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31.01.2014

12:17 Uhr

What's right?

Eine Rentenreform aus Rache

VonWolfram Weimer

Die neue Sozialministerin Nahles peitscht eine Rentenform durch, die wenig reformiert, aber viel kostet. Es geht nicht um Zukunft, sondern um eine Revision der Vergangenheit – sie handelt aus Rache an der Agendapolitik.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Um die ungewöhnlich rückwärtsgewandte Rentenreform von Andrea Nahles zu verstehen, muss man das Jahr 2005 studieren. Die Agendapolitik von Gerhard Schröder und Franz Müntefering droht die SPD zu zerreißen. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden zum Desaster für die Sozialdemokratie – nach 39 Jahren muss sie die Macht abgeben: Bundeskanzler Schröder kündigt Neuwahlen zum Bundestag an, Oskar Lafontaine tritt aus der SPD aus und führt die neue Linkspartei aus PDS und WASG in den Wahlkampf.

Innerhalb der SPD kommt es zu einem brutalen Machtkampf zwischen SPD-Chef Franz Müntefering und der Wortführerin der Parteilinken Andrea Nahles. Als Müntefering seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel als Generalsekretär durchsetzen will, wirft sich Nahles in eine Kampfkandidatur und erklärt Müntefering offen den Krieg. Münteferings Kandidat verliert und der SPD-Chef wirft daraufhin das Handtuch. Nahles wird zur „Münte-Meuchlerin“. Seit 2005 ist die SPD traumatisiert.

Den Ruch der Intrigantin sucht Nahles seither zu vertreiben, indem sie sich in der Sache übertrieben rechtfertigt. Es sei ihr immer nur um die Korrektur der falschen Agendapolitik gegangen. In einem Buch schreibt sie hernach vom „Ballast der Vergangenheit“, den die SPD abwerfen müsse. Nach Nahles' Überzeugung liegen die Ursachen für die anhaltende Misere der SPD „maßgeblich“ in Schröders Reform-Agenda 2010. Die von Müntefering durchgesetzte Rente mit 67 sei „Synonym für die endgültige Abwendung der SPD von den Gefühlen und Problemen der kleinen Leute“.

Nun ist die Zeit der Revision gekommen, Münteferings Ballast wird 2014 endlich abgeworfen. Die hastig zusammengeschraubte Rentenreform von Andrea Nahles trägt daher die Züge persönlicher Traumabewältigung.
Franz Müntefering war nicht nur die Agenda-Ikone, er war auch einer ihrer Vorgänger im Ministeramt, er war es, der die SPD und die ganze Republik einst von der Notwendigkeit der Rente mit 67 überzeugte. Münteferings ebenso einfache wie richtige Analyse lautete: „Weniger Kinder, später in den Beruf, früher raus, länger leben, länger Rente zahlen: Wenn man das nebeneinander legt, muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland um zu wissen: Das kann nicht gehen.” Doch Nahles will trotzig beweisen, dass es doch geht. Und sie lässt uns das Milliarden kosten.

Kommentare (8)

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31.01.2014, 12:40 Uhr

Ich kann diese Schwarzmalerei nicht mehr lesen. Die Rentenpolitik hat bei weitem nicht nur Nachteile.
Warum schreibt ihr nicht einfach das ihr gegen die Rentenreform seid weil das Arbeitgeberlager steigende Beitragszahlungen befürchtet ? Das wäre weitaus ehrlicher.

Account gelöscht!

31.01.2014, 12:52 Uhr

Frau Nahles ist einfach dumm. Und Dummheit ist offensichtlich ansteckend.

SelbstaendigerausgutemGrund

31.01.2014, 12:55 Uhr

Man kann gerne darüber diskutieren, ob sich miliardenteure Wahlgeschenke dieser Art- Mütterrente für ältere Damen nach Gießkannenprinzip und frühere Verrentung für ältere Facharbeiter- vor dem Prinzip von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit rechtfertigen lassen. Dass diese Geschenke aber praktisch ausschließlich durch Beiträge von Arbeitnehmern und nicht z.B. durch (Vermögens-)Steuern gegenfinanziert werden, ist Politik der Bundeskanzlerin. Und ein Zeichen, dass diese Geschenke auch an regelmäßig vermögende Alte eben diejenigen Jüngeren zahlen sollen, die gleichzeitig damit rechnen können, dass die von ihnen bezahlten Leistungen der Sozialkassen eben nicht heute, sondern erst in naher Zukunft eingeschränkt werden werden.

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