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02.05.2014

14:12 Uhr

What's right?

Gabriel gibt nur den Pfau – der Fuchs ist Schäuble

VonWolfram Weimer

Sigmar Gabriel lässt sich gerne Vizekanzler und Superminister rufen. Doch die Große Koalition folgt einer anderen, informellen Hierarchie. Und danach ist Finanzminister Wolfgang Schäuble die stärkste Figur im Kabinett.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

In einem Kabinett ist es wie in einer Schulklasse. Es braucht einige Wochen bis klar ist, wer das Sagen hat und wer Außenseiter bleiben wird. In der Großen Koalition kann man die wahre Hierarchie nach der ersten Etappe zwischen Regierungsbildung und Europawahl klar erkennen. Entgegen des offiziellen Scheins, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als „Superminister” und „Vizekanzler” die klare Nummer 2 nach der Kanzlerin sei, sieht die Wirklichkeit anders aus. Die mächtigste Figur im Kabinett ist nämlich Wolfgang Schäuble.

Der Finanzminister braucht keine Vize-Epauletten, um seine Macht zu demonstrieren. Er hat sie auch so. Schäuble verfügt in vielen Sachfragen der Regierung über das letzte Wort, schon weil er die Kasse der Nation mit einer Selbstverständlichkeit verantwortet wie seit Jahrzehnten kein Finanzminister mehr.

Ob ein Minister neue Planstellen braucht oder eine neue Wohltat unters Volk bringen will, er muss bei Schäuble vorsprechen und ihn überzeugen. Und Schäuble steuert durch seine Finanzhoheit und der gewaltigen, mit allen Wassern gewaschenen Erfahrung hinter den Kulissen der Bundesregierung viel mehr als man ahnt. Mit mehr als 41 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist er der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Auch im Schuldenkrisen-Europa avanciert er inzwischen zur Schlüsselfigur, die deutsche Interessen in den Verhandlungen markiert und europäische Linien definiert. „Für uns ist er der operative Kanzler. Merkel die dekorative Regierungschefin”, heißt es aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Mit ihm will es sich keiner verderben. Denn Schäuble hat bei der Kanzlerin nicht nur ein offenes Ohr, er hat bei ihr völlig freie Hand.

Während Gabriel den Pfau dieser Regierung gibt, ist Schäuble der Fuchs. Seine Schläue und Erfahrung haben ihn zu einem bemerkenswerten Rollentausch bewogen. Schäuble lässt Gabriel und der SPD viele Bühnen und manch strittige Reform – wie die Rente mit 67 oder den flächendeckenden Mindestlohn. Die wichtigste Entscheidung dieser Regierung aber hat er sich festschreiben lassen – den ausgeglichenen Haushalt und das Ende der Neuverschuldung. Damit beschränkt er die Spielräume der Sozialdemokraten und besetzt die Strategie, während Gabriel nur die taktische Ebene bleibt.

Kommentare (3)

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02.05.2014, 16:05 Uhr

Weshalb wird denn nier über Schäubles Nebenjob als Gouverneur bei der ESM berichtet? Das Grudngesetz untersagt ihm genau dieses, eben weil ein Interessenkonflikt ausgeschlossen werden sollte.
Das Gabriel ein eitler Pfau ist, weiß das Volk, daß die Nahles nichts kann & bringt auch, daß Setinmeier nichts zu melden hat ist ebenfalls bekannt.
Aber weshalb wird denn nie so ausführlich über Schäuble geschrieben? Seine Jobs, seine Rollen bei der EZB, dem ESM? Wenn Schäuble Kanzler werden würde, wäre Deutschland noch einen Schritt näher an einem Krieg mit Russland.

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02.05.2014, 17:43 Uhr

"Würde Angela Merkel morgen zurücktreten..." Na sowas.
Ein Schelm wer böses dabei denkt. Dabei ist sie doch aktuell zum Rapport einbestellt bei unseren Freinden, wie Deutschland und die EU sich zukünftig zu unterwerfen haben unter US-Interessen. Daß sie selbst längst erpressbar geworden ist durch die US-Spionage wohl nicht nur ihres Handys, dürfte einem Ex-Innenminister und Ex-Kanzleramtsminister wohl bestens bekannt sein.
Während die Eskalation in der Ukraine das Thema flächendeckende Überwachung durch NSA bzw. USA in den Hintergrund gedrängt hat, fast möchte man meinen dies wäre so geplant, dürften die Füchse wohl längst die Post-Merkel-Ära vorbereiten. Unverständlich scheint mir da der Vergleich mit einem Richelieu, gibt es doch einen sehr viel passenderen aus den Umbruchzeiten der französischen Revolution, den Stefan Zweig so treffend in seiner Biographie beschrieben hat, als den Mann "vor dem Napoleon genauso wie Robespierre gezittert hat", der den Royalisten unter König Louis XVI genauso gedient hat, wie den Revolutionären und auch Napoleon, als Polizeiminister, was man heutzutage wohl mit einem Innenminister vergleichen kann. Joseph Fouché.

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02.05.2014, 18:11 Uhr

Obszön scheint mir schon allein die Vorstellung, "das Kanzleramt fiele [..] in die Hände Ursula von der Leyens", trägt sie als Verteidigungsministerin doch die Verantwortung für den einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland, konkret also auch für die fatale Beobachtermission in der Ostukraine, die propagandistisch überall als OSZE-Mission dargestellt wird, obwohl es sich tatsächlich um eine bilaterale Deutsch-Ukrainische handelt, für die die Bundesregierung mittlerweile nicht einmal mehr genau zu wissen vorgibt, auf welcher Rechtsgrundlage diese denn erfolgt sei.
Im Wiener Dokument 2011 werden grösstmögliche Transparenz, Vertrauensbildung und die Verantwortung des Gastgeberlandes für die Sicherheit ausdrücklich in den Vordergrund gestellt, die konkrete Realität der Mission hat ja bekanntlich das genaue Gegenteil dargestellt, die deutschen Soldaten wurden in Begleitung ukrainischer Militärs direkt in einen Kontrollposten der Aufständischen geschickt, also Gegner in einer militärischen Auseinandersetzung. Mehr als Naheliegend, daß sie als potentielle Spione wahrgenommen werden, die die Stellungen und damit potentielle Angriffsziele der aktuellen Militäraktion des ukrainischen Militärs ausspionieren unud somit vorbereiten sollen. Das ist so offensichtlich und die Provokation so evident, daß es mehr als schwerfällt hier vorsätzliches Handeln von Seiten der Ukrainischen Putschregierung auszuschliessen. Die Ex-Präsidentin Timoschenko hat bei ihrem Aufenthalt in Berlin ja mehr als eindringlich für die Aufnahme kriegerischer Handlungen auch durch Deutschland "geworben", obwohl sie damit klar gegen deutsches Recht verstossen hat, das Kriegshetze auf deutschem Boden unter schwere Strafe stellt.

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