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29.11.2013

10:31 Uhr

What's right?

Die rote Koalition

VonWolfram Weimer

Beim Poker um den Koalitionsvertrag in Berlin reklamieren alle Beteiligten ihre Erfolge. In Wahrheit hat sich die SPD clever durchgesetzt. Deutschland wird spürbar sozialdemokratisiert. Die CDU ist blamiert.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Es lohnt sich dieser Tage noch einmal das Ergebnis der Bundestagswahl zu erinnern: Union 41,5 Prozent, SPD 25,7 Prozent. Die Differenz betrug sieben Millionen Deutsche. Die Nation versammelte sich in ungewöhnlich großer Zahl hinter den Bürgerlichen. Sie kann sich jetzt wundern. Denn nach einem wochenlangen Verhandlungspoker einigen sich die Volksparteien auf einen Koalitionsvertrag, der Deutschland spürbar sozialdemokratisieren wird.

Wenn die SPD-Spitzen nun frohlocken, dass sie trotz des Wahldebakels “auf Augenhöhe“ seien, man „überraschend vieles durchgesetzt“ habe, ja der Vertrag sogar eine „klar sozialdemokratische Handschrift“ (Sigmar Gabriel) trage, dann übertreiben sie kein bisschen. Selten zuvor hat eine Partei aus einer bitteren Niederlage eine derartige Regierungsgestaltung erhandeln können.

Deutschland wird nicht nur mit einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn überzogen, egal wie viele Arbeitsplätze und Aufstiegschancen das kostet. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird eingeführt, gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden gestärkt, die Mietpreisbremse kommt, die Kinderbetreuung wird etatistisch ausgebaut.

Am drastischen fällt der Linksruck in der Ordnungspolitik aus. Es gibt keine Privatisierungsinitiative (etwa bei der Bahn), keine Deregulierung, keine Marktöffnung, keine Liberalisierung, keine Steuervereinfachung. Der Mittelstand wird vollkommen im Stich gelassen. Von Mieten bis Löhnen greift stattdessen der Staat massiv in die Märkte ein. Gleichzeitig wird ein Füllhorn staatlicher Mehrausgaben über Land ergossen – von der Infrastruktur über die Bildung bis zu Sozialausgaben.

Die Errungenschaften der Agenda 2010 dreht man schrittweise zurück – in der Rentenpolitik wie in der Arbeitsmarktpolitik. „Wir haben in den Koalitionsvertrag fast bis auf die Kommafehler hineingeschrieben, was uns die Gewerkschaften vorgegeben haben“, prahlt Gabriel. Die Agendaväter Schröder und Müntefering und Clement schweigen beschämt, und die CDU grinst verlegen wie ein düpierter Gärtner, dem ein frecher Nachbar alle Äpfel vom Baum geklaut hat.

Kommentare (19)

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29.11.2013, 11:16 Uhr

Wie so oft, ist Herrn Weimer das Wesentliche der GroKo entgangen.

Jetzt kann der Enteignungsblock Schwarz-Rot noch schneller als bisher die Ersparnisse der Deutschen veruntreuen.

Schon vergessen?

Wir befinden uns immer noch in der Transfer-Union der EU-Pleitegeier mit Schuldenvergemeinschaftung, einer inkompatiblen Gemeinschaftswährung und einer 27%-Haftung für zig Billionen Schulden der EU-Kreditbetrüger und Parasiten.

Dagegen ist alles, was die schwarz-roten Politnieten in Deutschland anstellen werden, völlig bedeutungslos.

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29.11.2013, 11:28 Uhr

Wer Herrn Weimer kennt, weiß, daß er jeden Linksabbieger im Straßenverkehr für einen Kommunisten hält.
Wie sagte schon Karl Marx:
Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein!

Account gelöscht!

29.11.2013, 11:29 Uhr

Wer wie die CDU und Frau Merkel ohne konkrete Aussagen in den Wahlkampf zieht und sich selten auf irgendetwas festlegt, außer vielleicht dass es keine PKW-Maut geben wird, der darf sich nicht wundern, wenn er in Koalitionsverhandlungen nichts erreicht. Wo nichts ist, kann auch nichts durchgesetzt werden.
Dass es keine Steuerreform (muss ja insgesamt keine Erhöhung sein) gibt, ist sicher ein großer Fehler. Aber die Steuerreform wurde vor Jahren schon von Finanzminister Sschäuble abgesagt. Das ist kein Verschulden der SPD.
Ohne die SPD wäre die neue Regierung nicht sozialdemokratisch, sondern einfach nur nichts. Ob das besser wäre?

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