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21.02.2014

14:14 Uhr

What's right?

Die Börsen-Steuer ist ein schwerer Fehler

VonWolfram Weimer

Die Finanztransaktionssteuer soll noch vor der Europawahl beschlossen werden, verkünden François Hollande und Angela Merkel. Das ist keine gute Idee, denn das Projekt schadet Deutschland massiv.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Es ist der älteste Traum aller Linken: Böse Börsengeschäfte zu besteuern. Keine andere Steuer hat einen derart ideologischen Impetus seit August Bebel befand : „Die Menschlichkeit hat keinen Kurs an der Börse.“ Und im Gefolge der Lehman-Krise will auch die bürgerliche Politik dem Wertpapierhandel zusehends an den Kragen. „Spekulanten einhegen“, „Die Finanzindustrie ihren Teil an den Kosten der Finanzkrise tragen lassen“ und „Börsen zivilisieren“ lauten beliebte, vordergründige und falsche Argumente dabei. Und so sind Frankreichs Präsident Francois Hollande (ohnedies kein Börsenfreund) und Angela Merkel (die doch eigentlich versprochen hatte, keine Steuern zu erhöhen) nun überein gekommen, dass noch vor der Europawahl eine Einigung über die Finanztransaktionssteuer erreicht werden soll.
Neben Deutschland und Frankreich haben die beiden neun EU-Länder (Österreich, Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien) gedrängt, die Finanztransaktionssteuer ebenfalls einzuführen – das sind allerdings die Börsenzwerge. Die Angelsachsen, Skandinavier und Holländer wollen hingegen nicht mitziehen. Doch auch im kleinen Kreis würde die Steuer laut EU-Kommission satte 34 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen. Was dabei gerne verschwiegen wird – vor allem Deutschland hätte die Zeche zu zahlen, mindestens 12 Milliarden im Jahr.
Deutschland würde mit der Steuer gleich in mehrfacher Hinsicht bestraft. Denn Frankfurt ist der mit Abstand wichtigste Finanzplatz Kontinentaleuropas. Da sich Großbritannien mit Blick auf die Börse London strikt weigert, die Zusatzsteuer einzuführen, würde Frankfurt schwer beschädigt. Sollte eine Finanztransaktionssteuer einseitig eingeführt werden, würden schlagartig milliardenschwere Finanzströme abfließen und ganze Handelssegmente abwandern. In Frankfurt drohte tausenden Arbeitsplätzen die Vernichtung. Das ist auch der Grund, warum der hessische Ministerpräsident gegen die Steuerpläne zu Felde zieht und mindestens eine Einheitslösung mit London fordert.
Die Deutsche Börse warnt obendrein, dass eine derartige Steuer Finanztransaktionen vermehrt in intransparente Märkte drängen werde: „Damit werden systemische Risiken dem Einfluss und der Kontrolle der Aufsicht entzogen. Ein diametraler Widerspruch zu dem politischen Ziel, die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen.“

Kommentare (4)

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allemeineentchen

21.02.2014, 15:40 Uhr

Herr Weimer, was schlagen Sie denn vor, um nicht immer
wieder Banken mit Steuergeld "zu retten" ? Mir erschließt sich sowieso auch nach 5 Jahren Diskussion nicht, warum überhaupt Banken und deren finanzakrobatische Ableger,
zu denen auch die Börsen gehören, benötigt werden. Wissen Sie das ?

Account gelöscht!

21.02.2014, 15:59 Uhr

Die Befürworter der Börsensteuer sind an Naivität nicht zu überbieten. Sie wollen die Banken als die vermeintlichen Verursacher der Finanzkrise bestrafen, diese "sollen angemessen zur Kasse gebeten werden". Dabei vergisst man die ebenso schuldigen Politiker, die als Verbündete der Banken die Schuldenkrise verursacht haben.

Auch müsste klar sein, dass eine Börsensteuer letztlich allein den Endverbraucher trifft und er die Zeche bezahlen muss. Die Banken werden durch die Steuer nicht ihren Gewinn schmälern, sonder den Betrag als Kosten weitergeben. Warum begreift das die Politik nicht? Es ist mit allen Gebühren so, stets muss es am Ende der Bürger zahlen, ob Lkw-Maut, EEG-Kosten usw. Da kann man doch gleich die Steuern erhöhen. Aber dann würde zu offensichtlich sein, dass die Politik schon lange die Steuer- und Abgabenquote überzogen hat.

Account gelöscht!

21.02.2014, 16:01 Uhr

Da an der Börse Informationen gehandelt werden, sehe ich hinter der Börsensteuer eine Steuer, die Informationen besteuert. Bald wird es auch eine Internetsteuer geben, auch dort geht es um Informationen.

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