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25.04.2014

13:01 Uhr

What's right?

Die SPD hat Angst vor der Europawahl

VonWolfram Weimer

Bei Sozialdemokraten breitet sich Unruhe aus. Man wähnt sich in Berlin gut unterwegs. Doch die Umfragewerte sind schlecht und die SPD-Ministerpräsidenten treiben quer. Das Problem der SPD geht tiefer als die Partei ahnt.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wenn die Sonne tief steht, dann werfen selbst Zwerge lange Schatten. Die Politik der Großen Koalition ist eine ziemlich tief stehende Sonne, sie verlegt sich auf die politische Happy Hour des Geldverschenkens und Agenda-Revidierens. Doch die Zwerge der SPD fühlen sich damit schon ganz groß.

Über Wochen hinweg liefen sozialdemokratische Minister wie Gernegroße durch Berlin, streichelten sich am Revers und hielten ihre Mindestlohn-Rente-mit-63-Politik für ganz großes Kino. „Wir bestimmen die Agenda der Republik“, schwadronierten sie herum und lagen damit gar nicht mal falsch. Denn die CDU hat sich in dieser Großen Koalition bislang auf servile Kellnerdienste der SPD-Ausgabenküche verlegt.

Die sozialdemokratischen Wähler scheinen aber diese Politik nicht ganz so riesig zu finden. In den Umfragen fällt die SPD noch unter das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl zurück. Das wirft die SPD-Strategen in eine Gefühlslage zwischen Perplexität und Verzweiflung. Denn eigentlich fühlt sich alles so gut an, eigentlich könnten die Bedingungen für ein SPD-Comeback kaum besser sein.

Man kann in dieser Regierung vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse sozialdemokratisch schalten und walten, die Opposition wirkt schwach wie ein Bantamgewichtler. Außenminister Steinmeier strahlt hochbeliebt und mit Martin Schulz hat die SPD sogar erstmals einen Spitzenkandidaten für die gesamte europäische Parteienfamilie. Selbst Sigmar Gabriel gewinnt an Statur und mit Matthias Machnig leitet ein cleverer Wahlkampforganisator die „Euro-Kampa“ im Willy-Brandt-Haus.

Und doch haben die Sozialdemokraten nun Angst vor der Europawahl. Denn wenn man unter besten Umständen gefühlt eigentlich bei 35 Prozent liegen müsste, tatsächlich aber kaum 25 Prozent erreicht, dann droht bei einer niedrigen Wahlbeteiligung ein neuerliches Desaster. Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Europawahl bei nur 43,3 Prozent (Bundestagswahl 2013: 71,5 Prozent).

„Die geringe Wahlbeteiligung an Europawahlen geht zulasten der SPD. Konservativen Parteien gelingt es traditionell leichter, ihre Wählerschaft zu motivieren“, heißt es ebenso frustriert wie mahnend in einem internen Papier von Machnigs „Euro-Kampa“, aus dem die Tageszeitung „Welt“ zitiert.

Kommentare (6)

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25.04.2014, 13:36 Uhr

Eigentlich freue ich mich immer auf Weimers tiefsinnige Kommentare. Aber dieser Artikel kommt doch recht oberflächlich daher.
Glaube nicht, dass die Positionierung zur Agenda 2010 das Hauptproblem der SPD ist. Die Anliegen der Stammwähler, die Grundausrichtung der SPD-Politik und die Köpfe, die diese vertreten: es passt aktuell einfach nichts zusammen und zu alledem hebt sich die SPD viel zu wenig vom politischen Gegener ab.

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25.04.2014, 13:41 Uhr

Die SPD hat mit der Agenda-Politik ihr Klientel verraten - weil sie eine soziale Absicherung nach unten verächtlich als "Hängematte" vermittelt hat. Die Korrekturen, die jetzt in einem neuen Anlauf versucht werden, "verschlimmbessern" nur die Schieflage. Die Europawahl bietet die Gelegenheit, der SPD als Wähler dafür eins auszuwischen oder sie durch eine Nichtteilnahme an der Wahl zu strafen.

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25.04.2014, 15:49 Uhr

Die Panik der SPD ist wohl mehr als begründet und wird sich am Wahlabend entsprechend bestätigen, denn noch nie wurde so gegen die Interessen der Bürger regiert.

Einmal looser in einer GROKO, immer looser, da hilft auch kein Aktionismus; Quotenfrau Nahles tut ihr Übriges zum schlechten Wahlausgang.

Die "Euro-Hasser" werden ein zweistelliges Ergebnis einfahren und die SPD wird bitterlich weinen.

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