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19.12.2014

13:27 Uhr

What's right?

Groko-Note: Knapp befriedigend (3-)

VonWolfram Weimer

Vor genau einem Jahr wurden die Kabinettsmitglieder der Großen Koalition im Bundestag vereidigt. Zeit für ein Zeugnis – mit mäßiger Gesamtnote. Nur die Kanzlerin triumphiert mal wieder.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Angela Merkel ist immer noch so beliebt wie eine plätzchen-backende Weihnachtsmutti. Ob sie mit Vizekanzler Steinbrück, Westerwelle, Rösler oder Gabriel regiert - es sieht so aus als sei die deutsche Politik ein Dauer-Schauspiel namens „Die Nette und das Biest“. Auch nach einem Jahr der Großen Koalition sind die Umfragewerte der Kanzlerin irgendwo in glitzernden Lametta-Regionen, während Sigmar Gabriel sich tief unter den Bäumen der Beliebtheit ducken muss. Nach der aktuellen Forsa-Umfrage würden derzeit nur elf Prozent der Deutschen den Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden in einer Direktwahl zum Regierungschef wählen. Angela Merkel bekäme hingegen 58 Prozent der Wählerstimmen - und damit ganze 47 Prozentpunkte mehr als ihr Stellvertreter.

Die erste Bilanz der Großen Koalition fällt also aus wie die der letzten Großen Koalition: Für die Kanzlerin ist es das perfekte Regierungs-Design, für die SPD hingegen gibt es nur Kummer.

Dabei hat die SPD im ersten Groko-Jahr fast alleine regiert. Andrea Nahles machte aus der Bundesregierung ein sozialpolitisches Spendier-Happening. Die Rente mit 63, der Mindestlohn, die Mütterrente sind Milliardengeschenke als eine Art Ablass-Zahlung wegen vergangener Agenda-Sünden. Tatsächlich aber hat Deutschland der Reformpolitik von Gerhard Schröder Wachstum und Beschäftigung zu verdanken, die SPD freilich sieht das anders und hat den Agenda-Revisionismus 2014 zur Regierungsform erkoren. Obwohl die vorgezogene Rente in Zeiten des demographischen Wandels eine absurd falsche Entscheidung ist - die SPD musste ihre verwundete Seele streicheln.

Dazu kamen mit Frauenquote und Mietpreis-Bremse noch zwei Klassiker der linken Gesellschaftspolitik, so dass die SPD sachpolitisch auf ein selten erfolgreiches Jahr zurück blicken kann. Doch die Wähler honorieren es ihr nicht. Vielleicht weil sie wissen, dass die Wohltaten gut gemeint, aber nicht gut gemacht sind. Ein flächendeckender Einheits-Mindestlohn schadet just Menschen mit niedriger Bildung und Ostdeutschen, weil er Einstiegs-Chancen in neue Jobs verbaut. Die Rentengeschenke werden vor allem von arbeitenden Beitragszahlern bezahlt werden müssen - und der nächsten Generation als Last aufgebürdet; die Mietpreis-Bremse wiederum bremst vor allem den Neubau und schadet am Ende den Mietern.

Insgesamt wird das rote Gesetzes-Bündel des Jahres 2014 die Konjunktur in Deutschland belasten, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes eher schwächen als stärken, Arbeitsplätze eher gefährden als neue schaffen. Ds gilt leider auch für die missratene Planwirtschafts-Energiewende, die an allen Ecken und Enden aus dem Ruder läuft. Kurzum: Die Zwischennote zur Wirtschafts- und Sozialpolitik fällt bisher mangelhaft aus.

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

19.12.2014, 13:43 Uhr

"Nur die Kanzlerin triumphiert mal wieder."

Weshalb veröffentlichen die Medien nicht die großen Taten der Kanzlerin. Zu lesen, dass sie überhaupt etwas gemacht habe, ware es jedenfalls nicht.

Oder ist mir etwas entgangen?

aza azaziel

19.12.2014, 17:15 Uhr

Die Benotung der Finanzpolitik ist ein Fehlurteil ohnegleichen. Die “schwarze Null” ist eine Fata Morgana angesichts der gigantischen und ausserdem weitestgehend nicht mehr von uns selbst zu kontrollierenden Risiken durch die Staaten- Banken und Eurorettungspolitik. Die Finanzpolitik ist das groesste Disaster der Merkelregierung.

Die Beschreibung von Schaeuble als knarzender Wohnzimmerschrank ist ja lustig, aber der Mann hat niemals einen Ueberblick ueber die Folgen seines Tuns gehabt. Er kann zaehlen, wieviele Erbsen das Finanzministerium bis Ende 2014 bekommen wird, aber mehr nicht.

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