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11.07.2014

16:09 Uhr

What's right?

Haste mal 'ne Haftung?

VonWolfram Weimer

Das Kabinett hat in dieser Woche ein Paket von vier Gesetzen zur europäischen Bankenunion verabschiedet. Klingt sachlich, ist aber eine Revolution. Deutschland haftet fortan in gewaltigen Dimensionen für fremde Banken.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die Bundesregierung ist ein PR-Fuchs. Zum Auftakt des Sommerurlaubs, mitten in der fußballtrunkenen Woche der WM, verabschiedet das Kabinett ein denkbar heikles Gesetzespaket zur europäischen Bankenunion – so bekommt es kaum einer mit. Denn fortan werden deutsche Steuerzahler an der Bankenrettung in Südeuropa systematisch beteiligt, und der ESM-Rettungsfonds öffnet sich für die Finanzierung maroder Banken der Krisenländer. Kurzum: Die Bankenunion bittet deutsche Steuerzahler im Ernstfall zu Kasse. Wie aber lautet die Überschrift der regierungsoffiziellen Pressemitteilung dieser Woche: „Bankenunion schützt Steuerzahler“. Das ist ein argumentatives Kunststück gegen das sogar ein Fallrückzieher von Messi geradeaus wirkt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist darauf hin, dass bei künftigen Bankenrettungen vor jeder anderen Maßnahme die Eigentümer und Gläubiger zur Deckung von Verlusten herangezogen und nicht die Steuerzahler. Das stimmt und ist die gute Nachricht zur Bankenunion. Und doch ist es nur die halbe Wahrheit. Denn die Reihenfolge der Haftung - zuerst Eigentümer und Gläubiger mit einem Rettungs-Beitrag von bis zu acht Prozent der Bilanzsumme der Bank, dann der Abwicklungsfonds der Banken – wird als „Haftungskaskade“ organisiert. Am Ende der Haftungskaskade steht allerdings jetzt der Euro-Rettungsfonds ESM, der eigentlich nur zur Stabilisierung von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten gedacht war. Die Politik rühmt sich, den ESM nun „um das Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung erweitert” zu haben.

Damit wird eine neue Vergemeinschaftung der Haftung für Südländer-Risiken Wirklichkeit. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, weist zurecht darauf hin, dass nach einer Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger von zusammen nur acht Prozent der Banken-Bilanzsumme und einer möglichen Beteiligung des neuen Rettungsfonds in Höhe von fünf Prozent eine rechnerische Deckungslücke von 87 Prozent bleibe. Und die falle dem Steuerzahler auf die Füße – bislang kümmert sich jedes Land selber darum, nun aber wir die Haftung sozialisiert. Für Deutschland rechnet Sinn vor: „Angesichts einer Bilanzsumme der Banken der Krisenländer von 9.131 Milliarden Euro ist dies keine Kleinigkeit, sondern ein großes Risiko für die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland haftet im Prinzip für 28 Prozent von 87 Prozent dieser Summe, also für 2.145 Milliarden Euro.” Man kann einwenden, dass die Bilanzsumme die übertriebene Bezugsgröße sei und es so schlimm schon nicht kommen werde. Im Grundsatz aber liegt Sinn richtig.

Massive Zweifel am Schönsprech der eigenen Regierung hat auch die Monopolkommission geäußert. Das Konzept der Bankenunion sei zwar richtig, Abwicklungen zu erleichtern und Gläubiger an Verlusten zu beteiligen.

„Die neuen Regelungen weisen aber Schlupflöcher auf“, kritisierte Daniel Zimmer, der Präsident der Monopolkommission. Es gebe „ganze Kataloge“, um von der Gläubigerhaftung abzuweichen. Zudem sei der Bankenabwicklungsfonds, der bis 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt sei, erst einmal die Sandburgen auf den Stränden überspülen zu lassen. In Wahrheit steht Deutschland mit der Bankenunion halstief in den Fluten der Bankschulden anderer. Sparkassen-Präsident Fahrenschon warnt daher seit Monaten, dass eine unbedachte Bankenunion Deutschlands Finanzreserven direkt bedrohe.

Das Hauptproblem der Risikoübernahme liegt darin, dass Deutschland in eine viel größere Gesamthaftung genommen und damit politisch erpressbar wird. Die europäische Bankenunion ist daher eine verkappte Vergemeinschaftung der Schulden Europas. Sie kommt der Einführung von Eurobonds durch die Hintertür nahe.

Obendrein wird die Deutsche Bundesbank mit der Bankenunion noch ein Stück weiter entmachtet. Ihre Rolle im Gefüge der deutschen und internationalen Bankenaufsicht verschiebt sich an den Rand. Andreas Dombret vom Vorstand der Bundesbank jammert verständlicherweise, dass man zukünftig nicht einmal mehr direkt an die EZB berichten könne, sondern nur noch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). „Nach meiner Überzeugung muss die Bundesbank auf Augenhöhe mit den anderen Aufsehern bleiben“, sagt er. In der neuen europäischen Bankenaufsichtswelt rückt die Bundesbank jedoch in die zweite Reihe.

Seitdem die EZB ihre Niedrigzinspolitik einer eskalierenden Geldmenge aggressiv betreibt, ist die Bundesbank diese traurige Rolle freilich schon gewöhnt. Deutschland verzichtet Stück für Stück auf die Wahrung eigener Interessen, opfert schrittweise Stabilitätstraditionen und geht Risiken ein, die man nur in Trunkenheit brasilianischer Tequilas entspannt ertragen kann. Das Timing des Gesetzespakets ist clever gewählt, der Inhalt nicht.

Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politik-Magazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Kommentare (5)

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Herr Manfred Zimmer

11.07.2014, 16:20 Uhr

Dann muss doch jetzt einmal unser Bundespräsident tätig werden. Hat er nicht bei der Ernennung der Bundesregierung deren Eid abgenommen, nachdem diese unter Eid angegeben haben, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

Der Bundespräsident sagt so manches im Ausland zu Themen die deren innere Angelegenheit sind. Jetzt geht es um eine innere Angelegenheit der Bundesrepublik und da muss er einschreiten. Er muss sogar seine Unterschrift unter den Gesetzen verweigern.

Wollen wir einmal abwarten, ob Erdogan richtig gelegen hat, dass ihm der Pfarrer Gauck und nicht der Bundespräsident die Leviten gelesen hat.

Herr Manfred Zimmer

11.07.2014, 16:29 Uhr

Eigentlich gibt es nur ein Fazit:
Die deutschen Politiker dahin jagen, wo der Pfeffer wächst und raus aus der EU und dem Euro.

Es muss der Reset-Knopf betätigt werden. Wir brauchen einen Neubeginn mit anderem, kompetentem Personal.

Man sollte Kohl einmal fragen, ob die Regierungen nach ihm in seinem europäischen Gedanken weiter agiert haben?

Ich glaube, dass er dann sofort vor Aufregung wieder stehen kann und seinen Nachfolgern das Laufen beibringt.

Herr Rainer Feiden

11.07.2014, 16:55 Uhr

Sehr geehrter Herr Weimer,
vielen Dank für Ihren Artikel. Auf "alternativen" Internet-Seiten waren die unglaublichen Vorgänge zwar zeitlich etwas früher beschrieben, es beruhigt mich aber etwas, das die beunruhigenden Nachrichten nun auch in den "Qualitätsmedien" ankommen. Die Geschichte dieser Währungsunion ist nichts weiter als eine serielle Anhäufung von falschen Versprechungen, Lügen, Vertrags- und Rechtsbrüchen sowie Rechtsbeugungen derjenigen, die sich da Vertreter des Volkes nennen. Man muss sich wirklich fragen, wessen Interessen die "deutschen Volksvertreter" denn vertreten, denn die des deutschen Normalbürgers können es nicht sein. Der ESM ist vor zwei Jahren gegründet worden eben nicht zur Direktkapitalisierung von Banken und unter Errichtung des Stabilitätspaktes. Der Stabilitätspakt ist nun zum "Flexibilitästpakt" umgedeutet, also gebrochen, und die deutschen Steuerbürger haften für alle Schulden, die irgendjemand in Europa irgendwann begründet hat oder noch begründen wird? Nur für das was ich kontrolliere und selbst verantworte, kann ich Haftung übernehmen, meine Herren. Wenn ich für Dritte haften muss, ohne kontrollieren zu können, ist der Rechtsstaat abgeschafft. Hier wird der Rechtsstaat geschleift - und die Rest-Demokratie gleich mit. Diesen Vertrag zu Lasten Dritter kann man nur als Banküberfall mal andersrum bezeichnen. Was anderes ist es nicht.

LG

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