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31.07.2015

15:47 Uhr

What's right?

Die Mär von der Sparpolitik

VonWolfram Weimer

Das linke Spektrum Europas wettert seit Monaten gegen „Merkels Spardiktat“, „brutale Schuldenbremsen“ und „Austeritätspolitik“. Die Wahrheit sieht radikal anders aus. Europa drückt kollektiv aufs Schuldenvollgas.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Anderthalb Milliarden Euro. So hoch ist die derzeitige Neuverschuldung der 19 Euro-Länder – und zwar täglich. In Zahlen: 1.500.000.000 Euro – zum Frühstück eine halbe Milliarde, zum Mittagessen eine halbe Milliarde und abends gönnt man sich noch mal 500 Millionen. Tag für Tag, und zwar ganz neue Schulden. Die Entwicklung ist für optimistische Gemüter rasant, für seriöse Zeitgenossen riskant, für Skeptiker wirkt sie katastrophal. Denn Europa steigt im wankenden Schuldturm immer schneller immer weiter empor.

Die neuen Daten von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, sprechen eine klare Sprache. Demnach sind die Schulden der 19 Euro-Länder im ersten Quartal 2015 um atemraubende 134,6 Milliarden Euro auf den historischen Rekord von 9,433 Billionen Euro gestiegen. Sie belaufen sich nunmehr auf 92,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ebenfalls ein historischer Rekord des Unseriösen. Kurzum: In dieser Euro-Zone zieht keiner an der viel zitierten Schuldenbremse, sie drückt vielmehr kollektiv aufs Schuldenvollgas.

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Vor drei Jahren kündigte Mario Draghi an, die EZB werde alles tun, um den Euro zu erhalten. Der Satz war die Wende in der Euro-Krise und ein Bruch mit Grundsätzen. Hat die EZB alles richtig oder nur schlimmer gemacht?

Die nackten Zahlen stehen nicht bloß in einem eklatanten Widerspruch zu den Grundlagenverträgen der Währungsunion und der legendären 60-Prozent-Marke von Maastricht, an die sich keiner mehr hält – als sei das damals bloß so ein lustige Idee gewesen.

Es steht auch diametral zum Politsprech der regierenden Klasse. Denn dort hört man seit Monaten nur ein Klagelied, und zwar das von der Sparpolitik, ja dem „Spardiktat“, das Europa von den strengen Deutschen aufgezwungen bekomme. Alle linken Parteien und Gruppierungen sowie der gesamte vorpolitisch rote Raum lästern lauthals über die angebliche „Austerität“, Europa werde „kaputt gespart“. Die Linkspartei fordert gar eine EU-Volksabstimmung gegen die „Sparpolitik“.

Die Lage der fünf größten Euro-Volkswirtschaften

Die aktuelle Situation

Auch im fünften Jahr der Schuldenkrise hat sich die Eurozone wirtschaftlich noch nicht richtig wieder erholt. Im Gegenteil: Die Lage verschlechtert sich zusehends wieder. Die Zustand der fünf größten Volkswirtschaften im Schlaglicht:

Deutschland

Lange das Zugpferd für die Konjunktur im Euroraum, verliert im Moment wegen der internationalen Krisen an Fahrt - und schrammt nach Einschätzung der EU-Kommission nur knapp an einer kleinen Rezession vorbei.

Frankreich

Seit längerem krisengeplagt und bekommt sein Staatsdefizit seit Jahren nicht in den Griff. Die Wirtschaft stagniert. Als größtes Problem gilt ein Reformstau und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Italien

Schwer gebeutelt nach langer Durststrecke. Die Regierung will mit Milliardenausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Nach drei Minusjahren in Folge soll 2015 wieder ein kleines Plus herausspringen.

Spanien

Lichtblick unter den einstigen Krisenländern: Nach mehr als zweijähriger Talfahrt endlich wieder auf Wachstumskurs, zuletzt allerdings mit weniger Schwung. Größtes Problem ist die extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Niederlande

Haben eine längere Durststrecke hinter sich. Nach zwei Rezessionsjahren auch 2014 mit holprigem Start. Seit dem Frühjahr wieder auf Wachstumskurs.

Der Parteichef der regierenden französischen Sozialisten greift in der Spardebatte nun sogar tief in die historische Vorwurfskiste. In seinem auf der eigenen Internetseite veröffentlichten Brief forderte Jean-Christophe Cambadelis die Deutschen auf, ihre Rolle in der internationalen Politik zu überdenken. Europa „versteht die Sturheit Eures Landes nicht, blind den Weg der Sparpolitik zu verfolgen“, schreibt Cambadelis.

Der Brief ist auf Deutsch mit „Mein lieber Freund“ überschrieben. „Hat Euer Land die Unterstützung vergessen, die Frankreich schon kurz nach den in Eurem Namen begangenen Gräueltaten gewährte?“, fragt Cambadelis mit Blick auf den Nationalsozialismus. „Frankreich und Europa haben Deutschland zu der Macht werden lassen, die es heute ist.“ Dann appelliert Cambadelis, die harte Sparpolitik müsse sofort beendet werden: „Mein lieber Freund – Deutschland muss sich zusammenreißen – und zwar schnell.“

Kommentare (6)

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Herr Peter Spiegel

31.07.2015, 16:04 Uhr

Deutschland hat nie gespart. Allein Mutti hat rund 500 Milliarden Euro ohne Schattenhaushalte
auf den Kopf gehauen. Die Sparlüge ist ein Murksel-Blödsinn und davon gibt es reichlich.

Frau Margrit Steer

31.07.2015, 16:33 Uhr

Mit ihrer Zahlerei an die ganze Welt und Griechenland dürfte Merkel wohl die Kanzlerin sein, die die meisten Schulden angehäuft hat, die je ein Kanzler in Deutschland gemacht hat. Sie dürfte noch Kohl übertreffen, der die Einheit finanziert hat aus der Rentenkasse

Herr christoph freitag

31.07.2015, 16:59 Uhr

wenn das aktuell Sparen für die Sozis in Frankreich und Italien ist, was ist dann die Abkehr davon? Wenn Merkel morgen sagt, richtig, Austeritätspolitik war ein Irrtum. Was passiert dann in Fratalien? Verschuldung Megasize.

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