zur historischen Großtat. Er hatte knappe Mehrheiten und dürftigen Rückhalt in der SPD, aber er erkannte das für das Land nötige Öffnen der Wettbewerbsfenster – und opferte darob sogar seine Kanzlerschaft.

Kommentare (44)

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13.05.2016, 11:24 Uhr

Die Energiewende/EEG ist nicht verfahren sondern ist eine Vernichtung unserer Stromversorgung und eine Verstaatlichung dieser.
Die Energiewende fördert nur die Abzocker der sog. Erneuerbaren Energien (Low Tech und marktfeindliche Gesetze) die auf Kosten der Strompreis- und Netzstabilität unsere Kraftwerksstruktur (Hightech und Hochschulwissen) (Kohle, Gas und vor allen die Kernkraft) opfert.
Die politische Energiewende mit ihren marktfeindlichen EEG vernichtet also nicht nur das Rückgrat unserer Gesellschaft unseres Wohlstand = Kraftwerkmixpark aus Kohle, Gas und vorallen der Kernkraft sondern auch unseren Hochtechnologiepark und unser erlangtes Hochschulwissen auch noch mit dazu. Für Wind und Sonne braucht man kein Hochschulwissen mehr, weil es sich hier um keine Hochtechnologie sondern um einen politischen und marktfeindlichen Staatsstreich via EEG handelt.
Statt Privatisierung wird Verstaatlicht und statt markwirtschaft regiert die politische Vetternwirtschaft (Korruption/Bestechung). Und dabei geht die Wissenschschaft und Forschung in Deutschland den Bach hinunter.

Herr J.-Fr. Pella

13.05.2016, 11:25 Uhr

Im gleichen Zeitraum wuchs das Vermögen der Reichen um ein vielfaches und die Abwertung der kleinen Vermögen beschleunigte sich stark.
EZB und Eurobürokratie wird hofiert.

Herr Günther Schemutat

13.05.2016, 11:30 Uhr

Die "Silber Rücken" in den etablierten Parteien sind verbraucht , weltfremd, teilweise mit Dekadenz Ansätzen und klammern sich massiv an der Macht.

Wenn ich aus der CDU oder SPD dann höre, es gibt niemand der Merkel oder Gabriel ersetzen könnte , kann ich ja nur lachen. Die Parteien verfügen über gute Leute die aber keine Chance bekommen , weil Innovation mit neuen Köpfen
die blanke Angst in den Führungen der Parteien auslöst.

Würde man zu einen System übergehen das Kanzler/in nur 8 Jahre im Amt bleiben und Parteivorsitzende ebenfalls 8 Jahre, würde das Politiker nach oben bringen mit neuem Ideen.

So aber schleppen sich alte Köpfe durch die Jahre wagen nichts mehr und greifen zu einfachen Lösungen wie Merkel: Der Islam gehört zu Deutschland.

Dann hat Merkel das Problem das Vielfältig ist einfach gelöst.

Wir brauchen eine Inventur bis in das kleinste Dorf Deutschlands eine Forderung vor Jahren gestellt von mir. Dann muss es Reformen geben .

Aber leider alles zu spät, Merkel hat D gegen die Wand gefahren und wir rutschen immer weiter nach unten.

"Klugscheisser" werden nach 30 Jahren wieder fragen, warum habt ihr nichts unternommen um den Absturz durch Merkel aufzuhalten.

Warum wohl nicht?

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