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08.05.2015

13:39 Uhr

What's right?

Gabriels politische Handgranate

VonWolfram Weimer

Sigmar Gabriel hat mit seiner frontalen BND-Skandal-Attacke auf Kanzlerin Angela Merkel das Klima in der Großen Koalition vergiftet. Die Union ist schockiert – und unterschätzt doch sein Putsch-Potential.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Sigmar Gabriel hat in dieser Woche eine politische Handgranate ins Kanzleramt geworfen. Die Explosion erschüttert das politische Berlin, denn seither ist die Große Koalition aus den Fugen. Die rüde Attacke auf Angela Merkel wegen der BND-Affäre bricht gleich zwei Großtabus. Erstens hat Gabriel aus einem vertraulichen Gespräch mit Merkel über die mögliche Beihilfe des Bundesnachrichtendienstes für den US-Geheimdienst NSA öffentlich berichtet – was sich unter normalen Menschen schon nicht gehört.

Unter Koalitionären ist es ein Verrat. Zweitens wollte er die Kanzlerin gezielt vorführen, ihr eine Falle stellen und sie ins Messer der Opposition laufen lassen. Das ist nicht bloß ein Zeichen für eine zerrüttete Regierungsehe, es ist der offene Fehdehandschuh.

Da die Große Koalition bislang recht stabil und professionell funktioniert hat, gilt Gabriels Brandsatz als Zäsur dieser Legislatur. Die SPD hat ihre politischen Großprojekte (vom Mindestlohn und die Rente mit 63 über die Mietpreisbremse und den Doppelpass bis zur Frauenquote) durchgesetzt, die Umfragewerte dümpeln gleichwohl miserabel – also braucht Gabriel einen Strategiewechsel. Er hat kein Interesse mehr daran, die Große Koalition unter der Wohlfühl-Kapitänin ruhig bis zur Wahl 2017 dahin segeln zu lassen.

BND-NSA-Affäre: Bumerang für Gabriel

BND-NSA-Affäre

Bumerang für Gabriel

Für Gabriel ist es das Normalste der Welt, aus einem vertraulichen Kanzler-Gespräch über den BND zu zitieren. Dass er Merkel damit in den Fokus der Affäre rückt, könnte ihm noch auf die Füße fallen, meinen Experten.

Er hat nicht einmal ein Interesse daran, die Koalition überhaupt weiter zu führen. Denn ab jetzt müsste die SPD die Projekte der Union – von der Maut über die schwarze Null bis zu TTIP und Steuersenkungen – mittragen. Da man aber schon jetzt beim Wahlvolk nicht punktet, wie soll das erst werden, wenn man den Bürgerlichen den Steigbügel hält? Ab jetzt würde nicht mehr Andrea Nahles sondern Wolfgang Schäuble die Prägegestalt des Regierungshandelns werden.

Daher ist die Revolte gegen Merkel mehr als nur ein – bei Gabriel schon gewohnter – Quartalsausbruch. Während die einen noch witzeln, Siggi der Poltergeist sei mal wieder unüberlegt unterwegs, werfen ihm andere (wie der Forsa-Chef Güllner) sogar einen schweren Fehler vor: „Die Strategie Gabriels, die Kanzlerin auf diesem Feld anzugreifen, ist völlig blödsinnig.“

Die Mehrheit der Bevölkerung interessiere sich nicht für die Geheimdienstfragen. Außerdem profitierten davon nur Grüne und Linke. Die SPD-Wähler hingegen wollten, „dass Gabriel regiert und nicht einer hochpopulären Kanzlerin mit einem aus ihrer Sicht völlig unwichtigen Thema an den Karren fährt“.

Kommentare (3)

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Herr Clemens Keil

08.05.2015, 14:31 Uhr

Mir geht die Berichterstattung der Mainstream-Medien zu den Geheimdienst-Skandalen langsam auf den Wecker. Zwar bombardieren viele Medien seit der Enthüllungen durch Edward Snowden vor fast 2 Jahren ihre Leser nahezu pausenlos mit neuen Enthüllungen bis zu "wer hat was wann gewußt/verheimlicht" mit mal abwiegelnden, mal entrüsteten, aber immer unverbindlichen Statements von Politikern. das wirkliche Problem: die Gefährdung von Bürgerfreiheit und Demokratie (und im übrigen auch unserer Industrie) und nicht, ob Gabriel die Kanzlerin vorgeführt hat.
Die meisten Medien haben jedoch bisher versäumt, eindeutige Frames zu etablieren und diese gebetsmühlenhaft zu wiederholen wie z.B.: "massenhaftes, anlassloses Abhören und auch dessen Duldung sind grundgesetzwidrig"! Was bei den Berichten der Mainstream-Medien zur Ukrainekrise gelungen ist: "die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig", sollte doch auch hier gelingen (wenn man nur will).
Versäumt haben die Medien m.E. darüberhinaus die nachhaltige Analyse und Diskussion einiger Grundsatz-Fragen:
- Warum irrlichtern unsere Politiker hilflos(?) oder dummdreist(?) durch die Affären und sehen - wie auch bei dem TTIP-Abkommen - Demokratie und Rechtsstaat eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheitsdienste (ein Lehrstück für das Erzeugen von Politikverdrossenheit)?
- Warum gibt es kein Konzept, ja noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen mit welchen Zielsetzungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aus deutscher Sicht aussehen sollten?
In diesem Sinne: "Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

Account gelöscht!

08.05.2015, 14:35 Uhr

Sehr geehrter Herr Weimer,

so etwas vermute ich schon seit langem. Die SPD hat nur dann eine Chance, bei den nächsten Wahlen aus der Rolle des Juniorpartners herauszukommen, wenn sie mit einem Kanzler und nicht nur mit einem Kanzlerkandidaten an der Spitze in den Wahlkampf ziehen kann.

Vor einigen Wochen habe ich schon einmal dergleichen gepostet. Damals jedoch habe ich vermutet, daß Gabriel den Streit um TTIP als Sollbruchstelle der Koalition wählen würde. Daß ihm jetzt zusätzlich die BND-Affäre wie eine gebratene Taube in den Mund fliegen würde, war damals noch nicht zu erahnen.

Ob es allerdings wirklich dazu kommt, ob also Gabriel wirklich den Schneid aufbringt, ins kalte Wasser zu springen, weiß er vielleicht noch nicht einmal selbst.

Auf jeden Fall wäre eine rot-rot-rüne Regierung für den Rest der Legislaturperiode langfristig für Deutschland nicht schlecht. So würden wieder klare Verhältnisse geschaffen.

Die CDU hätte nicht mehr die Möglichkeit, die Wähler zu täuschen und das Koordinatensystem der Parteien immer weiter nach links zu verschieben. Darin besteht ja die verhängnisvolle und zutiefst destruktive Funktion der CDU heute: Sie fährt unter der Flagge einer bürgerlich und marktwirtschaftlich orientierten Partei. Sie bindet damit bürgerliche Wähler. In der praktischen Politik jedoch steuert sie einen konsequenten ökosozialistischen Linkskurs.

Siehe z.B. Schuldensozialismus in Europa, planwirtschaftliche und marktfeindliche Energiepolitik, Entmachtung der Eltern in der Kindererziehung, Islamisierung.

Es würde, wenn Gabriel den Mut hätte zu springen, der CDU nicht mehr möglich sein, bürgerliche Wähler an der Nase herumzuführen und ihre Simmen in linke Politik umzumünzen.

Frau Tanja Wagner

08.05.2015, 14:49 Uhr

Dem Koalitionspartner das Messer in den Rücken schieben, nachdem dieser sehr generös und fair war (Koalitionsvertrag, Edathy-Affäre). Und sich dann von den Linken zum BK wählen lassen. Dieser Weg führt in die komplette Selbstzerstörung der sPD.

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