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21.11.2014

11:30 Uhr

What's right?

Die Nahles-Reformen entgleisen

VonWolfram Weimer

Andrea Nahles hat mit Mindestlöhnen, Mütterrente und 63er-Rente die deutsche Agenda-Politik revidiert. Nun geraten die Kosten dafür aus den Fugen. Es wird Zeit für eine grundlegende Öffnung des Rentensystems.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Es ist als gebe es Freibier. Ein regelrechter Run setzt ein. Schon 163.000 Anträge auf eine vorgezogene Rente mit 63 sind bereits gestellt. Die Behörden kommen mit der Bearbeitung kaum nach, doch 110.000 Anträge sind schon genehmigt, und die Zahl der Antragsteller steigt rapide an.

Damit stürzt sich Deutschland in die größte Frühverrentungsaktion seiner Geschichte. Ausgerechnet jetzt, da Fachkräfte knapp sind und die Wirtschaft jeden (vor allem die Erfahrenen) brauchen kann. Und just hinein in den massiven Alterungsschub der Gesellschaft, der uns eher länger als kürzer arbeiten lassen müsste.

Die Nahles-Rentenreform wirkt wie eine Vollbremsung für das agenda-dynamische Deutschland. Vor allem aber wird sie dramatisch teuer. Viel kostspieliger als die Sozialministerin es versprochen hatte. Ursprünglich hatte die Regierung angenommen, dass es 50.000 zusätzliche Frührenten pro Jahr geben wird.

Da wir in diesem Jahr zwei Jahrgänge haben, die den Antrag stellen können, wären es 100.000 nach Nahles’ Rechnung. Stattdessen haben wir schon jetzt 163.000. Und in den kommenden Jahren werden es deutlich mehr - wegen der geburtenstarken Jahrgänge.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von spektakulären 300.000 bis 450.000 Antragstellern pro Jahr aus. Optimistischere Rentenexperten rechnen „nur“ mit 100.000 bis 150.000 zusätzlichen Frühverrentungen. Auch dies wäre doppelt soviel wie die Regierung anfangs unterstellt hat.

Damit sind auch alle Finanzkalkulationen Makulatur. Die Rente mit 63 wird ein Multi-Milliardengrab. Selbst die Deutsche Rentenversicherung hat schon Ende 2013 vor Mehrausgaben im Bereich von vier Milliarden Euro pro Jahr gewarnt, während der Gesetzentwurf nur runde zwei Milliarden Euro nennt. Reinhold Schnabel, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, schlägt Alarm, die Bundesregierung habe nicht nur die Zusatzausgaben viel zu niedrig eingeschätzt:

„Die Einnahmeausfälle waren in der Zahl von rund zwei Milliarden für die Rente mit 63 nicht enthalten. Aber wer die Rente mit 63 in Anspruch nimmt, hat in der Regel eine Beschäftigung. Beim Wechsel in die Rente fallen auch die Löhne weg und somit die Beiträge zur Rentenversicherung. Weitere Ausfälle haben wir bei der Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung - und Steuerausfälle kommen auch noch hinzu“. Sein Fazit: „Die Rente ab 63 ist ein Programm zur Senkung der Beschäftigung.“

Kommentare (10)

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Herr peter gramm

21.11.2014, 12:09 Uhr

frau nahles ist eben ein gewerkschaftskind. im bisherigen leben kaum etwas sinnvolles zu wege gebracht und immer schön politisches brot gegessen. ergebnis ist das jetzige frühverrentungsdesaster. kann ihr ja egal sein. sie steht so und so für nichts gerade. dies ist der grundsätzliche fehler im politikbetrieb. viele ökonomisch total unbeleckte sitzen an den hebeln der macht und ergehen sich in ihren geträumten sozialergüssen zu lasten dritter. in der freien wirtschaft ein totales no go. ohne gescheite ausbildung eine position mit einer derart gesamtwirtschaftlich ökonomischen verantwortung.

Herr Ro Stu

21.11.2014, 13:24 Uhr

"Und just hinein in den massiven Alterungsschub der Gesellschaft, der uns eher länger als kürzer arbeiten lassen müsste."
Sind Sie da sicher, Herr Weimer? Die Leute werden ja dadurch, daß sie nun Rente kassieren, nicht über Nacht signifikant älter. So schlimm kann der zeitigere Renteneintritt doch nicht sein, denn bspw. Frankreich gewährt dies mit bereits 60 Jahren, Griechenland tw. noch eher und selbst bei uns verabschieden sich Teile der Beamtenschaft bereits Mitte 50 aus dem merkwürdigerweise selbst dort so genannten Arbeitsleben.

Frau Anna Rudholzer

21.11.2014, 13:45 Uhr

Was soll das Gejammer wir haben massenhafte Zuwanderung von Asylsuchenden und Migranten, eine Aufgabe für Politik und Wirtschaft die entstehende Lücke mit den Neubürgern zu schließen.
Unterm Strich kommt Harz IV für einen der 3 Millionen Arbeitslosen auch nicht billiger als die vorgezogene Rente eines Arbeitnehmers mit 45 Beitragsjahren.
Einer wie der Wolfram Weimer reden sich leicht, er wird in seinem Arbeitsleben niemals die 45 geforderten Beitragsjahre zusammenbekommen. :(

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