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03.04.2015

13:10 Uhr

What's right? – die Kolumne von Wolfram Weimer

Grexit oder Brexit?

VonWolfram Weimer

Alle debattieren den Euro-Austritt Griechenlands. Dabei ist der potentielle Austritt Großbritanniens aus der EU viel gefährlicher. Die griechischen Spielchen stellen Europa bald vor die Frage: Griechenland oder England?

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Im Schuldendrama Griechenlands tanzt die Athener Regierung eine neue Runde Erpressung-Syrtaki. Der Regierungschef Alexis Tsipras flirtet mit Putin und fällt der EU in den Rücken. Der Innenminister Nikos Voutzis droht mit Zahlungsausfall, man werde jetzt die eigenen Leute bezahlen und keine Kredite mehr.

Die in Brüssel vorgelegten Reformlisten sind eher unseriöse Marginal-Skizzen – irgendetwas zwischen Frechheit und Groteske. Dann widerspricht ein Sprecher dem Innenminister und lobt Fortschritte, die wiederum in Brüssel keiner sieht. Und schließlich taucht eine ultimative Reformliste, die aber weder eine Reform des maroden Rentensystems noch eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts enthält, dafür aber Mehrausgaben in Höhe von mindestens 1,1 Milliarden Euro.

Fallstricke: Was für Griechenland noch alles schiefgehen könnte

Anhaltende Probleme

Griechenland steht auch fünf Jahre nach den ersten Kredithilfen vor einem Berg von Schwierigkeiten. Seit nunmehr anderthalb Monaten regiert die Links-rechts-Regierung in Athen. Die Liste an Fallstricken und Problemen ist indes lang. (Quelle: dpa)

Finanznot

Der Regierung geht das Geld aus. Sie kratzt die letzten Mittel zusammen, selbst die Rentenkassen werden angezapft. Im März muss Griechenland noch Verpflichtungen von rund sieben Milliarden Euro erfüllen. Ein Kassensturz soll Klarheit bringen – das verlangen die Geldgeber.

Zeitdruck

Dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras läuft die Zeit davon. Bis April soll die Regierung den Geldgebern eine tragfähige Liste von Reformen und Einsparungen vorlegen, bevor weitere Kredithilfen fließen. Diese werden längerfristig aber nicht reichen, es müssen neue Schuldenlösungen oder Konzepte her.

EZB-Zoff

Der neue Finanzminister Yanis Varoufakis liefert sich nicht nur mit den Kreditgebern, allen voran Deutschland, ideologische Gefechte, er stellt auch immer wieder die Europäische Zentralbank an den Pranger. Griechenland hängt jedoch am Tropf der EZB, der Hüterin des Euro.

Steuersünder

Wie schwierig es für die Regierung ist, die Kassen aufzufüllen, zeigen ihre jüngsten Reformvorschläge. Die Mentalität der Steuerverweigerung sitze so tief, dass Hausfrauen, Studenten oder auch Touristen als Amateur-Steuerfahnder eingesetzt werden sollen.

Kapitalflucht

Zwar steht die Mehrheit der Griechen jüngsten Umfragen zufolge weiter hinter der Regierung. Doch die Sorge vor der unsicheren Zukunft hat viele Griechen veranlasst, Gelder in Milliardenhöhe von ihren Konten abzuziehen. Das verlorene Vertrauen im In- und Ausland zurückzugewinnen, ist eines der größten Probleme.

Grexit/Graccident

Tsipras will nach eigenem Bekunden keinen Euro-Austritt („Grexit“), denn die Folgen sind unabsehbar. Ein versehentliches Herausfallen aus dem Euro („Graccident“) wird von Ökonomen nicht ausgeschlossen – wenn die Verhandlungen mit den Euro-Partnern scheitern, Chaos ausbricht, die Griechen ihre Konten plündern, Renten und Gehälter nicht mehr gezahlt werden. Dann, so das angenommene Szenario, wäre Athen zahlungsunfähig und müsste sein Heil in einer neuen Drachme suchen.

Europas Politik ist inzwischen fassungslos. Selbst die Wohlmeinenden fühlen sich langsam vorgeführt von der endlosen Serie aus Unverschämtheiten. Bei manchen keimt der Verdacht, die griechische Regierung spiele absichtlich den wilden Amateur und sei in Wahrheit mit ganz gewiefter Krediterpressung unterwegs; sie würden die Rückkehr zur Drachme nicht scheuen, eher wollen, und suchten nur noch den Sündenbock in Europa. In Griechenland räumen Unternehmen wie Privatleute schon die Konten leer. So oder so – Tsipras, Varoufakis & Co. taumeln mit ihren Spielchen dem Euro-Austritt entgegen.

Das wäre für Europa zusehends eine Erleichterung denn eine Gefahr. Die wahre Bedrohung für die Integrität der Europäischen Union lauert inzwischen nicht im Südosten sondern im Nordwesten. Und die eine hängt mit der anderen unmittelbar zusammen.

Je mehr sich die EU von Griechenland vorführen, erpressen und finanziell ausnehmen lässt, desto mehr wächst in Großbritannien der Wille aus diesem unseriösen Staaten-Club auszutreten. Die Meinungsumfragen in Großbritannien verheißen nichts Gutes. Und so könnte der „Brexit“ – also Britanniens Austritt aus der EU – erfolgen, weil alle immer nur den „Grexit“ (Griechenlands Austritt aus dem Euro) verhindern wollten.

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