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07.11.2014

11:46 Uhr

What's right?

Die Welt lässt Deutschland mit Flüchtlingen allein

VonWolfram Weimer

Deutschland ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen großzügig. Gut so. Aber die deutsche Gutmütigkeit wird zusehends ausgenutzt – von EU-Partnern und arabischen Despotien. Es wird Zeit, darüber zu verhandeln.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

So viele Flüchtlinge in Europa gab es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Kriegsvertriebene aus dem arabischen Raum, Hungerflüchtlinge aus Afrika, Armutsflüchtlinge vom Balkan. Es kommen Hunderttausende, und sie kommen vor allem nach Deutschland. Die Deutschen demonstrieren dabei - das sollte man einmal lobend feststellen - ein bravouröses Beispiel an Hilfsbereitschaft.

Bis in die kleinsten Dörfer hinein reicht man den Migranten helfende Hände, es werden im ganzen Land neue Herbergen hergerichtet, alles Nötige zur Versorgung wird beigebracht. Von Kiel bis Kempten sind dieser Tage viele damit befasst, einfach zu helfen, wo man nur kann. Tausendfache, zum Teil rührend liebevolle Hilfsprojekte sind gestartet, die Empathie ist enorm und wirft ein schönes Licht auf die humanitäre Haltung unseres Landes.

Gleichwohl wird die schiere Zahl der Flüchtlinge langsam so groß, dass es vielerorts zu Problemen kommt. Ein Landkreis nach dem anderen schlägt Alarm, eine Stadt nach der anderen fühlt sich überfordert. Politische Streitigkeiten um die Finanzierung der Flüchtlingshilfen haben begonnen und es wird nicht lange dauern, dann werden Stimmen laut, die latente Ängste schüren, auch weil unter den Flüchtlingen viele Muslime sind.

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

Die Bundesregierung ist also gut beraten - schon um die vorbildliche Hilfsbereitschaft im Lande nicht zu verraten - das Thema wichtiger zu nehmen als bislang. Dazu gehören nicht nur rasche, unbürokratische Hilfen für die Kommunen. Es muss auch ein außenpolitischer Master-Plan her.

Denn die bemerkenswerte Gutmütigkeit der deutschen Bevölkerung sollte nicht ausgenutzt werden. Das wird sie aber zusehends. So machen sich viele EU-Staaten bei dem Thema einen schlanken Fuß, nehmen nur wenige oder gar keine Flüchtlinge auf. Oder schicken Schutzsuchende systematisch zu Zehntausenden gezielt und unter unwürdigen Umständen nach Deutschland.

Das widerspricht nicht nur den Abmachungen innerhalb Europas, es ist für Deutschland grob unfair. Den ersten Vorstoß deutscher Politik, man möge den Flüchtlingsstrom doch mittels Quoten einigermaßen fair verteilen, lässt die Mehrheit der EU-Staaten einfach an sich abperlen. Die Quote für die Verteilung wird offiziell „mehrheitlich abgelehnt“. Einfach so. Das aber ist nicht akzeptabel, die Bundesregierung wird sich hier stellen müssen.

Kommentare (11)

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Herr C. Falk

07.11.2014, 11:58 Uhr

Man kann die deutsche "Gutmütigkeit" auch anders bezeichnen, nämlich als deutsche pol. Naivität und schiere Lust am Penetriert werden, was wiederum korrespondiert mit der deutschen Kinderlosigkeit.

Dieses Land bekommt das, was es verdient.

Herr Stephan Fehlmann

07.11.2014, 12:17 Uhr

Was sollen wir denn in der Schweiz sagen, dank unserer Superregierung nehmen wir das Anderthalbfache von Deutschland auf. Ende Jahr werden wir 30000 Asylanten mehr haben und das bei einem Ausländeranteil von 25%. Die Schweiz hat etwas über 8 Millionen Einwohner....man rechne!
Aber bei uns ziehen sie z.Teil in die neusten Wohnungen.
Ein riesiges Konfliktpotenzial ist bereits vorprogrammiert.

Account gelöscht!

07.11.2014, 12:25 Uhr

Was soll daran gut sein, wenn die deutsche Politik kein Einwanderungsgesetz ala Kanada hat und dies auch nicht durchsetzen kann. Nur die AfD steht für so ein Einwanderungsgesetz. Das gleichermaßen für die Einwanderer und für die Einheimischen klare Regeln benennt. Und weit weg ist, von diesen Grün-Roten Durcheinander unter Leitung einer schwarzen Kanzlerin.

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