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24.10.2014

11:51 Uhr

What's right?

Gabriel im roten Marmeladenglas

VonWolfram Weimer

Der Thüringer SPD-Pakt mit der Linkspartei hat strategische Bedeutung für Deutschland. Sigmar Gabriel entstigmatisiert die SED-Nachfolger und eröffnet sich neue Optionen.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die SPD-Führung in Berlin reagiert wie das Schulkind, das mit der Hand im Marmeladeglas erwischt wird. Unschuld mimend wird laut verkündet: Das hat nichts zu bedeuten. Die Entscheidung für Rot-rot-grün in Thüringen sei „kein Signal für Berlin“, habe „keine bundespolitischen Konsequenzen“, völlig einerlei sei das Ganze – als flöge ein harmloser Spatz durch den Thüringer Wald.

In Wahrheit ist der Thüringer Pakt ein Fanal. Zum einen weil die Sozialdemokraten die mit Alt-Stasi-Leuten durchsetzte SED-Nachfolgepartei ausgerechnet zum 25. Mauerfall-Jubiläum in Ostdeutschland an die Macht zurück bringen wollen. Damit überschreitet die SPD eine bundesrepublikanische Grenze der politischen Integrität, wonach man den Demokratiefeinden von einst den demokratischen Staat nicht mehr überlassen sollte. Dieser Comment hat seit 1945 nach rechts und seit 1989 auch nach links gegolten: Die Täter von gestern sollten nie mehr die Regierenden von morgen werden. 

Die Linkspartei ist nun einmal nicht irgendeine unbelastete linke Gruppierung, sie ist die umbenannte SED in direkter Rechtsnachfolge. Dass ausgerechnet diese Partei, deren Erblast düster, bleiern und blutig ist, nun eine Regierung in Ostdeutschland führen soll, das ist für die Opfer der DDR-Diktatur ein Schlag ins Gesicht. Die unsägliche Debatte, ob die DDR nicht doch auch ein Rechtsstaat war, wirkt wie eine Verhöhnung der Mauertoten, der Inhaftierten von Bautzen und der gesamten Bürgerrechtsbewegung von 1989.

Doch die moralische Niederlage ist nur die eine Seite des Fanals. Die andere ist machtpolitischer Natur. Denn die SPD geht das in jeder Beziehung heikle Bündnis völlig ohne Not ein. Sie unterwirft sich einer Partei, die den Stolz der SPD oft gekränkt hat; sie will eine Dreier-Regierung auf eine einzelne Parlamentsstimme Mehrheit bauen: sie verlässt eine erfolgreiche Große Koalition und riskiert innerliche Zerreißproben und Ansehensverlust. Warum eigentlich? Weil es - entgegen aller Beteuerungen - eben doch um eine strategische Weichenstellung geht. Die SPD demonstriert damit, wie sehr sie selbst die so mittige Lieberknecht-Merkel-CDU verabscheut. Und sie öffnet zielsicher das Tor zu einer Rot-rot-grünen Zukunft in ganz Deutschland. Der Tabu-Bruch ist kein Zufall, er ist pure Absicht.

Kommentare (3)

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Herr C. Falk

24.10.2014, 12:05 Uhr

Wenn man der Logik von Weimer folgt, müsste nach der Entstigmatisierung der Linken durch die SPD , eine Entstigmatisierung der AfD durch die CDU folgen, um eine Kanzleroption für die Union ohne SPD-Regierungsbeteiligung
zu gewährleisten.

Danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil die AfD wird von der Union z.B. durch einen Herrn Schäuble stigmatisiert und ausgrenzt, die so weit geht, dass bei TV-Talks z.B.
bei Frau Illner kein CDU-Vertreter erscheint, wenn Herr Lucke ebenfalls dort mitmischt. Stattdessen muss der CSU-Mann Söder antreten, der darf das offensichtlich.

Die Union versteht nichts von Strategie, man fragt sich warum.

Herr Micklas Ross

24.10.2014, 13:31 Uhr

"die mit Alt-Stasi-Leuten durchsetzte SED-Nachfolgepartei"

Das ist sicher so gemeint, wie die"mit Nazis und SS-Leuten durchtränkte CDU/CSU" nicht wahr ?

Herr C. Falk

24.10.2014, 17:51 Uhr

Die Stigmatisierung der AfD ist absolut, die der Linken nur relativ.

Das ist der kleine aber feine und nicht ganz unbedeutende Unterschied.

Warum das so ist, darüber kann man spekulieren.

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