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15.11.2013

12:09 Uhr

What's right?

Ein schäbiges Verfahren

VonWolfram Weimer

Das Verfahren um den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ist eröffnet. Wegen ungeklärter 719,40 Euro. Ein überflüssiger, gemeiner und politischer Prozess. Die Sache wird zum Armutszeugnis für die Justiz.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Heinrich Böll beschrieb 1974 mit seiner Erzählung „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ wie ein ziemlich unschuldiger Mensch zum Opfer einer Medienhatz werden kann. Böll kritisierte damit die Boulevardblätter und ihren zuweilen menschenverachtenden Journalismus. Doch seit 1974 ist manche Ehre durch Medienhysterien verloren, und längst tobt der Boulevard an vielen Orten.

Die aktuelle Katharina Blum heißt Christian Wulff. Der Ex-Bundespräsident wird seit zwei Jahren gejagt und in Ansehen wie Integrität systematisch vernichtet. Er hat in seinem Amt Fehler gemacht – keine Frage. Er hat berechtigte Kritik einstecken müssen. Und wahrscheinlich war es sogar richtig, dass er nach dramatisch verlorener Akzeptanz sein Amt niedergelegt hat. Aber in keinem Fall rechtfertigen seine Fehler die Hatz von hämischen Medien und einer maßlosen Justiz.

Das jetzige Verfahren ist der Höhepunkt eines politischen Bestrafungsfurors und wirft ein besonders trübes Licht auf diese Affäre. Alle Vorwürfe, Mutmaßungen und Beschuldigungen gegen Christian Wulff haben sich nach vielen Monaten großangelegter Ermittlungen strafrechtlich in Luft aufgelöst. Polizei und Justiz haben mit Dutzenden Ermittlern, LKA-Fahndern und einer Korruptions-Sonderkommission jede Quittung, jede Steuererklärung, jede Reisekostenabrechnung und Kommunikation des Ex-Bundespräsidenten geprüft, sein ganzes Privatleben durchleuchtet, sein Privathaus wie alle Büros durchwühlt und kommen am Ende mit einem lächerlichen Vorwurf:

Kommentare (13)

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Be_Frank

15.11.2013, 12:48 Uhr

Richter und Staatsanwälte sind auch nur Menschen die wie alle anderen Erfolg haben wollen. Wie misst nun ein Staatsanwalt seinen Erfolg? In der Zahl der Anklagen. Aus Erfolgssicht kann eine Einstellung nach einer derartigen Untersuchung nicht erfolgen.
Bei einem Strafrichter völlig ähnlich. Nur Verurteilungen in ausreichender Höhe bedeuten Erfolg. Ein Freispruch ist eine echte Niederlage. Dazu kommt das Mediengeheul als populistischer Zuspruch.
Was wir also benötigen ist ein Justizstrafrecht, dass unrechtes Verhalten von Richtern und Staatsanwälten entsprechend bestraft. Dies muss von einer Justiz und Politik unabhängigen Instanz umgesetzt werden.
Ungerechtfertigte Anklagen mit Gehalteinbußen. Ungerechtfertigte U Haft oder Haft mit Haft in Höhe von mindestens 25% der Haftdauer des Beschuldigten.
Nur dann wird sich in der deutschen Justiz irgendetwas ändern.

doc_johnny

15.11.2013, 12:51 Uhr

Bei Clinton war es ähnlich, oder vielleicht sogar noch schlimmer. In einer Angelegenheit, die eigentlich nur ihn und seine Frau interessieren sollte.

Bei Wulff hat man eigentlich nur den Eindruck, daß irgendein verklemmter Staatsanwalt, dem bis dato erfolgreichen Menschen Wulff "einen reinwürgen möchte".

Account gelöscht!

15.11.2013, 12:52 Uhr

"Wegen ungeklärter 719,40 Euro."
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Einfach nur noch peinlich! Das ist in dieser Einkommensklasse so, als würde man mich für die Einladung zu einer einfachen Pizza tonno vor die große Strafkammer zerren.
Hier ging das Augenmaß perdu und das ganze mutiert zu einem politischen Schauprozeß, mit dem ein Mann systematisch fertiggemacht werden soll!

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