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14.02.2014

11:53 Uhr

What's right?

Euer Staat ist einfach zu groß

VonWolfram Weimer

Die Europawahlen drohen zu einem Erdbeben zu werden. Protestparteien blühen auf. Die Bürger sind aber nicht plötzlich rechts, sie wehren sich bloß gegen den selbstgefälligen Bevormundungsstaat und Big Government.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Es rumort in Europa. In fast allen Länder der EU bekommen die neuen Protestbewegungen massenhaft Zulauf, von “Ukip” in England und "Vlaams Belang" in Belgien über die "Wahren Finnen" bis zur italienischen "Lega Nord". Ob der Front National in Frankreich, die schottischen und katalanischen Separatisten, die neuen Protestparteien in Österreich oder die “Alternative für Deutschland” bei uns – sie werden die Wahlen diesmal mitprägen.

Wie eine indignierte Kaffeetante versucht die etablierte politische Klasse, die neuen Massenbewegung als dumpfe “Rechtspopulisten” und “Neo-Nationalisten” abzuqualifizieren. Doch das greift zu kurz. Und es würde nicht erklären, warum von Piraten in Deutschland bis zu Beppe Grillos “Fünf Sterne” in Italien auch dezidiert nicht-rechte Bewegungen plötzlich erfolgreich sind. Das Unbehagen von Millionen Europäern am Zustand unserer Demokratie ist zu groß, um bloß so zu tun, dass am Tisch Europas eben ein paar hässliche, braune Brösel herumliegen.

Die Volksabstimmung in der Schweiz zeigt, dass der Protest gegen das System Europa selbst in den ältesten und reifsten Demokratien des Kontinents mehrheitsfähig ist. Es macht wenig Sinn die Schweizer für ihre vermeintliche Ausländerfeindlichkeit zu schelten – denn das sind sie in ihrer großen Mehrheit einfach nicht.

Diese Proteststimmung wird aus einer anderen Quelle gespeist. Es geht um das Prinzip Nähe und Identität. Immer mehr Bürger wehren sich gegen die politische Wandlung unserer Demokratien in vermachtete Parteienoligarchien und anonyme Riesenbürokratien des modernen Big Government. Sie vermissen Teilhabe, Autonomie, Lokalität und Kontrolle. Es bahnt sich damit ein Pendelschlag der Geschichte an, mit dem sich das Bürgertum Europas nach dem großen Zentralisierungprozess seine Freiheiten, Autonomien und Identitäten zurück holen will.

Über Jahrzehnte hat die linke Losung Europas Demokratien und Europas Staatenbund geprägt, dass nur der möglichst große Vater Staat die Probleme seiner Bürger löst. Alles wurde vereinheitlicht, sozialisiert, europäisiert. Dieses Konzept stößt nun auf Widerstand von unten. Es verbreitet sich eine Grundstimmung, dass selbstbewusste Bürger ihre Angelegenheiten lieber selber regeln wollen, nach jeweils unterschiedlichen Maßstäben, lokal anstatt zentral bevormundet, bürokratisiert, gegängelt und übersteuert zu werden.

“Brüssel” wird dabei nur zum Synonym einer illegitimen Einmischung in die Freiheitsräume seiner Bürger. Der Grundimpuls der Protestparteien ist darum nicht neo-nationalistisch, er ist neo-subsidiär. Er wehrt sich gegen die Fremdbestimmung durch ferne und schuldentrunkene Regierungsapparate. Schon im Bundestagswahlkampf zeigte sich am Beispiel der Grünen, dass der Staat als Supernanny-Bevormunderin dramatisch unbeliebt geworden ist.

Kommentare (40)

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audi

14.02.2014, 12:08 Uhr

und wann bekommen wir endlich die VOLKLABSTIMMUNG?

herrohlson

14.02.2014, 12:17 Uhr

Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Genau so ist es.
Danke !

marty

14.02.2014, 12:23 Uhr

Unsere Demokratie hat ihren Sinn verloren. Alle etablierten Parteien vertreten etwa dieselben Inhalte, ob es um Griechenland geht, den Euro, Zuwanderung oder EU-Erweiterung. Die Isländer haben abgestimmt und eine Bankenrettung verweigert. Und? Sind sie im Nordatlantik versunken? Wir können alle paar Jahre wählen, haben aber keine Wahl!

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