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04.09.2015

11:33 Uhr

What's right?

Draghi spielt Monopoly

VonWolfram Weimer

Die EZB kündigt an, die Geldmenge weiter zu eskalieren. Wenn die Konjunktur schwächeln sollte, würden noch mehr Euros gedruckt, erklärte Präsident Draghi. Denkt denn überhaupt noch jemand an die Risiken und die Folgen?

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Genug ist nicht genug. Derzeit kauft die EZB jeden Monat für rund 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und Wertpapiere. Das ist atemraubende Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, eigentlich ein Verfassungsbruch der europäischen Geldordnung. Weil es aber eine explizite Rettungsmaßnahme in der Schuldenkrise sein sollte („ausnahmsweise“, „krisenbedingt“, „einmalig“, „zeitlich begrenzt“, so versprachen die Inflationäre), hat Deutschland dieser dramatischen Geldmengen-Ausweitung zähneknirschend zugestimmt.

Doch nun will Draghi noch mehr: Er bereitet Europa auf die nächste Geldschwemme vor, diesmal mit dem Argument, die Konjunktur sei nicht geschmeidig genug unterwegs. Das Programm mit einem Umfang von 1,14 Billionen Euro laufe bis September 2016, könnte aber verlängert werden, verkündete der EZB-Chef nach der Ratssitzung in Frankfurt.

Das Argument Draghis: Angesichts der Krise in Schlüssel-Volkswirtschaften wie China, Brasilien und Russland drohe auch Europa eine Wachstumsschwäche. Sowohl beim Wachstum als auch bei der Inflationsentwicklung korrigierte die Notenbank ihre bisherigen Prognosen nach unten. Für das laufende Jahr erwartet die EZB für die Euro-Zone nun nur noch einen Anstieg der Wirtschaftsleistung von 1,4 Prozent, bei einer minimalen Preissteigerung von 0,1 Prozent.

Sechs Monate Massenkauf von Staatsanleihen – Ist die EZB mit QE erfolgreich?

Kauf von Staatsanleihen

Die Notenpresse der Europäischen Zentralbank (EZB) läuft auf Hochtouren. Vor fast einem halben Jahr (9.3.) haben Europas Währungshüter im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche die Geldschleusen geöffnet. Seither kaufen sie Monat für Monat für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere (Quantitative Easing). Erzielt das viele Geld die erhoffte Wirkung? (Quelle: dpa)

Warum hat die EZB QE gestartet?

Ziel der Notenbank sind stabile Preise. Darunter verstehen die Währungshüter eine Inflationsrate knapp unter zwei Prozent. Von diesem Wert ist der Euroraum allerdings seit Monaten weit entfernt. Zu Jahresbeginn sanken die Verbraucherpreise sogar. Deshalb befürchteten die Währungshüter eine Deflation, also einen anhaltenden Preisrückgang quer durch die Warengruppen. Mit dem Kauf von Vermögenswerten stemmt sich die EZB dagegen, dass Verbraucher und Unternehmen Anschaffungen in Erwartung weiterer Preissenkungen verschieben und die Wirtschaft erlahmen könnte. EZB-Vize-Präsident Vítor Constâncio ist überzeugt: „Die volle Umsetzung unserer Wertpapierkäufe wird die Inflation wieder auf ein Niveau zurückführen, das mit dem Ziel der EZB im Einklang steht.“

Hat die EZB keine anderen Mittel?

Im Prinzip schon, doch sie hat ihr Pulver weitgehend verschossen. Das gilt vor allem für den Leitzins, das wichtigste Instrument der Geldpolitiker: Eine Zinssenkung verbilligt Kredite und soll Konjunktur wie Inflation antreiben. Doch die EZB hat den Leitzins schon auf 0,05 Prozent gesenkt, also quasi abgeschafft.

Wie soll das Kaufprogramm funktionieren?

Die EZB kauft Wertpapiere bei Banken oder Versicherern. So wird Geld ins Finanzsystem geschleust. Die EZB erwartet, dass das Programm Unternehmen und Verbrauchern hilft, leichter Kredite zu bekommen. Das soll die Investitionstätigkeit steigern, Jobs schaffen und das Wirtschaftswachstum stützen. Dafür druckt sich die EZB quasi selbst Geld, die Menge (Quantität) des Zentralbankgeldes nimmt zu, daher der Begriff „Quantitative Lockerung“ (QE).

Wie viel Geld hat die EZB dafür bereits ausgegeben?

Bisher liegt das Volumen der gekauften öffentlichen Papiere bei knapp 290 Milliarden Euro. Zudem kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und forderungsbesicherte Wertpapiere (ABS).

Hat sich die Kreditvergabe verbessert?

Ja. Im Juli stieg die Kreditvergabe an den privaten Sektor um 1,4 Prozent, nachdem sie im Vormonat um 0,9 Prozent gewachsen war. Damit zeichnet sich ab, dass die lange Phase mit sinkender Kreditvergabe vorbei sein dürfte. Aus Sicht von BayernLB-Experte Johannes Mayr wächst die Hoffnung, dass der Kreditimpuls die Konjunktur künftig etwas stärker beflügeln wird.

Wirkt sich das bereits auf die Inflation aus?

Nein, jedenfalls nicht spürbar. Im August verharrte die jährliche Inflationsrate bei 0,2 Prozent – vor allem, weil die Energiepreise wieder kräftig gefallen sind. Erst kürzlich hatte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet eingeräumt, dass das Risiko gestiegen sei, das Inflationsziel noch länger als vermutet zu verfehlen. Praet betonte aber, dass die EZB nachlegen könnte: „Es sollte keine Zweifel geben bezüglich des Willens und der Fähigkeit des EZB-Rates zu handeln, falls es nötig wird.“ Das Anleihenkaufprogramm weise sowohl beim Volumen als auch bei der Dauer genug Spielraum auf.

Was sagen Experten?

Angesichts des Ölpreisverfalls schließen Ökonomen in den kommenden Monaten sinkende Verbraucherpreise nicht aus. Die Allianz hält fest: „Obwohl die EZB bereits seit März dieses Jahres jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere [...] mit dem erklärten Ziel kauft, so das Risiko einer Deflation abzuwenden, ist die Inflationsrate in den letzten sechs Monaten kaum gestiegen und notiert weiterhin nahe Null.“ Die Teuerung zeige sich unbeeindruckt von den geldpolitischen Lockerungsmaßnahmen der EZB. Trotzdem sei eine Ausweitung des Kaufprogramms nicht ratsam: „Die Verabreichung einer höheren Dosis der falschen Medizin dürfte kaum die Erfolgsaussichten der EZB-Strategie verbessern.“

Hat QE die Konjunktur befeuert?

Die Wirtschaft im Euroraum wuchs im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. „Die Frühindikatoren signalisieren, dass das Expansionstempo auch im Sommer – trotz der zwischenzeitlichen Eskalation in Griechenland und der Sorgen um die chinesische Wirtschaft – in dieser Größenordnung liegt“, betonte Mayr. Ein Wachstumstreiber hat zuletzt aber an Zugkraft verloren, wie Commerzbank-Experte Michael Schubert betont: „Die Anleihenkäufe haben den Euro-Außenwert nicht wie von der EZB erhofft gedämpft.“ Seit April hat der Euro spürbar aufgewertet – das verteuert Exporte in Märkte wie China oder die USA. Anna Stupnytska von Fidelity Worldwide Investment warnt, dass könne der Erholung im Export das Wasser abgraben.

Was heißt das alles für Sparer?

Die Anleihekäufe haben keine direkte Auswirkung auf die Zinsen auf Sparbuch und Co. Doch die EZB wird die Leitzinsen nicht erhöhen, solange das Programm läuft. Die Zeiten bleiben also hart für Sparer. Aktionäre profitieren hingegen tendenziell von der Geldschwemme – auch wenn die jüngsten Börsen-Turbulenzen im Zusammenhang mit der China-Flaute die Kurse gedrückt haben. Auch Hausbesitzer können sich freuen, weil ihre Immobilien zuletzt an Wert gewonnen haben. Experten warnen allerdings vor Blasen an den Aktien- und Immobilienmärkten.

Aber 1,4 Prozent ist Draghi zu wenig; er sieht sich nicht – was eigentlich sein Auftrag wäre – als Geldwertstabilisator und Währungshüter, sondern als Konjunkturpolitiker. Und so wird die große Geldspritze ausgepackt – als würde man einen stotternden Motor mit Nitroglyzerin volltanken.

Draghis große Geldflut löst an der Börse erst einmal Spaßbadstimmung aus, denn nun kann man auf den Spekulationswogen billigen Geldes wieder dahinsurfen. Immobilienspekulanten und Börsianer freuen sich, denn die eskalierende Geldschöpfung führt zwangsläufig zu lukrativen Spekulationsblasen in ihren Geschäften.

Dass damit der Keim für künftige Crashs gelegt wird, stört derzeit noch niemanden. Und auch die Politik applaudiert und assistiert, denn so sind die Schuldenberge der Staaten leicht tragbar, da es Geld ja nun dauerhaft umsonst gibt. Damit schwindet der Druck, endlich mit Strukturreformen die Wettbewerbsschwächen Südeuropas zu überwinden. Kurzum: Das leichte Geld aus Frankfurt provoziert letztlich schwere Verwerfungen.

Kommentare (22)

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Herr Werner Wilhelm

04.09.2015, 11:52 Uhr

Die niedrigen Leitzinsen der EZB sind keine Folge oder Eigenschaft des europäischen Gemeinschaftswährungsraum und auch keine Eigenwilligkeit von Herrn Draghi, sondern ein globales nicht vorübergehendes Phänomen auf Grund von hohen Sparquoten wegen massiven Einkommensungleichverteilungen.

Der Sparer sollte sich eher mal fragen wer ihm die "eigenverantwortliche kapitalgedeckte" Rente eingebläut hat und erkennen, dass sich eine neoliberale Vorstellung noch nie so schnell als Unsinn heraus gestellt hat.

Dies könnte auch zum Anlass genommen werden zu überlegen, ob uns noch ganz andere Dinge tagtäglich permanent und konsequent ins Gehirn geschossen werden, das sich am Ende als _falsch_ erweisen wird.

Ich frage mich bei den Kommentaren von Herrn Weimer oft, wie er denn die Geisteslage der Leser hier auf HB online vermutet. ;-)

Herr Werner Wilhelm

04.09.2015, 12:04 Uhr

Wenn die Geldpolitik am Ende ist, kommt die hohe Zeit der staatlichen Konjunkturprogramme auf Pump um jedes Jahr aufs Neue das benötigte Wirtschaftswachstum zu induzieren. Wir in Deutschland haben mit der Schuldenbremse im Grundgesetz da gut reden, bei einem Außenbeitrag von 7,5 % zum BIP (steigende Tendenz). Das Ausland verschuldet sich für uns.

Diese Situation ist nicht jeder Volkswirtschaft gegönnt, da schon mal grundsätzlich der Leistungsbilanzüberschuss der einen, das Defizit der anderen ist. Gleichen die Volkswirtschaften dieser Welt ihre Leistungsbilanzen auch nur aus, dann ist Feierabend mit dem deutschen Wachstumsmodell Exportüberschüsse.

Schulden des Staates sind kein Problem, wenn man die Forderung von Keynes ernst nimmt und diese durch Steuern an der richtigen Stelle gegenfinanziert. Daran hapert es etwas, wie man z.B. an der Vermögensverteilung in Deutschland sieht, wo 1 % der Bevölkerung über 30 % der Vermögen verfügt.

Also hat der Staat etwas zu tun und nicht die Zentralbanken. Draghi sieht das übrigens genauso und der deutsche Medienrezipient würde das auch wissen, wenn man hierzulande über seine Rede anlässlich der Tagung in Jackson Hole _letztes_ Jahr berichtet hätte.

Herr Roland Magiera

04.09.2015, 12:36 Uhr

Draghi spielt Monopoly mit meiner Existenz.

Falls das Spielchen daneben geht, möchte ich weder in seiner noch in der Haut der deutschen Bundesregierung stecken, die ihr Volk ohne Not und für die Interessen anderer verheizt hat.

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