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13.02.2015

10:44 Uhr

What's right

Die FDP überlebt ihren Tod – die AfD kommt

VonWolfram Weimer

Viele hatten die FDP schon abgeschrieben. Doch selbst die AfD konnte den politischen Tod der Liberalen nicht besiegeln. Nun bahnt sich ein Comeback in Hamburg an. Das ist erst der Anfang.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die FDP war so etwas wie die Bundfaltenhose unter den Parteien. Vollkommen aus der Mode. In der Öffentlichkeit wollte man sich damit kaum mehr zeigen, sie hatte Risse nicht gehaltener Wahlversprechen, lauter Flecken von den Spaßparteipartys und ausgebeult von allerlei Wahlniederlagen war sie auch. Nur in zeitgeist-resistenten Altherrensalons Baden-Badens oder Dahlems, da sah man sie noch vereinzelt.

Doch nun scheint die FDP zurückzukommen – wie ein Retro-Kultobjekt. In Hamburg bahnt sich bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag ein überraschend gutes Ergebnis ab – und der zu Weihnachten noch für unmöglich gehaltene Sprung ins Parlament.

Chronologie der FDP im Bundestag

1949

Die FDP erzielt bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent und verhilft Konrad Adenauer (CDU) zur ersten Kanzlerschaft.

1953

Die Partei rutscht auf 9,5 Prozent ab und regiert weiterhin als stärkster Partner der Union unter Adenauer.

1957

Die Liberalen gehen mit 7,7 Prozent in die Opposition.

1961

Die FDP legt auf 12,8 Prozent zu und bildet mit der Union die erste rein schwarz-gelbe Koalition, zunächst unter Adenauer, ab 1963 unter Ludwig Erhard.

1965

9,5 Prozent reichen zur Fortsetzung des Bündnisses unter Erhard. Ein Jahr später scheidet die FDP aus der Regierung aus, als Union und SPD die erste große Koalition eingehen.

1969

Mit schwachen 5,8 Prozent ermöglicht die FDP die erste sozial-liberale Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt. Walter Scheel (FDP) wird Vizekanzler.

1972

8,4 Prozent; das rot-gelbe Bündnis regiert weiter.

1976

7,9 Prozent trägt die FDP zur sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt bei. Starker Mann der FDP ist Hans-Dietrich Genscher.

1980

10,6 Prozent für Genschers Partei; Rot-Gelb bleibt – noch.

1982

Bruch der Koalition mit der SPD und Wechsel in ein Regierungsbündnis mit der Union unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

1983

Bei der vorgezogenen Wahl fällt die FDP auf 7,0 Prozent. Doch es reicht für die Fortsetzung des gerade erst gebildeten christlich-liberalen Bündnisses. Es hält 16 Jahre.

1987

Die FDP steigert sich auf 9,1 Prozent, das Bündnis bleibt.

1990

FDP-Außenminister Genscher gilt als einer der Väter der Wiedervereinigung. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl stimmen 11,0 Prozent für die Liberalen.

1994

Die FDP sinkt auf 6,9 Prozent – die letzte Phase von Schwarz-Gelb beginnt.

1998

6,2 Prozent – die FDP muss wie die Union für elf Jahre in die Opposition. Das erste rot-grüne Bündnis startet unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

2002

7,4 Prozent reichen nicht für den erhofften Machtwechsel.

2005

9,8 Prozent sind wieder zu wenig: Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliert mit der SPD.

2009

Ein 14,6-Prozent-Rekord sichert den Liberalen fünf Ministerämter in einer schwarz-gelben Regierung unter Merkel.

2013

Die FDP stürzt unter Parteichef Philipp Rösler auf 4,8 Prozent und gehört erstmals dem Bundestag nicht mehr an.

Forsa meldet dazu, die Partei hätte plötzlich auch deutschlandweit wieder spürbar besseres Ansehen, ja sogar die Chance auf einen Wiedereinzug in den Bundestag. Nach einer gefühlten Ewigkeit kommen die Liberalen in einer Sonntagsfrage also wieder über die Fünf-Prozent-Hürde.

Das Wiedererstarkten der FDP ist umso erstaunlicher, weil auch die neue rechtsliberale AfD-Konkurrenz bei den Wählern punktet. Bislang galt es als ausgemacht, dass die AfD der FDP nicht nur Wähler entzieht, sondern deren politischen Tod durch Erbschleicherei besiegeln könnte. Die neue, rabiatere Variante der liberalen Staatskritik schien der alten, moderaten den Schneid abzukaufen.

Entweder, oder – so hieß das politische Erwartungskalkül der Politologen. Nun zeigt sich, dass offenbar für beide Platz sein könnte in der deutschen Parteienlandschaft. Das aber würde eine Achsenverschiebung im politischen Gefüge Deutschlands bedeuten, denn schlagartig gäbe es drei linke und drei bürgerliche Parteien in den Parlamenten – wo es eben noch so schien als vereinsame die Union im bürgerlichen Lager.

Das Comeback der FDP hat drei Gründe. Zum einen führt die Sozialdemokratisierung der Union unter Angela Merkel dazu, dass viele bürgerliche Kernwähler neue politische Heimaten suchen. Insbesondere der Mittelstand und die Unternehmer sehnen sich – gepeinigt von Renten-mit-63, Mietpreisbremsen, Frauenquoten, Mindestlöhnen, Steuerrekorden, Bürokratie und einer gescheiterten Energiewende – nach einer wirtschaftsliberalen Kraft der Kompetenz für Deutschland. Sie denken dabei freilich zu weltoffen und pro-europäisch, um einfach der AfD zu folgen. Es gibt also eine politische Marktnische zwischen der linksgeneigten Union und den Rechtspopulisten. Und diese füllt die FDP.

Kommentare (30)

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Herr Thomas Behrends

13.02.2015, 11:11 Uhr

Die FDP hat sich dank Möllemann, Westerwelle und Brüderle selbst überlebt. Von den kleinen Parteien wird in Hamburg nur die AfD und die Linke die 5% Hürde schaffen. Die FDP wird z.B. wg. der AfD und der Neuen Liberalen Partei den Einzug in die Bürgerschaft nicht schaffen. Die neoliberalistische FDP hat es nicht verdient ins Hamburger Stadtparlament einzuziehen.

Herr Günther Schemutat

13.02.2015, 11:12 Uhr

Die Werbestrategen von Scholz haben mit ihren Scholzplakaten dafür gesorgt , dass die FDP wieder eine Chance bekommt. Das Scholz im schwarzen Anzug und schwarzen Schlips mit finsterer Mine auf Großplakaten gezeigt wird , signaliert das, dass er wohl zur Beerdigung gehen will und zwar zu Hamburgs beerdigung wenn er noch 5 Jahre regiert. Dagegen ist Suding knallbunt gestartet und signalisiert ein buntes Hamburg.

Wenn die AFD nicht den Einzug in das Rathaus schafft und wieder bei 4,9 scheitert, behaupte ich mal , hier wurde nachgeholfen und das müsste von der Staatsanwaltschaft überprüft werden . Allerdings nicht die aus Hamburg.

Herr Thomas Behrends

13.02.2015, 11:16 Uhr

Worin sollte denn Ihrer Meinung nach das große Verdienst der FDP oder der AfD resultieren ?

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